Uni-Vertrag
«Will das Baselbiet zum Bauernkanton ohne Ausstrahlung werden?»

Die Baselbieter SVP fährt den ersten grossen Sieg im neuen Parlament ein. Das Postulat zur Kündigung der Uni-Trägerschaft des Kantons Baselland stösst im Landrat bei vielen auf Anklang. Politiker aus der Stadt kritisieren den Entscheid scharf.

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An der Universität Basel studierten im Herbstsemester 2609 Personen mit Wohnsitz Baselland, 2178 stammen aus Basel-Stadt. (Symbolbild)

An der Universität Basel studierten im Herbstsemester 2609 Personen mit Wohnsitz Baselland, 2178 stammen aus Basel-Stadt. (Symbolbild)

Jens Schlueter/zvg

Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) ist vom Entscheid des Landrats zwar «nicht überrascht». Er bedauert aber, dass den beiden Kantonen nur noch vier Monate Zeit bleibt, um eine Lösung im Universitäts-Streit zu finden, da das Postulat von Oskar Kämpfer eine Frist bis Ende Jahr setzt.

Der Hintergrund des Streits: Die Baselbieter Regierung will, dass die Uni Basel 25 Millionen weniger kostet. «Uns wurde immer noch nicht mitgeteilt, wo und wie dieser Betrag gespart werden soll. Wir haben in dieser Sache seit zwei Monaten nichts mehr von der Baselbieter Regierung gehört», sagt Eymann. «Nun geraten wir wegen dieses Postulats unter Zeitdruck.» Über den Verfasser des Postulats sagt Eymann: «Oskar Kämpfer kennt sich mit der Universität und ihren Strukturen nicht aus, darum basiert sein Anliegen auch auf Stammtisch-Rhetorik.»

Grossrätin Heidi Mück (GB) findet den Entscheid für die weitere Zusammenarbeit «bedauerlich». «Der Halbkanton ist bei gemeinsamen Verträgen kein verlässlicher Partner mehr.» Auch wenn das Ganze durch das Postulat «etwas abgeschwächt» wurde.

Die Umwandlung in ein Postulat erleichtert Oswald Inglin (CVP), Präsident der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rats. «Schliesslich kann das Postulat noch stehen gelassen oder abgeschrieben werden.»

Das Postulat ist für ihn trotzdem «nicht erfreulich». Inglin äussert aber auch Verständnis für die Irritation im Kanton Basel-Landschaft: «Ich finde es einen Skandal, dass das Baselbiet nicht im nationalen Hochschulrat vertreten ist.» Auch Regierungsrat Eymann bezeichnet das als «groben Fehler» des Bundes. «Wir haben uns enorm angestrengt, damit das Baselbiet einen Sitz kriegt.»

Grossrätin Martina Bernasconi (GLP) ist froh, dass das Parlament die Motion nur als Postulat überwiesen hat. Trotzdem verstehe sie nicht, was man mit diesem Vorstoss bewirken möchte: «Will sich das Baselbiet isolieren und zu einem Bauernkanton ohne Ausstrahlung werden?» Natürlich sei es ihr Recht in einer Demokratie, dass überprüft werde, wo gespart werden kann.

Trotzdem sei sie «nicht erfreut» und findet es rein inhaltlich «nicht fair»: «Wir bezahlen auch unseren Teil.» Die Uni Basel sei auf Unterstützung aus beiden Kantonen angewiesen. Zudem weist sie daraufhin, dass an der Universität mehr Baselbieter als Basler eingeschrieben sind.

«Nicht überraschend» kommt der Entscheid für FDP-Grossrat Luca Urgese. Trotzdem bedauert er ihn. «Wir müssen nun schauen, wie wir die beste Lösung für die Uni finden.» (nla/deg)