In gut einem Monat ist es so weit: Die Stimmberechtigten der beiden Basel befinden über die geplante Spitalfusion. Zwei Staatsverträge stehen dabei zur Diskussion. Im Gegensatz zum Vertrag zur gemeinsamen Spitalplanung, der bei den links-grünen Parteien unbestritten ist, sorgt jener zur Spitalfusion für Differenzen.

Die Vorlage sieht vor, dass sich das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) zum Universitätsspital Nordwest (USNW) zusammenschliessen. Das Hauptargument für eine Fusion: Mit dem Zusammenschluss sollen Synergien optimal genutzt und Überkapazitäten abgebaut werden.

Schon im September sagte der federführende Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger gegenüber der bz: «Das Zusammengehen wird das regionale Gesundheitswesen wesentlich entlasten.» Davon würden insbesondere die Steuerzahlenden der beiden Kantone profitieren. Die betrieblichen Einsparungen werden von den Befürwortern auf 70 Millionen Franken geschätzt.

Eine Berechnung, die bei der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz für Irritation sorgt. Es sei «nicht nachvollziehbar», wo die versprochenen 70 Millionen herkommen sollen. «Es handelt sich hier um eine Annahme, die der Stimmbürger einfach glauben muss.» Zwar würden die Steuerzahler entlastet, «aber die Prämien werden steigen», ist Fetz überzeugt. Gemeinsam mit Vertretern der Grünen und der Basta wandte sie sich am Donnerstagmorgen an die Medien, um für ein Nein zur Spitalfusion zu weibeln.

Unter dem Slogan «Kein Verkauf unserer Gesundheit» kämpft das links-grüne Nein-Komitee gegen die geplante Spitalfusion

Unter dem Slogan «Kein Verkauf unserer Gesundheit» kämpft das links-grüne Nein-Komitee gegen die geplante Spitalfusion

«Keine echte Partnerschaft»

Die unsichere Grundlage der genannten Zahlen ist nicht der einzige Kritikpunkt an der geplanten Fusion, den Fetz an der Medienkonferenz äusserte. Der von den Befürwortern angestrebte Zusammenschluss der Spitäler sei «zu einseitig»: Der Stadtkanton komme für zwei Drittel der Kosten auf, der Landkanton trotz gleichwertigem Mitspracherecht aber nur für einen Drittel.

Eine Regelung, die auch für Grünen-Grossrat und Komiteemitglied Thomas Grossenbacher unverständlich ist: «Diese Spitalfusion ist keine echte Partnerschaft. Sie ist vollkommen einseitig zuungunsten von Basel-Stadt.»

Mehr Belastung für Pflegende?

An der Medienkonferenz inszenierte sich das linke Nein-Komitee zudem als Sprachrohr der Pflegenden. Isabelle Stocker, Pflegefachfrau am Unispital und VPOD-Präsidentin der Gruppe Unispital, befürchtet bei einer Spitalfusion eine zunehmende Belastung für das Pflegepersonal.

Bereits heute sei auf vielen Abteilungen die Belastungsgrenze erreicht. Gerade bei der Nachtwache zeige sich zunehmend eine Verschärfung der Arbeitsbedingungen: «Wir sind heute noch immer zwei Pflegende auf einer Abteilung. Nur müssen mittlerweile pro Abteilung zehn Personen mehr betreut werden als noch vor zehn Jahren.»

Dass es sich allerdings längst nicht um einen geeinten Widerstand des Spitalpersonals gegen die Fusion handelt, zeigt derweil ein Blick auf das gegnerische Ja-Komitee. Die Basler Sektion des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen- und -männer spricht sich nämlich für eine Fusion aus. Auch zahlreiche Ärzte und Ärztinnen unterstützen den geplanten Zusammenschluss, unter anderem die Chefärzte des Unispitals und der zugehörigen Frauenklinik.

So gehen die Meinungen auch einen Monat vor der Abstimmung sowohl partei- als auch berufsintern weit auseinander. In einem Punkt dürften sich Gegner und Befürworter der Fusion aber einig sein: Ganz einfach ist die Abstimmungsvorlage nicht. «Wer liest diese Vorlage schon durch und versteht sie?», so Fetz. «Diese Abstimmung ist für die Stimmbürger eine wahnsinnig schwierige Aufgabe.»