In der Planung der Hochleistungsstrassen in und um Basel gibt es zwischen den beiden Halbkantonen mal wieder Streit. Anlass für die jüngsten Dissonanzen zwischen Basel und Liestal: Äusserungen des Basler Verkehrsdirektors Hans-Peter Wessels (SP) zur Finanzierung der Projekte. An die Kosten für den Zubringer Allschwil, die geplante Verbindung von der Nordtangente ins Allschwiler Bachgraben-Gebiet, werde Basel-Stadt nichts bezahlen, liess Wessels vergangene Woche verlauten, als er einen Terminplan für die Realisierung der wichtigsten Strassenprojekte vorlegte.

Pegoraro: «Beide Projekte nicht vergleichbar»

Gegenüber der bz doppelt Wessels nun nach: Dass sich der Stadtkanton an der auf 180 Millionen veranschlagten neuen Verbindung in den Bachgraben finanziell beteilige, sei politisch undenkbar: «Dieser ist aus verkehrlicher und regionaler Sicht weit weniger wichtig als der Rheintunnel. Und an diesen will Baselland keinen Rappen bezahlen.» Das auf 1,4 Milliarden Franken veranschlagte Tunnelprojekt zur Entlastung der Osttangente geniesst aus Basler Sicht höchste Priorität. Dass Baselland nichts daran berappen will, dass dieses Nadelöhr im Autobahnnetz möglichst rasch behoben wird, stösst in der Stadt auf Unverständnis.

Doch das wiederum sorgt bei der Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) für Kopfschütteln: Die beiden Projekte - gemeint ist der Rheintunnel und der Zubringer Allschwil - seien nicht vergleichbar, sagt sie in einem Interview in der bz vom Dienstag. Der Rheintunnel sei auf ausschliesslichen Wunsch von Basel-Stadt aufgegleist worden. Baselland sei in diesen Prozess in keiner Weise involviert gewesen. Für Pegoraro sind die Spielregeln klar: Der Bund sei Eigentümer und Bauherr der Nationalstrassen; kämen die Kantone aber mit Sonderwünschen, dann müssten sie – in diesem Fall Basel-Stadt – dafür aufkommen. «So gesehen besteht kein Grund, beim Zubringer Allschwil die Finanzierung des Rheintunnels in die Waagschale zu werfen», stellt Pegoraro klar. Der Bund habe im übrigen bestätigt, dass Baselland nichts an den Rheintunnel bezahlen müsse.

«Blödsinnig»: Wessels kritisiert Verbände

Unterschiedliche Meinungen zwischen Liestal und Basel bestehen auch zur Planung einer neuen Tangente im Westen und Süden Basels. Für Basel-Stadt hat der Gundelitunnel – einer von vier Abschnitten einer solchen Ringstrasse – keine Priorität. Demgegenüber fordert Sabine Pegoraro, dass sich der Kanton Basel-Stadt baldmöglichst entscheide, ob er den Gundelitunnel bauen wolle oder nicht. Obwohl das Projekt seit den 60er-Jahren existiere, habe die Stadt bis heute keinen klaren Entscheid dazu gefällt. Falls Basel den Gundelitunnel ablehnt, will Pegoraro selber einen weiter südlich liegenden Tunnel (unter dem Bruderholz) planen. Die Realisierung sämtlicher vier Abschnitte der neuen Ringstrasse wird auf bis zu 1,5 Milliarden Franken veranschlagt.

Wessels ist nicht einverstanden: Es gebe in der Stadt durchaus einen Entscheid zum Gundelitunnel. Nach Ansicht der Basler Regierung bringe dieser als isoliertes Strassenprojekt zu wenig Nutzen. «Als Bestandteil einer stadtnahen Tangente könnte der Gundelitunnel hingegen Sinn machen», betont Wessels. Er kontert damit auch die Kritik von regionalen Wirtschafts- und Verkehrsverbänden, die das Projekt nun rasch realisiert haben wollen. «Es wäre blödsinnig, den Gundelitunnel auf Vorrat zu realisieren – auch finanzpolitisch: Wir reden von geschätzten Kosten von 600 bis 700 Millionen Franken.» Mit anderen Worten: Die Basler Regierung will den Tunnel und damit die stadtnahe Tangente eigentlich nicht, böte aber Hand zu einer gemeinsamen Lösung mit Baselland.