Als Einzelmaske hat Eric Weber (Volksaktion) keinen Einfluss auf die Politik im Grossen Rat. Die skurrilen Voten und Vorstösse des unberechenbaren Rechtsaussen verlangsamen jedoch den Parlamentsbetrieb, und er zieht ihn damit ins Lächerliche. An der Grossratssitzung am Mittwoch kündigte er zum x-ten Mal seinen Rücktritt an und kandidierte gleichzeitig bei sämtlichen Verwaltungsratswahlen. Der Schulklasse, die auf der Tribüne des Grossratssaals sass, werden vor allem Webers Auftritte haften bleiben.

Politik und Medien tun sich schwer im Umgang mit Weber. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaft, die seit einem Jahr mehrere Verfahren im Zusammenhang mit seiner Person führt. Seit Oktober 2012, seit den kantonalen Wahlen, läuft ein Verfahren gegen Weber wegen des Verdachts auf Wahlbetrug. Auslöser waren unter anderem Aussagen von Listenpartner Mario Bernasconi, Statthalter der Auto-Partei. Dieser äusserte in verschiedenen Medien den Verdacht, Weber habe ihm bei einem Besuch das Wahlcouvert gestohlen, worauf dieser seinerseits Strafanzeige einreichte. Seit November 2012 führt die Staatsanwaltschaft deshalb auch ein Verfahren gegen Bernasconi wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Beschimpfung.

In Justiz- und Politkreisen fragt man sich, weshalb die Untersuchungen derart lange dauern. Ein Grund ist, dass die Staatsanwaltschaft vom Appellationsgericht zurückgepfiffen wurde. Gerichtspräsident Christian Hoenen hiess Ende Juni eine Beschwerde von Webers Verteidiger Yves Waldmann gut.

Darum geht es

Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft Weber zu einer Einvernahme in beiden Verfahren vorgeladen, Waldmann die Teilnahme beim Verfahren gegen Bernasconi aber verweigert, in dem Weber als Auskunftsperson auftrat. Waldmann erachtet diesen Vorgang als rechtswidrig. Bei beiden Verfahren gehe es um die identischen Straftaten oder es handle sich zumindest um Straftaten, die in sehr engem Zusammenhang stünden. Richter Hoenen teilt diese Auffassung. Materiell seien in beiden Verfahren die gleichen Fragen zu beantworten. Damit setze sich Weber als Auskunftsperson im Verfahren gegen Bernasconi mit jeder Aussage der Gefahr aus, sich selbst in seinem eigenen Verfahren zu belasten. Weber habe daher Anspruch darauf, dass sein Anwalt bei seinen Einvernahmen als Auskunftsperson gegen Bernasconi anwesend sein und Fragen stellen könne.

Der Entscheid des Appellationsgerichts hat Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft darf das Protokoll der Einvernahme, an der Waldmann vor die Tür verwiesen wurde, nicht verwenden und muss es aus den Akten entfernen. Die Untersuchungsbehörde akzeptiert laut Sprecher Peter Gill den Gerichtsentscheid und verzichtet auf eine Beschwerde ans Bundesgericht. Für Justizinsider kommt die Auseinandersetzung zwischen Waldmann und der Staatsanwaltschaft nicht überraschend. Hinter den Kulissen schwelt ein genereller Konflikt zwischen Verteidigern und Untersuchungsbehörde um die Frage der Teilnahmerechte an Einvernahmen.

Wieso Ermittlungen nicht abgeschlossen sind

Unabhängig von den beiden Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Weber zudem wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Das Grossratsbüro hatte eine Anzeige eingereicht, da ein Vorstoss Webers auch die Unterschrift von Grossrat Martin Gschwind trug. Dieser beteuert, er habe den Vorstoss nie unterschrieben. Gemäss eigenen Angaben ist Gschwind von der Staatsanwaltschaft bisher aber nicht einvernommen worden. Zusätzlich laufen laut Gill noch zwei weitere Verfahren wegen des Verdachts der Drohung und Nötigung sowie wegen des Verdachts der Vergehen gegen den Volkswillen im Zusammenhang mit Weber.

Dass die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, begründet Gill damit, dass «verschiedene Ermittlungen» vorgenommen würden. Zudem hätten «Fragen betreffend der Immunität» abgeklärt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft rechnet laut Gill damit, dass «voraussichtlich Ende 2013» feststehe, ob Anklage gegen den in ähnlicher Sache vorbestraften Weber erhoben werde oder die Verfahren eingestellt würden.