Noch ist die App «NordwestMobil» kaum aus den Kinderschuhen, schon bahnt sich Ärger an. Dabei klang anfänglich alles positiv: Die App soll Reisenden helfen, den schnellsten Weg von A nach B zu finden. Das Innovative daran ist, dass «NordwestMobil» bei der Berechnung der Route unterschiedlichste Transportmittel berücksichtigt, öffentliche wie auch private. Es ist beispielsweise möglich, dass die App einem vorschlägt, für den ersten Teil einer Reise einen Zug zu nehmen, um später das Umsteigen in ein Auto eines Carsharing-Unternehmens zu empfehlen. Angestossen wurde das Projekt von PostAuto, dem Busbetrieb der Schweizerischen Post. Als Testregion hat PostAuto die Nordwestschweiz ausgesucht und als wichtigste Partner den TCS und die BVB. Ebenfalls mit an Bord sind die 33-er-Taxis, Sharoo (Carsharing), ParkU (eine App, die freie Parkplätze anzeigt), PubliBike (Bikesharing), Carvelo2go (Cargo-Bikesharing), Flinc (eine Mitfahr-App), Mobility (Carsharing) sowie die Basler Parkhäuser.

Eine Partnerschaft birgt derweil mehr Brisanz als die bisher genannten: Mit von der Partie ist auch der Fahrdienstvermittler Uber. Das Geschäftsmodell des amerikanischen Unternehmens ist höchst umstritten, befindet sich in einer rechtlichen Grauzone. Die Gewerkschaft Unia und Dutzende Basler Taxifahrer haben bereits mehrfach gegen das Aufkommen von Uber protestiert und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) zum Handeln aufgefordert. Einer von vielen Vorwürfen lautet, dass Uber, das sich selber als Vermittler und nicht als Arbeitgeber versteht, ihren Fahrern keine Sozialleistungen bezahlt.

Die Fahrer wiederum verstossen regelmässig gegen Richtlinien des Transportgesetzes, das für alle professionellen Fahrer gilt. Beispielsweise indem Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Andreas Knuchel, Sprecher des Sicherheitsdepartements, bestätigt, dass es bereits zu mehreren Verzeigungen gekommen sei. Weitere Verfahren seien hängig. Ein rechtlich bindender Entscheid von den Sozialversicherungsanstalten, ob Uber nun als Vermittlungsplattform oder als Arbeitgeber einzustufen sei, steht aber noch aus.

«Verantwortungslos»

Nun muss sich die Regierung mit dem Fall beschäftigen. SP-Grossrat Pascal Pfister zeigt sich in einer gestern eingereichten Interpellation « befremdet, dass in diesem Projekt unter Federführung von staatsnahen Betrieben wie PostAuto und BVB mit der Firma Uber zusammengearbeitet wird.» Die aktuelle Position nennt er «verantwortungslos.» Rückendeckung erhält er von Thomas Leuzinger, Teamleiter Politik und Kommunikation der Unia, ein «sehr schlechtes Zeichen» dass staatliche Unternehmen mit Uber kooperieren. «Ich kann diesen Entscheid der BVB überhaupt nicht nachvollziehen», sagt Leuzinger. «In vielen Ländern laufen Verfahren gegen Uber, einige Staaten haben den Dienst sogar bereits verboten.»

Bei den BVB gibt man sich zurückhaltend. Sie würden einen möglichen Partner nicht aufgrund von «Vorwürfen und Behauptungen» beurteilen, schreibt Mediensprecherin Claudia Demel auf Anfrage. «NordwestMobil» sei ein Pilotprojekt, das die Vielfalt der Mobilitätsanbieter in der Region abbildet und verschiedene Anbieter und Systeme mit unterschieden Produkten auf einer Plattform vereint. Die Kunden sollen am Ende selber entscheiden, welche Mobilitätsform und welchen Anbieter sie wählen.

Ähnlich tönt es bei PostAuto, dem Initiator von «NordwestMobil» und ebenfalls ein staatliches Unternehmen. «Uber ist in Basel derzeit nicht verboten und hat ein spannendes Angebot, das von vielen Kunden genutzt wird», sagt Urs Bloch, Sprecher von PostAuto. Bei der Auswahl der Partner habe man einzig durch die «Mobilitätsbrille» geschaut. Es sei nicht an PostAuto, politische Entscheidungen zu fällen.