Basler Verkehrsdosieranlagen

Widerstand gegen Basler Ampeln: Die Agglo wünscht der Stadt den Stau

Basel wird mit Ampeln den Verkehr dosieren, ohne dies mit den umliegenden Gemeinden abzusprechen. (Symbolbild)

«Irritiert» sei man über das Vorgehen Basels, tönt es aus den Gemeinden rund um Basel. Grund ist das Verkehrslenksystem, das der Grosse Rat letzte Woche beschlossen hat. Ab 2023 sollen Ampeln an Einfallstrassen den Verkehr zurückhalten, damit man auf den Strassen der Stadt noch vorwärtskommt.

«Was hat sich Basel nur überlegt?», fragt die Muttenzer Gemeinderätin Doris Rutishauser (FDP). Für sie ist unverständlich, dass die Stadt die Ampeln beschlossen hat, ohne sich mit den angrenzenden Gemeinden abzusprechen. «Die Massnahme ist vielleicht punktuell in Basel eine Lösung. Aber man muss den Verkehr in der ganzen Region anschauen.» Muttenz werde sich jetzt Massnahmen überlegen müssen, um Ausweichverkehr aus den Quartieren fernzuhalten. Für den Allschwiler Gemeinderat ist es «nur schwer nachvollziehbar, wie Basel-Stadt eigenständig Beschlüsse mit grossen Auswirkungen für die Nachbargemeinden fassen kann, ohne diese in ihre Überlegungen einzubeziehen», so eine Mitteilung. Der durch die Dosieranlagen erzeugte Rückstau werde sich in die Nachbargemeinden verlagern. «Unter Partnerschaft verstehen wir etwas anderes», sagt Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli.

Der Bund erlaubt keine Rückstaus auf Autobahnen

Auch der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi (CVP) befürchtet Staus. «Offiziell hat uns Basel nicht informiert. Aber daran haben wir uns fast schon gewöhnt, es war bei der Aufhebung von Parkplätzen nicht anders.» Er bezweifelt, dass der Grosse Rat anders entschieden hätte, wären vorher die umliegenden Gemeinden einbezogen worden. «Was können wir tun?», fragt er seufzend. «Sollen wir etwa Gegenrecht walten lassen und selber Ampeln aufstellen?» Ernst gemeint ist das nicht. In Münchenstein war ein Dosiersystem nie Thema, ebenso wenig in Muttenz.

Das ist in Birsfelden anders. Beim «Erdnusskreisel» in der Hard möchte der Gemeinderat schon lange den Verkehr Richtung Ortskern dosieren. Für Gemeindepräsident Christof Hiltmann ist die Situation dort eine andere als in der Stadt: «Eine Ampel hätte keine direkten Auswirkungen auf andere Gemeinden», sagt er. Bisher stand den Absichten des Gemeinderats das Bundesamt für Strassen entgegen, denn es duldet keine Rückstaus auf Autobahnen – eine Vorschrift, an die sich übrigens auch Basel hält.

Die Gemeinden rund um die Stadt wollen jetzt ihre Kräfte bündeln, um in Basel zu protestieren. «Die erste ablehnende Reaktion ist verständlich», heisst es im Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) auf Anfrage. Man ist aber überzeugt: «Die umliegenden Gemeinden sind nicht direkt betroffen.» Alle Standorte für mögliche Dosieranlagen, bei welchen der Stauraum in die Wohngebiete zu liegen gekommen wären, seien nicht weiter verfolgt worden. «Dies gilt natürlich auch für die umliegenden Gemeinden.»

In Einklang mit dem Agglo-Programm

Ausnahme sei Allschwil, da werde das BVD mit der Gemeinde und dem Kanton eine gemeinsame Lösung suchen.

Weiter heisst es aus Basel, das Verkehrlenkungskonzept sei vereinbart mit den Zielen des Agglomerationsprogramms, wonach Agglobasel langfristig ein übergeordnetes Verkehrskonzept erarbeite, Basel-Stadt hingegen kurzfristig umsetzbare Massnahmen.

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