GPK
Wessels soll Rechtslage von Raucherlokalen rasch klären

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des baselstädtischen Grossen Rates stellt in ihrem Bericht zum vergangenen Jahr der Verwaltung zumeist gute Zeugnisse aus. Tadel gibt es für Regierungsrat Hans-Peter Wessels wegen den Raucher-Lokalen.

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Hans-Peter Wessels präsidiert neu das Gotthards-Komitee

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Nicole Nars-Zimmer

Der am Montag vorgestellte GPK-Bericht fordert unter anderem vom Bau- und Verkehrsdepartement, die rechtliche Situation der so genannten Raucher-«Vereinslokale» nach dem «Fümoar»-Modell baldmöglichst zu klären. Langwierige Verfahren bei Verstössen gegen das neue Nichtraucherschutz-Recht verstehe die Bevölkerung nicht.

Angesichts der finanzpolitischen Rauchzeichen aus dem Baselbiet fordert die GPK das Gesundheitsdepartement zudem auf, die Planung für eine kantonseigene Geriatrieversorgung zu starten, falls das gemeinsame Projekt nicht bis 2015 realisiert werden kann. Für das Felix-Platter-Areal lägen seit 2005 Projekte in der Schublade.

Mehr Engagement verlangt die GPK ferner für die Trinkwasserqualität im Zusammenhang mit Chemikalienspuren bei der Hardwasser AG. Sie fordert zudem eine transparentere und neutralere Berichterstattung zum Flughafen. Und sie verlangt raschestmöglich mehr Vollzugsplätze im Straf- und Massnahmenvollzug wegen «unhaltbaren Zuständen».