Marktbeherrschende Stellung?

Wettbewerbskommission prüft Gateway Basel Nord vertieft

Die Wettbewerbskommission sieht Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss von SBB Cargo, Hupac und Rhenus beim Projekt Gateway Basel Nord eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt.

Die Wettbewerbskommission (Weko) nimmt das Joint Venture der drei Unternehmen SBB, Hupac und Rhenus für das geplante grosse Hafenterminal Gateway Basel Nord genauer unter die Lupe. Die vertiefte Prüfung kann bis zu vier Monaten dauern.

Es gebe «Anhaltspunkte», dass die geplante trimodale Umschlagsanlage für den kombinierten Verkehr «eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken könnte», teilte die Weko am Donnerstag mit. Im Fokus sind Umschlagsleistungen für Container, Wechselbehälter und Sattelauflieger im Im- und Export sowie im alpenquerenden Verkehr.

SBB Cargo bewegt Güter auf der Schiene, Hupac ist Operateurin für kombinierten Verkehr auf der Schiene, und die zu Rethmann gehörende Rhenus bewegt Container. Alle drei betreiben schon Umschlagsanlagen. Mit dem neuen Gateway wollen sie eine neue Drehscheibe schaffen, die Strasse und Schiene im Endausbau mit der Rheinschifffahrt verbindet.

Hinweise für eine marktbeherrschende Position sieht die Weko auch für vor- nachgelagerte oder benachbarte Märkte in den Bereichen Operateurleistungen und Gütertransporte auf der Schienen. Daher wolle sie nun die Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb vertieft abklären.

Etappiert

Das Plangenehmigungsverfahren für den ersten Terminalteil für Bahn und LKW läuft; es soll Ende 2020 in Betrieb gehen. Es umfasst unter anderem Ladegeleise, Portalkräne und ein Gefahrgutlager. Die Anlage ist an die europäische Nord-Süd-Hauptachse der Eisenbahn und an die Autobahn (Schweizer A2 und deutsche A5) angebunden.

Nach dem Strasse/Schiene-Teil soll das neue Hafenbecken gebaut und Anfang 2024 in Betrieb genommen werden. Das Baugesuch dafür soll nach der Zustimmung des baselstädtischen Parlamentes zum Kantonsbeitrag von 115,5 Millionen Franken beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht werden.

Der Bund hatte im Juli 2018 entschieden, die erste Etappe des Terminalprojektes mehrheitlich zu finanzieren. Gegen diese Bundesgelder hatte dann die nicht beteiligte Containerfirma Swissterminal Rekurs eingereicht - sie sieht sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt.

Konkurrenz

Swissterminal hatte 2015 mit anderen Firmen ein Konkurrenzprojekt zu Basel Nord auf deutschem Boden gleich nebenan in Weil am Rhein (D) angekündigt. Heute betreibt Swissterminal auch ein Containerterminal auf dem Westquai des Basler Rheinhafens, wo mittelfristig - nach dem Bau des Gateway Basel Nord - stattdessen ein neues Stadtquartier entstehen soll.

Hintergrund des Projektes sind seit langem stark wachsenden Containermengen auf Strasse, Schiene und Rhein. Trimodal sind diese nur in Basel zu bewältigen, doch beim dortigen Hafen ist die Kapazitätsgrenze bald erreicht. Beteiligte fürchten ohne Ausbau ein Abwandern der Verkehre auch ins Ausland.

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