Integration

«Wie ticken Schweizer?» – LDP fordert Benimmkurse für Migranten

Der Kurs «Wie ticken Schweizer?» der GGG ist bisher freiwillig.

Der Kurs «Wie ticken Schweizer?» der GGG ist bisher freiwillig.

Wer nach Basel einwandert, soll obligatorisch einen Benimmkurs besuchen. Diese Idee lancierte die LDP im Bürgergemeinderat. Dieser sieht aber vor allem Handlungsbedarf bei der Integration von schwer erreichbaren Ausländerinnen.

Die Basler LDP will die Integrationsbemühungen verstärken. So sollen Migranten obligatorisch einen Kurs besuchen, in dem die schweizerischen Gepflogenheiten thematisiert werden. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein denkt dabei etwa an den Kurs «Wie ticken Schweizer?», den die GGG anbieten. «Der Kurs ist aber freiwillig und wird just von jenen Migrantinnen und Migranten besucht, die von sich aus gewillt sind, sich in der neuen Heimat zurechtzufinden, sich unserer Kultur anzupassen und nach Erfüllung der Wohnsitzdauer eine Einbürgerung anstreben», sagt von Falkenstein.

Dabei wäre der Kurs gerade wichtig für solche Migranten, die Schwierigkeiten mit der Integration haben. Im Fokus hat von Falkenstein etwa junge Männer, die als Asylsuchende in die Schweiz eingewandert sind. «Viele von ihnen sind mit den Sitten und Bräuchen unseres Landes und insbesondere unserer Rechtsordnung nicht vertraut.» Ihr Fehlverhalten führe nicht selten zu Abneigung gegenüber gewissen Nationalitäten oder Ethnien und sogar zu Fremdenhass. «Das ist zwar höchst ungerecht, aber leider Tatsache», so von Falkenstein. Deshalb möchte sie einen solchen Kurs für obligatorisch erklären. «Die Teilnahme müsste kontrolliert und Absenzen sanktioniert werden.»

Migrantinnen sollen besser erreicht werden

Ergänzend hat ihr Parteikollege Christoph Burckhardt einen Vorstoss zur spezifischen Förderung der Integration von Migrantinnen eingereicht. Viele Frauen mit Migrationshintergrund würden unter einer Abhängigkeit in ihrer Familie leiden. Diese könne dazu führen, dass sich das gesellschaftliche Leben im engsten Familienkreis abspielt und der Kontakt zur Aussenwelt minimal bleibt.

«Viele Frauen werden auch nicht motiviert, oder es wird ihnen gar verwehrt, Deutsch zu lernen und sich mit den hiesigen Rechten und Pflichten vertraut zu machen oder auch nur die Stadt Basel kennen zu lernen», so Burckhardt. Das krasseste Beispiel seien Zwangsheiraten.

«Unverhältnismässige und ungeeignete Massnahme»

Beide Vorstösse haben im Bürgergemeinderat (eine Art Kommunalparlament der Gemeinde Basel) eine Mehrheit gefunden. Entsprechend hat sich der Bürgerrat (die Exekutive) damit auseinandergesetzt. Vor allem Burckhardts Auftrag stösst auf Wohlwollen: Es sei sicherlich Bedarf vorhanden nach gezielten Angeboten für schwer erreichbare Migrantinnen. Diese könnten oft nur über Schlüsselpersonen erreicht werden. Bei einem neuen Projekt sei aber ein langer, aufwendiger und ressourcenintensiver Prozess zu erwarten. Alternativ könnten auch bestehende Angebote ausgebaut werden.

Keine Unterstützung gibt es für die Forderung, die «Schweizer»-Kurse obligatorisch zu machen. Das sei rechtlich nicht möglich, da solche Vorschriften auf Kantonsebene geregelt werden, so der Bürgergemeinderat. Auch sonst erachte er eine solche Anordnung als unverhältnismässige und ungeeignete Massnahme, «da auch mit dem Kursbesuch keine Garantie besteht, falsches und strafbares Verhalten zu verhindern».

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