Unsere kleine Stadt
Weshalb unser neuer Polizeidirektor Beat Jans heissen könnte

Der in Liestal aufgewachsene und in Basel lebende Autor Daniel Wiener ist Journalist, Kulturmanager, Unternehmer und Berater.

Daniel Wiener
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Klar scheint diese Sache am 25. Oktober nur, wenn Rot-Grün zwei Wahlgänge benötigt, um ihre vier Kandidierenden ins Ziel zu bringen.

Klar scheint diese Sache am 25. Oktober nur, wenn Rot-Grün zwei Wahlgänge benötigt, um ihre vier Kandidierenden ins Ziel zu bringen.

Georgios Kefalas

Regierungsratswahlen, so geht die Mär, seien Persönlichkeitswahlen. Das Gegenteil beweist der Urnengang vom 25. Oktober in Basel-Stadt: Die Kür ist politisch wie schon lange nicht mehr. Auch wenn die Beteiligten ungern darüber sprechen, bildet die zukünftige Departementsverteilung den heimlichen Mittelpunkt des Wahlkampfs. Klar scheint diese Sache nur, wenn Rot-Grün zwei Wahlgänge benötigt, um ihre vier Kandidierenden ins Ziel zu bringen. Die beiden Bisherigen Tanja Soland und Elisabeth Ackermann behielten ihre Ämter. Kaspar Sutter übernähme das Bau- und Verkehrsdepartement und Beat Jans das Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement. Die drei restlichen Gewählten teilten die verbleibenden Positionen untereinander auf.

Alle anderen Wahlausgänge haben offene Folgen. Was geschieht beispielsweise, wenn die vier Linksgrünen gleich im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen und Ackermann als Regierungspräsidentin bestätigt wird? Dann würden Sozialdemokraten und Grüne im zweiten Wahlgang – mangels eigener Kandidaturen – darüber mitentscheiden, wer von den übrig Gebliebenen in die Kränze kommt. In diesem Fall erscheint es plausibel, dass Esther Keller, die auf dem linken Flügel ihrer Partei politisiert, mit Hilfe von Rotgrün einen der bisherigen Bürgerlichen verdrängt. Mit diesem Ziel vor Augen, müssen Grünliberale also im ersten Wahlgang, neben der eigenen Favoritin, den linksgrünen Block ankreuzen.

Die massiven, bürgerlichen Attacken gegen die Regierungspräsidentin erscheinen somit in einem neuen Licht: Die Kampagne will verhindern, dass Esther Keller im zweiten Umgang ausschliesslich gegen traditionelle Bürgerliche antreten kann – und gewinnt. Noch nagt das Trauma der Nationalratswahlen 2019 an den Rechten, als sie einen Sitz an die Grünliberalen verloren. Müsste Esther Keller im zweiten Wahlgang zum Beispiel gegen Elisabeth Ackermann antreten, wären ihre Karten deutlich schlechter.

Diese Ausgangslage gebietet es linksgrün Wählenden, im ersten Umgang ausschliesslich eigene Leute ins Regierungsamt und Elisabeth Ackermann ins Präsidium zu delegieren. Ebenso müssen Bürgerliche der Versuchung widerstehen, sympathisch und kompetent erscheinende Persönlichkeiten ausserhalb ihres politischen Spektrums zu favorisieren. Weil sie mit Stephanie Eymann eine eigene Kampfkandidatin fürs Präsidium im Rennen haben, werden sie dies auch kaum tun.

Der eigentliche Zahltag kommt dann bei der Departementsverteilung. Sollte Rotgrün durch den Verlust eines Sitzes die Mehrheit in der Regierung verlieren, würde Baschi Dürr wohl ins Finanzdepartement wechseln. Und Conradin Cramer übernähme das Bau- und Verkehrsdepartement. Damit sässen Magistraten in den wichtigsten Ämtern, die Steuersenkungen für Dividendenbezüger auf dem Programm haben, den Wohn- und Klimaschutz zurückbinden möchten und tendenziell die Velostadt ausbremsen wollen. Die Bürgerlichen würden sich dabei zu Recht auf den Volkswillen berufen, der neue Präferenzen zum Ausdruck gebracht hätte.

In diesem Szenario könnte das unbeliebte Sicherheitsdepartement Kaspar Sutter, Beat Jans oder auch Tanja Soland zufallen. Denn die Linken müssten – wie heute die Bürgerlichen – nehmen, was übrig bleibt.