BKB
Wer kontrolliert eigentlich die Basler Kantonalbank?

Die Basler Ständerätin Anita Fetz kritisiert ihre früheren Kollegen im Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB) Ihr Vorwurf: Man habe in der US-Steuerthematik zu lange zugewartet.

Michael Heim
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Bankratspräsident Andreas Albrecht und BKB-Konzernchef Hans Rudolf Matter

Bankratspräsident Andreas Albrecht und BKB-Konzernchef Hans Rudolf Matter

Anita Fetz hält nichts zurück. 2005 wurde sie aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB) abgewählt, heute meldet sich die Basler Ständerätin wieder zu Wort. Bereits 2001, als das Qualified-Intermediary-Abkommen mit den USA getroffen worden sei, habe sie im Bankrat gewarnt: «Das ist nur der Anfang. Wir müssen einen geordneten Übergang finden.»

Fetz kann nicht verstehen, weshalb die BKB noch bis im Frühling 2009 amerikanische Kunden mit Schwarzgeld akzeptierte. Bereits im Sommer 2008 hatte die UBS beschlossen, alle US-Kunden loszuwerden. «Wer da noch solche Gelder annahm, hat entweder ein Risiko- oder ein Intelligenzproblem», sagt Fetz.

Ob der Bankrat wusste, welche Geschäfte die BKB in ihrer Zürcher Filiale tätigte, kann auch Fetz nur mutmassen. «Aber es wäre einem kritischen Bankrat gut angestanden, schon 2008 zu fragen: Was ist mit unseren US-Kunden?»

Fetz ist nicht die Einzige, die derzeit um die Deutungshoheit über das Geschäftsgebahren der BKB kämpft. Vor und hinter den Kulissen wird von allen Seiten lobbyiert. Die BKB hat sich inzwischen Hilfe beim Krisen-PR-Berater Andreas Bantel geholt, der heftig weibelt. Auch die Bankleitung selber äussert sich wieder (siehe Interview Wirtschaftsteil).

Vorstösse im Grossen Rat

Und im Basler Grossen Rat werden munter Vorstösse eingereicht. Vergangene Woche zwei von den Grünliberalen (GLP) um Diether Werthemann und eine von linker Seite, eingereicht von Grossrätin Kerstin Wenk (SP). Nun zieht GLP-Präsident David Wüest Rudin mit einer Interpellation nach, wie er dem «Sonntag» bestätigt. Er will von der Regierung Antworten auf so drängende Fragen wie etwa jene, als wie gross das Risiko einer Busse aus den USA einzuschätzen sei.

Gemeinsam ist allen Vorstössen ein Misstrauen gegenüber dem Bankrat, dem vom Parlament eingesetzten Kontrollgremium über die BKB. Wenk moniert, die Verantwortlichkeiten seien unklar und es gebe heute niemanden, der dem Parlament Auskunft schulde. Die BKB habe sich zudem verzettelt. «Sie muss zurück zu ihrem ursprünglichen Sinn und Zweck», sagt Wenk.

Werthemann will den heute mit Politikern besetzten Bankrat durch ein Fachgremium ersetzt haben. Er verweist auf die Tatsache, dass die Struktur der BKB nicht dem entspreche, was die Regierung in ihren eigenen Richtlinien für Staatsbeteiligungen vorsehe. In diesen «Corporate Governance Richtlinien» steht, dass Verwaltungsräte in staatlichen Unternehmen von der Regierung bestückt werden sollten. Kaspar Sutter, Generalsekretär des Finanzdepartements, bestätigt die Inkonsequenz. Dem Parlament komme die in der Verfassung definierte Oberaufsicht zu. «In Einzelfällen kann davon abgewichen werden, das sollte aber begründet sein.» Derzeit gebe es noch keinen Entscheid vonseiten Regierung über eine Anpassung des Kantonalbanken-Gesetzes, sagt Sutter.

Finanziell interessantes Gremium

Der Bankrat ist heute für das Parlament auch ein finanziell interessantes Gremium. Insgesamt zahlte die BKB 2010 (neuere Zahlen gibts noch nicht) rund 790000 Franken Honorar an die Bankräte aus. Selbst einfache Bankratsmitglieder kommen in Anbetracht der eher spärlichen Sitzungen auf Sitzungsgelder von 700 Franken pro Stunde. Dazu kommen die Vergütungen der BKB-Tochter Bank Coop, in deren Verwaltungsrat mehrere BKB-Bankräte sitzen.

Wer steht nun aber in der Verantwortung für die riskante Schwarzgeldpolitik der BKB? Die Bank will gegenüber dem «Sonntag» nicht offenlegen, wann das Thema im Bankrat behandelt wurde. Fest steht nur, dass die BKB erst Ende März 2009 einen Aufnahmestopp über amerikanisches Schwarzgeld erlassen hat. Angeblich als letzte Amtshandlung von Willi Gerster (SP). Dieser präsidierte den Bankrat seit 1997, kurz nachdem die Zürcher Filiale gegründet wurde. Im Gegensatz zu Andreas Albrecht (LDP), der das 2009 übernommene Präsidium als Teilzeitjob versteht, sah sich Gerster als vollamtlichen Präsidenten. Entsprechend eng arbeitete er mit CEO Hans Rudolf Matter zusammen.

Bernoulli ist dienstältestes Mitglied

Am längsten sitzt indes Hans Jakob Bernoulli (SP) im Bankrat. Seit 1992 ist er Mitglied, seit Gersters Abgang Vizepräsident. Bernoulli sollte das Management der Bank am besten kennen, das seit 2004 von Matter geleitet wird.

Ständerätin Fetz hält die Strukturen der BKB für korrekt. «Man muss einfach hinschauen», konstatiert sie. «Kritische Fragen stellen.» Bezüglich der Lösung des heutigen Problems hätte sie einen einfachen Vorschlag: Die verantwortlichen Banker sollten die geforderten Bankdaten direkt und unzensiert an die USA ausliefern – auch wenn sie in der Schweiz damit ein Verfahren wegen Bankgeheimnisverletzung riskierten. Das müsse nicht der heutige BKB-Präsident tun, der erst seit 2007 im Bankrat sitzt, sagt Fetz. «Es gibt ja noch den langjährigen Konzernchef.»