Sie führt mitten durchs Stadtgebiet: die Basler Osttangente. Selbst die Basler Regierung bezeichnet sie schon als «grauenhafte Planung der 1960er-Jahre» – damals, als der Bund geplant hatte, den Autobahnabschnitt um zwei auf sechs Spuren zu verbreitern. Das Vorhaben wurde 2014 abgeblasen. Doch auch mit vier Spuren klagen Anwohner bereits seit vielen Jahren über Lärm und Staub. Und fast genauso lange schon verlangen sie regelmässig eine umfangreiche Lärmsanierung.

Nun macht der Basler Grosse Rat Druck – einmal mehr. Angeführt von SP-Grossrätin Dominique König, fordern Vertreter sämtlicher Fraktionen mit einer verbindlichen Motion endlich griffige Lärmschutzmassnahmen. Die Wohnsituation entlang einer der landesweit meistbefahrenen Verkehrsachsen sei etwa im Breite-Quartier «absolut unzumutbar». Auch im Kleinbasel sei der Lärmschutz völlig ungenügend. Es drängten sich Massnahmen auf, «die über das gesetzliche Minimum hinausgehen, um eine akzeptable Wohnqualität entlang der Osttangente sicherzustellen».

Konkret verlangen die Grossräte von der Regierung, dass die seit Ende der 80er-Jahre bestehenden Pläne für eine Einhausung im Gebiet Breite auf den aktuellen Stand zu bringen sind. Gleichzeitig sollen im Bereich Schwarzwaldbrücke - Badischer Bahnhof Massnahmen projektiert werden. Für die beiden Abschnitte soll die Regierung dem Grossen Rat innerhalb eines Jahres eine Vorlage unterbreiten, welche die Mehrkosten gegenüber dem gesetzlichen Minimum des Bundes beinhaltet.

Für Behörden zu teuer

Bei den Behörden von Bund und Kanton sind solche Forderungen bisher auf wenig Anklang gestossen. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hatte schon im vergangenen Jahr erklärt, dass die Osttangente bereits grundsätzlich lärmsaniert sei. Der Autobahnabschnitt weise nur noch einige Lücken auf, die der Bund schliessen müsse, um die gesetzlichen Vorgaben bis 2021 erfüllen zu können. Gleichzeitig wird der Rheintunnel geplant, der die Osttangente deutlich entlasten soll. Das 1,4-Milliarden-Projekt kann aber frühestens im Jahr 2035 realisiert werden.

Für die fehlenden Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente hat das Astra ein Projekt fertig ausgearbeitet. Allerdings will das Basler Baudepartement unter SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels noch einen Schritt weitergehen und zusätzliche Massnahmen ergreifen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Diese Mehrkosten wird der Kanton selber berappen müssen. Sowohl für den Bund wie den Kanton aber ist klar: Eine komplette Überdachung im Bereich Gellert komme nicht infrage. Mit Kosten von geschätzten 400 Millionen Franken weise sie ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aus. Die Basler Regierung lehnte ein solches Vorhaben bisher denn auch ab.

Die Basler Stadtautobahn ist schon seit Jahrzehnten ein Zankapfel zwischen Anwohnern und Behörden.

Die Basler Stadtautobahn ist schon seit Jahrzehnten ein Zankapfel zwischen Anwohnern und Behörden.

Variante nochmals vertieft prüfen

Zu ganz anderen Schlüssen kommen die Grossräte: «Wir geben nicht einfach klein bei», stellt SP-Grossrätin König klar. «Denn diese Autobahn ist eine Katastrophe.» Die Pläne für eine Einhausung auf der Ostseite wurden in den 90er-Jahren zurückgestellt. Nun solle die Verwaltung diese noch einmal vertieft prüfen. Dabei ist sich König bewusst, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht ideal sei: «Es stellt sich aber auch die Frage, welche Prioritäten man setzt: Die Wohnqualität ist in grossen Gebieten schlicht nicht akzeptabel.»

Gemeinsam mit Anwohner-Organisationen wollen die Politiker weiter für eine annehmbare Lösung kämpfen – selbst gegen den eigenen Regierungsrat. Auch im Grossen Rat seien die Forderungen breit abgestützt. Denn die bisher vorgesehenen Massnahmen würden nicht ausreichen. So seien nur an wenigen Abschnitten tatsächlich Lärmschutzwände geplant. Andernorts sollen Schallschutzfenster eingebaut werden. Das nütze aber wenig, wenn man auf dem Balkon sitze oder die Wohnung lüfte. «Und bis der Rheintunnel gebaut ist, geht es noch ewig», betont König. «Es braucht aber jetzt eine Lösung.»