100-Millionen-Projekt

Will Basel ein Ozeanium? – Tierschützer bereiten schon das Referendum vor

Das geplante Ozeanium scheidet die Geister. Entscheiden wird wohl letztlich die Basler Stimmbevölkerung.

Die Frage, ob der Basler Zoo ein Ozeanium bauen darf, wird aller Voraussicht nach an der Urne entschieden. Während die Vorlage offiziell noch in insgesamt drei Kommission des Parlaments für die Debatte im Herbst behandelt wird, bereiten die Gegner bereits das Referendum und den Abstimmungskampf vor.

Federführend ist die Fondation Franz Weber (FFW) beziehungsweise deren Tochterverein Helvetia Nostra. Präsidentin Vera Weber bestätigt auf Anfrage der bz: «Wir sind auf der Suche nach Mitstreitern.» Die Stiftung hat bereits in den vergangenen Jahren gegen das 100 Millionen teure Projekt an der Heuwaage gekämpft, unter anderem mit Einsprachen und Tagungen. Bekannt ist die Tierschutzorganisation, die vom Basler Franz Weber begründet wurde, ihren Sitz aber in Montreux hat, bisher eher aufgrund ihrer nationalen Anliegen «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» (2008) und die Zweitwohnungsinitiative (2012).

Das Ozeanium sei ein «rückschrittliches Projekt», so Vera Weber. «Es ist altertümlich, Fische aus der Wildnis einzufangen und hinter Glas einzusperren.» Die Tierschutzorganisation konnte ihre Argumente auch den vorbereitenden Kommissionen an einer gemeinsamen Sitzung darlegen. Drei Kommissionen beschäftigen sich derzeit mit dem Ozeanium. Federführend ist die Bau- und Raumplanungskommission (BRK). Deren Präsident Jeremy Stephenson sagt: «Das Geschäft ist praktisch fertig behandelt.»

Der Bericht der Kommission liegt in einer Rohfassung vor und soll an der ersten Sitzung nach der Sommerpause abgesegnet werden. So könnte das Geschäft auf die Septembersitzung des Grossen Rats traktandiert werden. Auch die Umwelt-, Energie- und Verkehrskommission wird ihren Bericht erst nach der Bündelitagssitzung vorlegen, wie Präsident Michael Wüthrich gegenüber der bz bestätigt. Dies deshalb, weil die BRK in diesem Fall die federführende Kommission sei und die Uvek nicht vorpresche, sondern an die BRK berichte.

Umweltschutz und Finanzsorgen

Die Krux: Auch wenn letztlich ganz andere Fragen den Ausschlag geben werden, offiziell beschäftigen sich die Politiker mit dem Schattenwurf des Gebäudes, Parkplätzen oder dem Bildungskonzept. Doch weder hat das Parlament die Aufgabe, dem Zoo ethisch-moralische Vorschriften zu machen, noch dessen Finanzen zu überprüfen. Allerdings bietet sich ein Hintertürchen: Das Ozeanium ist auf Allmend geplant. Künftig wäre es eine Anlage zur Nutzung im öffentlichen Interesse. Und hierbei macht es bei der politischen Beratung einen Unterschied, ob es um eine Genossenschaftswohnung, ein Fitnessstudio oder ein Ozeanium geht. «Letztlich wird nicht über eine Zonenplanänderung entschieden, sondern, ob Basel ein Ozeanium will oder nicht», so Stephenson.

Klar ist schon jetzt: Das Ozeanium bringt die ansonsten sehr geordnete Basler Politlandschaft durcheinander. Sowohl links wie rechts gibt es Befürworter und Gegner. Dazu kommt eine grosse Gruppe an Skeptikern. In der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) haben sich fast die Hälfte der Mitglieder bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Dabei zeichnen sich zwei Argumentationslinien gegen das Projekt ab. Auf linksgrüner Seite wird vor allem der Tierschutz betont. Auf rechtsbürgerlicher Seite dagegen sind die Bedenken gross, dass das 100-Millionen-Projekt langfristig rentiert. Und dann müsse wieder einmal der Steuerzahler einspringen, so die Befürchtung.

In den Kommissionen zeichnet sich dennoch klare Zustimmung zum Ozeanium ab. Dies zeigt der bisher unveröffentlichte Bericht der BKK, welcher der bz vorliegt. Auch in der BRK hatten die Befürworter gemäss bz-Recherchen die Mehrheit. Präsident Stephenson will dies so mit Blick auf das Kommissionsgeheimnis nicht bestätigen, sagt aber: «Das Ergebnis war relativ klar.» Die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie hat die Beratung des Geschäfts zwar offenbar noch nicht abgeschlossen. Dennoch scheint auch hier die Zustimmung für das Projekt realistisch, zumal der Zolli Bereitschaft für die Unterstützung des öV signalisiert habe.

Doch auch wenn das Geschäft im Parlament gute Chancen haben dürfte, könnte die Sache bei einer Volksabstimmung ganz anders aussehen. Einerseits ist der Zolli einer der grössten Sympathieträger der Stadt. Andererseits hat sich die Basler Stimmbevölkerung immer wieder skeptisch gegenüber Grossprojekten gezeigt, etwa vor zehn Jahren beim Stadtcasino-Neubau der Stararchitektin Zaha Hadid. Oder 2003 beim von Herzog & de Meuron entworfene Multiplexkino auf der Heuwaage – dem geplanten Standort des Ozeaniums.

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