Pro: Das Gesetz setzt den Rahmen für eine erfolgreiche Zukunft

Die Basler Kantonalbank unterscheidet sich bereits durch ihren öffentlichen Leistungsauftrag grundlegend von den privaten Banken. Mit speziell auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnittenen Dienstleistungen soll sie ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft unserer Region sein.

Deshalb soll sie neben ihrem Kernauftrag, Geld- und Finanzdienstleistungen zur Verfügung zu stellen, nun auch zu einer ausgewogenen und sozial nachhaltigen Entwicklung des Kantons beitragen sowie die Chancengleichheit und Gleichberechtigung fördern. Ein wichtiger Auftrag!

Mit der Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen sowie den Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und im Klimaschutz hat die Bank in den letzten Jahren bereits klare Massstäbe gesetzt. Mit der Revision wird nun neu auch die Weissgeldstrategie, welche faktisch bereits umgesetzt worden ist, gesetzlich verankert. Ebenfalls im Gesetz aufgenommen wird die Praxis, das Handelsgeschäft auf das kundenorientierte Geschäft zu fokussieren.

Die politische Führung der BKB wird durch die klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Regierungsrat und dem Grossen Rat eindeutig gestärkt. Der Regierungsrat vertritt uns als Eigentümer. Er wählt den Bankrat, gibt die strategischen Ziele in der Eignerstrategie vor und übt die Aufsicht über die BKB aus. Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Regierung und legt über das Gesetz die Rahmenbedingungen fest.

Damit ist die demokratische Kontrolle über die Bank garantiert. Mit der Entpolitisierung des Bankrats und der Wahl durch den Regierungsrat wird das oberste Leitungsorgan der Bank gestärkt. In der Summe setzt das neue Gesetz den richtigen Rahmen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kantonalbank.

Kontra: Solche Chancen darf man nicht verpassen

Die Politik und auch viele Banker verstehen das Geldwesen nicht. Dies zeigt die Revision des Bankgesetzes. Sie bringt zwar einige Verbesserungen, wie sie heute Usus sind, ohne allerdings die wichtigen Probleme zu lösen. Die volkswirtschaftliche Krux der Banken besteht darin, dass sie mit jeder Kreditvergabe Geld schöpfen. Sie fordern aber mehr zurück, nämlich den ursprünglichen Kreditbetrag plus Zinsen.

Diese Asymmetrie ist für das ewige Schuldenwachstum und die Exzesse im Finanzwesen verantwortlich. Eine Staatsbank hätte hier die einzigartige Möglichkeit, die zusätzliche Abschöpfung als Gewinne an den Staat, beziehungsweise die Allgemeinheit zurückfliessen zu lassen und das systemische Risiko der Geldschöpfung durch die Banken zu neutralisieren. Ein zweiter Nachteil der Banken ist ihre Fokussierung auf den Finanzmarkt. Rund drei Viertel der neu geschöpften Gelder der Banken fliessen in den Finanzmarkt anstatt in die Realwirtschaft, wo die Werte geschaffen werden, von denen wir letztlich leben. Wie das wirkt, zeigt die fast unbekannte State Bank of North Dakota. Sie ist profitabler als Goldman-Sachs, hat das zweitbeste Rating aller US-Banken und konnte die Erträge seit 2003 trotz Krise kontinuierlich steigern.

Sie beschäftigt keine Investmentbanker und bezahlt keine Boni, sondern macht das, was eine Staatsbank tun soll: Sie verwaltet das Vermögen des Staates und finanziert die lokale Wirtschaft. Positiver Nebeneffekt: North Dakota hat die fünftniedrigste Arbeitslosenquote aller US-Bundesstaaten.

Auch die Basler Kantonalbank könnte eine solche Bank sein. Aber der Gesetzgeber muss das Gute wollen, nicht nur das Schlechte verhindern. Das verdient eine zweite Chance – und zuerst ein Nein an der Urne.