Wohnpolitik - Wie die Basler Bodeninitiative in Deutschland zum Exempel wurde

Als Basel-Stadt im Sommer 2018 die vier Wohn-Initiativen annahm, sorgte das international für Aufsehen. Vor allem der neue Verfassungsartikel zum «Recht auf Wohnen» fand Eingang in die deutsche Presse. «Mieter in Basel proben den Aufstand», titelte etwa die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Aktuell blickt Deutschland wieder nach Basel und wieder ist eine Volksabstimmung der Grund dafür.

Im Frühling veröffentlichte die ehemalige Basta-Grossrätin Brigitta Gerber gemeinsam mit Ulrich Kiese von der Stiftung Edith Maryon das Buch «Boden behalten – Stadt gestalten». Inhalt ist die 2016 angenommene Bodeninitiative, zu deren Geburtshelfern auch Gerber zählt. Kern des Volksbegehrens: Das kantonseigene Land soll in Zukunft nicht mehr privatisiert werden, sondern in öffentlichem Besitz bleiben. Mit einer Ausnahme: wenn ein Verkauf innerhalb von fünf Jahren durch Zukauf anderer Flächen ausgeglichen wird. So wollten die Initianten sicherstellen, dass der Staat entscheidend eingreifen kann in die (Preis-) Gestaltung des Stadtwohnraums. Das Buch dokumentiert anhand der Beiträge von über dreissig Autoren den Basler Umgang mit Boden sowie dessen Abgabe im Baurecht, Vorbilder und Zukunftsvisionen.

In Deutschland aber auch anderen Teilen Europas findet das Buch grossen Anklang. In den vergangenen Wochen traten Gerber, Kiese aber auch weitere Autoren in Dresden, München, Berlin und Luxemburg auf und stellten die Erkenntnisse aus ihrem Buch vor. Sie sprachen vor Thinktanks und auf Podien, hielten Lesungen ab. In Berlin nahm Gerber an einer Tagung des Berliner Immobilienmanagements BIM teil – der Immobiliendienstleister ist im Land Berlin für 5000 landeseigene Liegenschaften verantwortlich.

Das Lob des Berliner Bürgermeisters

In der «Süddeutschen Zeitung» rühmte der ehemalige Oberbürgermeister von München und ehemalige Bürgermeister von Berlin, Hans-Jochen Vogel (SPD), das Buch und erhielt dafür den Sukkurs aus der Chefredaktion. «Vogel schaut mit Begeisterung nach Wien und nach Basel, wo die Mieten sozial bemessen sind - weil die Kommunen dort Grundstücke nicht verkaufen, sondern kaufen und dort dann günstige Mietwohnungen errichtet haben», schreibt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion.

Auch wenn vieles davon aus hiesiger Perspektive beschönigend wirkt, der Tenor ist klar: Basel sei eben fortgeschrittener als die grossen deutschen Städte, die sich ebenfalls stärker an ihrer eigenen Entwicklung beteiligen müssten.

Brigitta Gerber freut sich über die Aufmerksamkeit über ihr Buch. Sie gibt aber zu bedenken: «Vieles lässt sich nicht sofort auf Deutschland übertragen. Was wir hier erreicht haben, hat viel mit unserem feinmaschigen demokratischen System zu tun.» Grundsätzlich begrüsst sie es, wenn sich die Städte im Kampf um bezahlbaren Wohnraum vernetzten. «Viele Städte haben die gleichen Probleme», sagt Gerber. Berlin etwa habe mit der Wende viel Boden verkauft und so die Gestaltung aus der Hand gegeben. «Auch Basel ist international attraktiv als Ort für Bodenspekulation» sagt Gerber, und führt den Life-Science-Cluster als Grund dafür an. «Es ist aber kurzfristig gedacht, wenn man das Land an Investoren verkauft, ohne den Nutzungsrahmen zu beschränken.»

Im Falle Berlins bleibt es nicht bei einer Vordenker-Rolle. Das 10'000m2 grosse ehemalige Produktionsgelände des Druckmaschinenherstellers Rotaprint ist unter anderem Eigentum der Basler Stiftung Maryon. Das dort entstehende Projekt ist nicht gewinnorientiert. Über ein Erbbaurecht ist die Gemeinnützigkeit vertraglich zugesichert und ein Weiterverkauf unmöglich. Vermietet wird das Gelände an Nutzer, die unter die Schwerpunkte Arbeit, Kunst oder Soziales fallen.