Widerstand
Keine Einsprache: Basler Verkehrsdirektorin will den Rheintunnel realisieren

Im Kleinbasel hat sich Widerstand gegen den Bau des 2,36 Milliarden Franken teuren Rheintunnels formiert. Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) will von einer Einsprache des Kantons gegen die neue unterirdische Strasse nichts wissen, bekennt sich aber zum Teilrückbau der Osttangente.

Hans-Martin Jermann 2 Kommentare
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Im Kleinbasel regt sich Widerstand gegen den Bau des Rheintunnels.

Im Kleinbasel regt sich Widerstand gegen den Bau des Rheintunnels.

Roland Schmid

Der Kanton Basel-Stadt will neue Freiräume schaffen als Ersatz für die Dreirosenanlage. Diese wird nämlich während des geplanten Baus des Rheintunnels der Bevölkerung im unteren Kleinbasel rund zehn Jahre lang – ab 2029 bis etwa 2040 – nicht zur Verfügung stehen. An einer öffentlichen Veranstaltung im Quartiertreffpunkt Union legten die Verantwortlichen des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) entsprechende Ideen für Ersatzflächen vor.

Während der Arbeiten zum 2,36 Milliarden teuren Nationalstrassenprojekt zwischen Muttenz/Birsfelden und dem Norden Basels dienen grosse Teile der Dreirosenanlage als Bauplatz. Um die Nordtangente aus Richtung Frankreich mit dem künftigen Rheintunnel zu verbinden, wird bei der Dreirosenbrücke eine heute ungenutzte unterirdische Ausfahrt in eine Tunneleinfahrt umgebaut.

Kritik von Klimaaktivisten: Wie das «Dinosaurierprojekt» verhindern?

In der Diskussion mit Anwohnenden sowie Politikerinnen und Politikern aus dem rot-grünen Lager ging es allerdings weniger um diese Ersatzflächen als viel mehr darum, den neuen Autobahntunnel ganz zu verhindern: Dieser führe zu Mehrverkehr, sei daher nicht geeignet, die Verkehrsprobleme der Stadt zu lösen, hiess es. Ein Votant fragte die Verantwortlichen des Bundesamts für Strassen (Astra), wie dieses «Dinosaurierprojekt» verhindert werden könne.

Basta-Grossrätin Tonja Zürcher verweist auf eine Einsprache des Berner Gemeinderats gegen den Ausbau der A1 auf acht Spuren zwischen Wankdorf und Grauholz. Die Stadtberner Exekutive begründete dies damit, dass die Kapazitätserweiterung auf der Autobahn gegen die Klimaziele von Stadt und Bund verstosse. Die Volksabstimmung vom kommenden Sonntag könnte den Basler Gegnern des Rheintunnels in die Hände spielen.

Bei einem Ja zur Klimagerechtigkeits-Initiative oder zum Gegenvorschlag würde ein Absatz im neuen Verfassungsartikel die Regierung dazu verpflichten, sich beim Bund für die nötigen Rahmenbedingungen einzusetzen. Für Grünen-Co-Präsidentin und Grossrätin Raffaela Hanauer ist klar: «Damit müsste sich der Kanton gegen klimaschädliche Verkehrsprojekte wie den Rheintunnel zur Wehr setzen.»

Setzt sich für einen Teilrückbau der Osttangente ein: Die Basler Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller.

Setzt sich für einen Teilrückbau der Osttangente ein: Die Basler Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller.

Kenneth Nars

Für die zuständige Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) kommt eine Einsprache des Kantons gegen den Rheintunnel nicht in Frage:

«Das wäre nicht fair jenen Menschen gegenüber, die schon lange auf die Verbesserung ihrer Situation hoffen.»

Schliesslich sei die unterirdische neue Strasse nicht zuletzt deshalb geplant worden, um die Bevölkerung an der lärmgeplagten Osttangente, dieser «lauten und hässlichen» Schneise durch die Stadt, zu entlasten.

Zur Zukunft der Osttangente legt Keller indes ein Bekenntnis ab: Für sie sei unabdingbar, dass diese nach dem Bau des Rheintunnels teilweise rückgebaut werden müsse. «Für die Glaubwürdigkeit unserer Verkehrspolitik und des Rheintunnel-Projekts ist es wichtig, dass wir damit den Verkehr verlagern – und nicht einen Kapazitätsausbau vornehmen.» Damit käme der Kanton einer Forderung aus dem Grossen Rat nach. Die Basler Verkehrsdirektorin äussert sich nicht zur Situation in Bern. Doch in diesem wesentlichen Punkt würde sich das Rheintunnel-Projekt vom Spurausbau auf der A1 unterscheiden.

Fundamentalopposition stösst bei Bürgerlichen auf Kritik

Für Raffaela Hanauer reicht das Bekenntnis der Regierungsrätin nicht aus: «Der Rückbau der Osttangente muss parallel zum Rheintunnel verbindlich mitgeplant werden.» Ansonsten drohe eben doch der befürchtete Mehrverkehr. SVP-Grossrat Pascal Messerli schüttelt den Kopf: Im rot-grünen Lager seien einige nicht an konstruktiven Lösungen interessiert.

Die Fundamentalopposition gegen den Rheintunnel verkenne, dass es auch in Zukunft Autos auf unseren Strassen gebe. «Wenn wir den Verkehr oberirdisch und aus den Quartieren wegkriegen wollen, dann sind Projekte wie der Rheintunnel das richtige Rezept», sagt Messerli.

Für die Bewohnenden des unteren Kleinbasel ist die Dreirosenanlage eine der wenigen Grünflächen. Beim Bau des Rheintunnels fiele sie temporär weg.

Für die Bewohnenden des unteren Kleinbasel ist die Dreirosenanlage eine der wenigen Grünflächen. Beim Bau des Rheintunnels fiele sie temporär weg.

Roland Schmid

Angesichts der Grundsatzdebatte um Sinn und Unsinn des Rheintunnels gehen die Ergebnisse der Testplanung zur Aufwertung des Umfelds der Dreirosenanlage fast unter. Neben einer Verbesserung des Lärmschutzes an der Nordseite der Dreirosenbrücke soll diese verstärkt nutzbar gemacht werden, insbesondere für «Spiel und Sport», wie der für die Testplanung zuständige Stadtplaner Rainer Klostermann betont.

Teile des Klybeckplus-Areals frühzeitig öffnen

Auch soll der Klybeckrain, der Südrand des Klybeckplus-Areals, vorzeitig für die Bevölkerung geöffnet werden. Am Rheinufer im Gebiet rund um den Hafenkran sollen die Grünflächen ausgebaut werden; Voraussetzung dafür ist der im Grundsatz beschlossene Rückbau der dortigen Hafenbahn. All diese Massnahmen würden auch nach dem Bau des Rheintunnels zur Verfügung stehen. Demnach würde der Anteil an Grün- und Erholungsflächen im Quartier langfristig markant erhöht, heisst es beim BVD.

Basta-Grossrätin Heidi Mück schliesst daraus:

«Diese Aufwertungsmassnahmen klingen ja gut – aber diese können wir auch ohne den Rheintunnel realisieren.»
2 Kommentare
Felix Güthe

Die Begründung der ASTRA für den Rheintunnel ist nicht nachvollziehbar.  Es soll ein regionales Verkehrsproblem soll als Argument herhalten um eine Nationale Strasse zu bauen.  Mit einem Hammer in der Hand sieht alles aus wie ein Nagel.  Ein Rückbau der Osttangente ist nicht konkret geplant.  Die Regierungsrätin konnte sich wohl  selbst keinen Reim aus dem Projekt  machen und hat den Rückbau recht spontan ins Spiel gebracht. Im Gegensatz zu den ASTRA Plänen ist dieser jedoch sehr vage. 

Philipp Bösiger

Ich verstehe diese Rheintunnel-Zwängerei auch nicht. Es gibt ja mit der A98 von Rheinfelden bis Weil am Rhein bereits eine östliche Umfahrung. Man müsste nur die Verkehrsschilder auf der Autobahn anpassen und das Zollamt Rheinfelden-Warmbach ausbauen - fertig.