BVB-Affäre
Wessels behält Dossier, das verärgert Basler Bürgerliche

Die Basler Regierung hat zum GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben Stellung genommen und will die Kritik darüber über den Sommer prüfen. Wessels behält überdies das Dossier. Basels Bürgerliche toben.

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Die Verlängerung der Tramlinie 3 sorgte lange für Stunk.

Die Verlängerung der Tramlinie 3 sorgte lange für Stunk.

Kenneth Nars

Die Basler Regierung bleibt diplomatisch: Sie habe den äusserst scharfen Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates erst zur Kenntnis genommen. Die Kommission hatte den zuständigen SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels sowie die bisherige BVB-Spitze wegen der jüngsten BVB-Affäre in ihrem letzte Woche veröffentlichten Bericht heftig kritisiert.

Bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) waren darauf Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal und sein Vize Paul Rüst per sofort zurückgetreten. In einer ersten Stellungnahme erklärte die Regierung gestern, dass sie den Bericht nun «sehr sorgfältig prüfen» und nach den Sommerferien im Rahmen der Grossratsdebatte eingehend dazu Stellung nehmen will.
Als «Sofortmassnahme» hat die Regierung zudem Kurt Altermatt zum neuen BVB-Verwaltungsrat erkoren.

Kurt Altermatt leitet bis Ende Jahr die BVB interimistisch.

Kurt Altermatt leitet bis Ende Jahr die BVB interimistisch.

zvg

Der Finanzfachmann soll das Aufsichtsgremium bis Ende der ablaufenden Amtsperiode vorstehen, also bis Ende Jahr. Damit war die grüne alt Grossrätin Mirjam Ballmer nur wenige Tage an der Spitze des öV-Unternehmens. Die Regierung hat gestern von ihrer Wahl zur Vizepräsidentin durch den Verwaltungsrat Kenntnis genommen.

Umstrittene Million ausgeklammert

So weit, so gut. Die zentrale inhaltliche Kritik der GPK bleibt damit aber pendent: Zwar hat die Regierung die Vereinbarung zwischen Kanton, BVB und Saint-Louis zum Betrieb der künftigen 3er-Tramlinie ins Elsass genehmigt. Das Basler Zahlungsversprechen über eine Million Euro aber hat sie ausgeklammert.

Diesem fehlt gemäss GPK eine Rechtsgrundlage. «Der GPK-Bericht richtet sich an den Gesamtregierungsrat. Dieser konnte in dieser Situation schlecht etwas genehmigen, das die GPK konkret kritisiert», erklärt Regierungssprecher Marco Greiner. Der Beschluss zur Million wurde daher ausgestellt.

Die Gesamtregierung will den umstrittenen Investitionsbeitrag an das französische Teilprojekt, die rechtlichen Grundlagen sowie das Verfahren über den Sommer «nochmals einer eingehenden Prüfung unterziehen». Dabei nimmt sie auch die Empfehlung der GPK zur Kenntnis. Die Kommission hatte gefordert, die Regierung müsse formell über eine Zahlung des Kantons statt der BVB beschliessen und gegebenenfalls dem Kantonsparlament einen Nachtragskredit beantragen.

Völliges Unverständnis

«Das zeigt zumindest, dass die Regierung die Sache ernst nimmt», kommentiert GPK-Präsident Tobit Schäfer. «Das zeigt aber auch, dass auch die Regierung zu dem Zahlungsversprechen Vorbehalte hat.» Es sei absolut richtig, dass die Gesamtregierung das Thema nun vertieft prüfen will. Der SP-Grossrat stört sich allerdings an der Aussage «nochmals» prüfen. Genau das kritisiere die GPK ja, dass dies bisher nicht geschen sei.

Die GPK hatte Wessels Versagen bei der Aufsicht über die BVB vorgeworfen. Die Regierung lässt ihn nun aber die Leistungsvereinbarung zum neuen grenzüberschreitenden Tram sowie bestehenden Buslinien nach Saint-Louis unterzeichnen. Oder anders: Entgegen bürgerlichen Forderungen behält Wessels das Dossier.

Bei den bürgerlichen Parteien stösst das auf völliges Unverständnis: Die Gesamtregierung «foutiert sich um ihre Verantwortung», empört sich die SVP. Damit habe es die rot-grüne Regierungsmehrheit verpasst, Vertrauen zurückzugewinnen und gegenüber der Bevölkerung Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Die SVP werde daher auch eine durch das Parlament «zwingend zu genehmigende Millionenzahlung an Frankreich ablehnen».

Auch die CVP kann den Entscheid der Regierung, Wessels das BVB-Dossier nicht zu entziehen, nicht verstehen. Auch die Christdemokraten sprechen von einer verpassten Chance, dass bei dem öV-Unternehmen wieder Ruhe einkehrt. Offenbar sitze die Regierung die Situation lieber aus. Das ist auch für die FDP inakzeptabel. Die Freisinnigen fordern die Gesamtregierung «mit Nachdruck dazu auf, auf diesen Entscheid zurückzukommen».