Michael Koechlin gibt nicht auf. Erneut startet der LDP-Grossrat einen Versuch, damit der Kanton die Basler Juden doch noch angemessen unterstützt. Der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) steht das Wasser bis zum Hals, seit Jahren schreibt sie tiefrote Zahlen. Grund dafür sind vorab die hohen Sicherheitskosten.

Ausgangslage hat sich geändert

Bisher aber sind sämtliche Versuche gescheitert, der IGB finanziell beizustehen. Im Dezember hatte es der Grosse Rat abgelehnt, 800'000 Franken an die laufenden Sicherheitskosten zu zahlen. Und auch im Januar scheiterte der Antrag auf eine Budgeterhöhung von einer Million zur Terrorbekämpfung durch die Polizei.

Argumentation: Man wolle kein Präjudiz schaffen für andere Gemeinschaften, die ebenfalls Sicherheitskosten geltend machen könnten. In Basel hatte das dem Parlament harsche Kritik eingetragen.

Mittlerweile aber habe sich die Ausgangslage geändert, ist Koechlin überzeugt. Denn vergangene Woche hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen, dass der Staat religiöse Gemeinschaften besser vor terroristischer und extremistischer Gewalt schützen soll.

«Die Sorgen der Juden in der Schweiz sind berechtigt», waren sich die Bundesparlamentarier einig. Trotz dieser klaren Ausgangslage seien bisher aber nicht im nötigen Ausmass Schutzmassnahmen ergriffen worden.

Auch Simonetta Sommaruga betonte, «dass der Schutz der Bevölkerung eine staatliche Kernaufgabe ist». Bisher aber waren die Zuständigkeiten unklar. Die Justizministerin kündigte gleichzeitig an, dass eine Arbeitsgruppe eine Gesetzesänderung prüfe, damit der Bund sich an direkten Schutzmassnahmen wie Wachpersonal vor gefährdeten Einrichtungen finanziell beteiligen kann.

Hilfe ist dringend

Genau hier will Koechlin einhaken. Er fragt die Regierung an, ob ein bereits in Aussicht gestellter Betrag im Sinne einer Sofortmassnahme freigegeben werden könne. Die Regierung hatte der jüdischen Gemeinde Sicherheitsmassnahmen zugesichert – unter der Bedingung, dass die IGB die Hälfte der Kosten trägt.

Wegen der Finanzsorgen sei das den Basler Juden derzeit aber nicht möglich. Denn das Budget 2018 rechnet derzeit mit einem erneuten Defizit von 625'000 Franken. Der IGB-Vorstand musste bereits Wertschriften verkaufen, um die Liquidität zu sichern. «Wir brauchen jetzt schon dringend Hilfe – und nicht erst in ein paar Jahren», hatte IGB-Präsident Guy Rueff betont.

Nachdem der Bundesrat klar zum Ausdruck gebracht habe, dass die jüdischen Gemeinschaften von islamistischem Terror bedroht seien, stünden Bund und Kantone in der Verantwortung. «Sie sind jetzt aufgefordert zu handeln», findet Koechlin. Angesichts der Tatsache, dass die Basler Juden bereits vor mehr als zwei Jahren um Unterstützung gebeten hatte, aber «noch immer keine Resultate vorliegen, besteht nun dringender Handlungsbedarf».