Mehr Bussen

Widerstand gegen Dreck in der Stadt – besonders Wildpinklern soll es an den Kragen gehen

Abfall überall: So sieht es im Sommer am Birsköpfli aus.

Vergangene Woche liess Angelo Gallina auf Facebook seinen Frust raus. Wildpinkler, Raucher und Abfallsünder würden das Kasernenareal jeweils in einem Zustand hinterlassen, der inakzeptabel sei.

Mit seinem Unmut ist Gallina, der den Boxclub auf dem Kasernenareal leitet, nicht alleine. Auch Marc Moresi, Leiter der Freizeithalle Dreirosen, kennt die Situation: «Ich bin hier seit über zwölf Jahren tätig. Seither nehmen die Probleme zu.» Gerade in den letzten drei bis vier Jahren sei es zu einem deutlichen Schub gekommen. Vor allem die WC-Problematik sei ihm bekannt: «Wir mussten schon Fäkalien vom Kinderspielplatz wegräumen.»

Nun möchte sich die CVP der Sauberkeit der öffentlichen Parks annehmen. In einem Communiqué kündet Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf an, entsprechende Vorstösse im Grossen Rat einzureichen: «Nachdem auch die Interpellation von CVP-Grossrätin Beatrice Isler zum Litteringproblem im Kannenfeldpark durch die Regierung nur unbefriedigend beantwortet worden war, hat die CVP genug», steht im Schreiben.

Bei der Beantwortung der Interpellation sagte Regierungsrat Hans-Peter Wessels im März: «Die Kantonspolizei unterhält einen 24-stündigen Patrouillendienst auf dem gesamten Kantonsgebiet.» Die Parks würden regelmässig auch nachts kontrolliert werden. «Bei Feststellung übermässigen Lärms und auch grossen Abfallmengen wird auf Mässigung und korrekte Entsorgung eingewirkt.»

«Bevölkerung fühlt sich verraten»

Mit Wessels’ Antwort gibt sich Knellwolf nicht zufrieden. Sie möchte die Regierung nun auffordern, Massnahmen «zur Verbesserung von Sicherheit, Ordnung und Wohlbefinden im öffentlichen Bereich» zu entwickeln. Sie habe von verschiedener Seite her mitbekommen, dass die Leute unzufrieden seien: «Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich verraten. Diese Leute haben das Gefühl, niemand unternehme was, obwohl ihnen regelmässig jemand in den Hauseingang pinkelt.»

Konkret denkt die Grossrätin beispielsweise an ein Konzept nach dem Rhylax-Vorbild. Diesen Sommer ist zum ersten Mal ein vierköpfiges Team am Basler Rheinbord im Einsatz, um zu sensibilisieren. Ein Konzept, das Knellwolf gefällt. Doch sie betont auch: «Die Aufbauarbeit und Initiative erfolgte ehrenamtlich, obwohl das die Aufgabe des Kantons wäre.» Der aktuelle Umgang mit Littering im öffentlichen Raum habe «etwas von Arbeitsverweigerung».

Am Donnerstag reichte CVP-Grossrat Christian Griss eine erste Interpellation ein. Nächste Woche folgt die Motion von Knellwolf. Nebst zusätzlicher Präsenz könnte sie sich auch eine neue Bussenpraxis vorstellen: «Ich finde, es werden zu wenig Bussen ausgesprochen oder sie sind nicht abschreckend genug.»

Tatsächlich zeigt ein Blick in die Statistik des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), dass die Anzahl ausgestellter Bussen für Wildpinkler klar zurückging. 2016 wurden noch 321 Personen gebüsst, 2018 waren es nur noch 198. Weit weniger häufig gebüsst werden Abfallsünder: Seit 2016 werden jedes Jahr zwischen 70 und 80 Bussen ausgestellt, jährlich stets etwa gleich viele. Die Beträge fallen weit höher aus als bei einfachen Parkbussen: Wer seine Notdurft «auf Strassen, Plätzen oder Promenaden» verrichtet, zahlt heute 50 Franken Busse. Jene für Littering beläuft sich gar auf 80 Franken.

Wunsch nach mehr Toiletten

Trotz des Rückgangs der Bussen: Für Marc Moresi und Angelo Gallina hat ein anderer Punkt Priorität. Beide wünschen sich mehr Toiletten. Ein Anliegen, das auch Knellwolf verstehen kann: «Gerade als Frau ist es schwierig, eine Toilette zu finden. Das ist nicht so lässig.» Sie werde die Anfrage in ihren Vorstoss integrieren. Entsprechend umfassend ist das Anliegen der Politikerin: Auch Velofahrer in Fussgängerzonen und solche ohne Licht sollen stärker gemassregelt werden, da sie laut Knellwolf das Wohlbefinden im öffentlichen Raum stören.

Auf den geplanten Vorstoss der CVP möchte das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) noch nicht eingehen: «Zu Vorstössen und den darin konkret gestellten Fragen oder Forderungen äussert sich der Regierungsrat, sobald der Grosse Rat ihm diese überwiesen hat», schreibt das BVD auf Anfrage. «Wir versichern Ihnen, dass saubere Plätze und Grünanlagen beim Bau- und Verkehrsdepartement eine hohe Priorität geniessen.»

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