«Im Prinzip hat es keinen Entscheid gebraucht. Eine andere Variante stand nie zur Diskussion.» Mit dieser Aussage erklärte Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels am Donnerstag, warum die BVB die umstrittene Million für Frankreich aus der eigenen Kasse berappen müssen. Die Verkehrsbetriebe hatten die Million zugesichert, also müssen sie diese auch zahlen. Formaljuristisch mag dies stimmen. Nur: So absolut, wie es der SP-Regierungsrat nun darzustellen versucht, ist die Situation mitnichten. Quellen aus dem Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) bestätigen, dass man lange damit gerechnet hatte, dass der Kanton den umstrittenen Zustupf für die Verlängerung der Tramlinie 3 übernehmen müsste. Und nicht nur das: Anfangs der Sommerferien befand sich ein entsprechender Ratschlag für einen Nachtragskredit des Basler Parlaments bereits in der Ausarbeitung.

Erstmals vorgeschlagen wurde diese Variante als Konsequenz aus den Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK), welche sich intensiv mit den Vorgängen bei den BVB beschäftigt hat. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Wessels vor den Sommerferien deutlich weniger selbstbewusst als heute. Über das weitere Vorgehen müsse nun die Regierung entscheiden. Auch diese äusserte sich wenige Tage später nur sehr zurückhaltend: Die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren würden nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen. Mit dem Verzicht auf einen Nachtragskredit schlägt die Regierung die Empfehlung der GPK in den Wind – und umgeht so einen Showdown im Parlament, dessen Ausgang offen gewesen wäre.

Am Ende zahlt sowieso der Kanton

Ein Faktor, der zum Umdenken geführt hat, ist sicherlich der Entscheid der Staatsanwaltschaft, kein Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung respektive Amtsführung einzuleiten. Die umfangreichen Voruntersuchungen der Ermittler haben ergeben, dass die Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Mehrfach berief sich Wessels in der Erklärung, warum die BVB nun das Zahlungsversprechen einlösen müssten, auf den Einstellungsbeschluss. Nur: Dass keine strafbaren Handlungen begangen wurden, heisst im Umkehrschluss nicht automatisch, dass alle Vorgänge korrekt abgelaufen sind.

Letztlich ist die Frage, aus wessen Kasse die Million stammt, vor allem eine politische. Faktisch bezahlt am Ende sowieso der Basler Steuerzahler. Die BVB sind zu hundert Prozent im Besitz des Kantons. Wenn das öV-Unternehmen nun die Million aus den eigenen Reserven zusammenkratzt, bedeutet dies umgekehrt nur, dass dem Eigner eine potenzielle Einsparung entgeht. Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Hätte der Kanton die Million per Nachtragskredit bewilligt, wäre dies einem Schuldeingeständnis von Wessels gleich gekommen. Damit hätte der Bau- und Verkehrsdirektor eingeräumt, dass er letztlich das Zahlungsversprechen zu verantworten hat, was eine klare Kompetenzüberschreitung gewesen wäre. Unter dem Strich handelt es sich wohl vor allem um einen politischen und nicht einen juristischen Beschluss.

Wie aktiv Wessels’ Rolle bei der Zusage der Million gewesen ist, wird nie restlos geklärt werden. Die GPK ist klar zum Schluss gekommen, dass er das Versprechen abgegeben hat, und deshalb der Kanton für die Million aufkommen müsse – die Affäre aber hat Verwaltungsrat Paul Blumenthal und seinen Vize Paul Rüst den Kopf gekostet. Auch der damalige BVB-Direktor Jürg Baumgartner sagt: «Ich habe nie eine Zusage gemacht oder einen Handschlag gegeben.» Der aktuelle BVB-Direktor Erich Lagler sah dies offenbar gleich. Zumindest war er noch vor kurzem der Meinung, dass der Kanton die Million übernehmen sollte.

Nicht einmal Wessels’ Chefbeamter Alain Groff konnte bei der Staatsanwaltschaft seinen Chef aus der Schusslinie nehmen: Er könne sich nicht mehr erinnern, so seine Aussage. Wessels selber machte unterschiedliche Angaben. Mal stellte er sich als passiven Teilnehmer der Sitzung dar, mal war die Rede von «auf Ersuchen des Vorstehers des BVD». Dass er eine Weisung erteilt haben soll, stritt Wessels jedoch von Beginn weg durchgehend klar ab. Nicht einmal einen Brief mit einer Zahlungsaufforderung will er als Weisung verstanden wissen. Insofern stand für ihn wohl tatsächlich nie eine andere Variante zur Diskussion.