Eine dicke, schwarze Rauchsäule hängte drohend über Basels Norden. Die Bevölkerung war aufgefordert worden, drinnen zu bleiben sowie Fenster und Türen zu schliessen. Bei einem spektakulären Brand im Juli 2018 waren im Hafen 200 Tonnen giftige Bahnschwellen in Brand geraten.

Nur wenige Monate später standen die Schweizerischen Rheinhäfen erneut in den Schlagzeilen. Im vergangenen April ist bekannt geworden, dass der Islamische Staat IS Pläne geschmiedet hat, ein Tanklager im Rheinhafen zu sprengen. Bis zu einem Drittel des Erdöls gelangt von dort in die Schweiz. Ein strategisch wichtiges Ziel. Nur: Die von der Terrororganisation verwendeten Satellitenbilder waren nicht mehr aktuell, die entsprechenden Tanks sind bereits zurückgebaut. Die Enthüllungen zeigten aber, dass auch die Schweiz zu den Zielen des internationalen Terrors zählt.

«Auch die Behörden vor Ort sind nicht eingeweiht»

«Spätestens da sind wir natürlich hellhörig geworden», sagt Christophe Haller, Basler FDP-Grossrat und Präsident der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) für die Schweizerischen Rheinhäfen. «Immerhin haben beide Ereignisse die Bevölkerung beunruhigt.» In ihrem Jahresbericht hat die bikantonale Kommission deshalb ihren Fokus auf die Sicherheit an den Häfen gelegt. Und sie erkennt Handlungsbedarf.

So sei gar nicht wirklich klar, wie es um die Sicherheit stehe. «In allfällig übergeordnete Sicherheitsdispositive des Bundes sehen wir als Parlamentarier nicht rein», sagt IGPK-Vizepräsident Christof Hiltmann. «Auch die Behörden vor Ort sind nicht eingeweiht. Das sollte dringend verbessert werden.» Die Kommission erwartet daher von den Hafen-Verantwortlichen, dass sie ihre Kontakte zu den Bundesbehörden nutzen, «damit diese den Rheinhäfen weiterhin oder allenfalls verstärkt die nötige Aufmerksamkeit schenken und ein adäquates Sicherheitsniveau gewährleisten».

Der Bund soll nicht nur seine Verantwortung wahrnehmen. Er solle die lokalen Behörden auch vermehrt in seine Bemühungen einbeziehen und wenn immer möglich mit den nötigen Informationen versorgen, fordert die Kommission.

Unklar, ob weitere Massnahmen nötig sind

«Wir wollen mehr Transparenz. Auch, weil die Bevölkerung diesen Aspekten mehr Beachtung schenkt als früher», sagt Hiltmann. Der FDP-Landrat und Gemeindepräsident von Birsfelden hat daran ein besonderes Interesse, befinden sich dort doch weitere Tanklager. «Wir fordern deshalb, dass die betroffenen lokalen Behörden besser informiert werden. Als Gemeindepräsident weiss ich beispielsweise nicht, ob für hiesige Störfallbetriebe ein Dispositiv für terroristische Gefahrenpotenziale besteht», sagt Hiltmann. Dieses Informationsmanko sei
in der heutigen Zeit mehr als unbefriedigend.

«Wir wissen nicht, wie ernst der Bund das Thema nimmt. Da haben wir schlicht keine Informationen», ergänzt Kommissionspräsident Haller. Sogar die Verantwortlichen der Häfen seien nicht informiert, wie aus Gesprächen hervorgegangen sei.

Die Kantonsbehörden dagegen versuchen, den Ball flach zu halten. Das Gefahrenpotenzial der Rheinhäfen wie anderer Industrieanlagen sei ihnen durchaus bewusst, betont Toprak Yerguz, Sprecher des Basler Justizdepartements. Auf die Frage nach dem Informationsfluss aus Bern geht er nicht ein, versichert aber, dass die Kantone vorbereitet seien. Erst kürzlich hat Basel-Stadt den Massnahmenplan Radikalisierung und Terrorismus erarbeitet. Yerguz: «Dieser kommt im Ernstfall natürlich auch den Häfen zugute.»