Regierunsgrätin Eva Herzog
«Wir haben die Schulden in Basel fast halbiert»

Überraschende Konjunktur, kräftige Pharma, Sondereffekte: Die Steuereinnahmen im Kanton Basel-Stadt sprudeln stärker als erwartet. Der Schuldenabbau soll weiter gehen.

David Sieber und Stefan Schuppli
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«Bei den guten Resultaten haben uns auch alle Sonderfaktoren und einmaligen Effekte geholfen», sagt Eva Herzog.

«Bei den guten Resultaten haben uns auch alle Sonderfaktoren und einmaligen Effekte geholfen», sagt Eva Herzog.

Juri Junkov

Die Bürgerlichen blasen mit einem Viererticket zum Generalangriff auf Rot-Grün. Baschi Dürr meldet Interesse am Regierungspräsidium an.

Frau Regierungsrätin Herzog, werden Sie Gegenkandidatin von Baschi Dürr?

Eva Herzog: Ich wurde schon vor acht Jahren gefragt und habe damals gesagt, ich wolle nicht. Es wäre zwar auch eine mögliche Aufgabe, aber mir gefällt das, was ich jetzt mache. Rot-Grün wird erst noch entscheiden. Dann kommunizieren wir.

Ist das als Nein zu interpretieren?

Wir werden dann kommunizieren.

Können Sie sich einen Departementswechsel vorstellen?

Wie gesagt, meine aktuelle Aufgabe gefällt mir, ein Departementswechsel drängt sich nicht auf.

Die Bürgerlichen haben kürzlich gefordert, Basel-Stadt müsse ein AAA-Rating, erreichen. Das bedeutet, dass der Kanton ein sehr vertrauenswürdiger, finanziell gut aufgestellter Schuldner ist. Warum haben Sie das nicht geschafft?

Das haben wir bereits geschafft, aktuell haben wir ein AA+, der Unterschied zum AAA ist klein und würde uns keine nennenswerten Vorteile bringen bei der Kreditaufnahme. Wir haben die Schulden unserer Vorgänger fast halbiert, die Pensionskasse saniert, immer schwarze Zahlen geschrieben und gleichzeitig die Steuern um jährlich 250 Millionen gesenkt. Die Bürgerlichen wollen die Steuern weiter senken – und jetzt noch ein AAA. Wie soll das gehen? Das AAA gibt es, wenn die Schulden noch weiter abgebaut werden – also kann man die Überschüsse nicht gleichzeitig in Steuersenkungen stecken. Bei den Ausgaben zurückfahren? Meinen die bürgerlichen Vertreter wirklich, sie könnten der Bevölkerung Sparpakete im Umfang von 100 bis 200 Millionen Franken mit einem Triple A schmackhaft machen?

Was hätte die Basler Bevölkerung von einem Regierungswechsel?

Nichts – wenn Sie mich fragen. Mangels Angriffsfläche streiten wir uns über Ratings und Parkplätze. Aber auch dieses Thema ist eigentlich keins. Eine verkehrsfreie oder beruhigte Innerstadt, wie sie das Volk beschlossen hat, ist konsumfreundlich. Warum es dem Detailhandel nicht gut geht, ist in erster Linie eine Kumulation von verschiedenen negativen Faktoren – der starke Franken, die Grenzlage, der Onlinehandel. Im einen oder anderen Fall spielen Parkplätze vielleicht eine Rolle.

Wie kann man diesen Läden helfen? Kann man überhaupt?

Am starken Franken können wir nichts ändern, an der Grenzlage auch nicht. Gemeinsam mit den Geschäften der Innerstadt haben wir die Gratis-Parkieraktion im Elisabethenparking lanciert. Ob dies effektiv zu mehr Kundinnen und Kunden geführt hat, wissen wir noch nicht. Sicher ist bisher nur, dass der Kanton dadurch Einnahmeausfälle hat.

Gibt es bei der Regierung, bei Ihnen, keine Abnützungserscheinungen. Es gibt Stimmen, die reden von Saturiertheit?

Saturiertheit? (Denkt nach) Uns in Basel geht es wirklich sehr gut, das muss man schon sagen. Und was heisst das überhaupt? Man ist unzufrieden, weil man nicht recht weiss, was man verändern soll oder will? Damit kann ich nicht viel anfangen. Wir von Rot-Grün wissen, dass wir nicht die Hände in den Schoss legen können, wir arbeiten täglich daran, dass es Basel-Stadt auch langfristig gut geht. Und ich glaube schon, dass die Leute dies wissen. Unser Leistungsausweis ist gut.

Seit Jahren schon liegt der Überschuss des Kantons über dem jeweiligen Budget. Das sind 150 Millionen Franken im Schnitt der vergangenen sieben Jahre, oder kumuliert eine Milliarde. Das hat doch schon System.

Die Gründe liegen in der Ausgabendisziplin, positiven Einmaleffekten und der besseren Entwicklung bei den Steuern. Steuerprognosen sind immer schwierig, aber in den Jahren 2012 bis 2014 waren unsere Schätzungen genauer als der Durchschnitt der Schweizer Kantone. Und bei Unsicherheiten wählen wir die vorsichtige Seite, damit fahren wir als Kanton sicher besser. Vorsicht ist ein gutes Prinzip.

Nochmals: Sie waren während mindestens sieben Jahren im Schnitt 150 Millionen zu negativ...

Ich bin froh, wenn unsere Überschüsse positiv und besser als budgetiert sind.

Ja. Und in den nächsten drei Jahren soll es so weitergehen. Sie haben nochmals Überschüsse von 80 bis 100 Millionen pro Jahr angekündet.

Wenn das stimmt, bin ich sehr erleichtert. Die Unternehmenssteuerreform III steht vor der Tür. In allen Modellrechnungen zeigt sich: Es wird einen Einnahmeausfall geben. Die prognostizierten Überschüsse geben uns den dazu notwendigen Handlungsspielraum.

Dennoch sieht es unter dem Strich gut aus. Gewinn zu machen, ist doch kein Ziel des Staates. Das Geld sollte doch zurück an die Steuerzahler gehen.

Der Gewinn fliesst direkt in den Schuldenabbau. Wenn die Zinsen wieder ansteigen sollten, wird auch die Belastung wieder ansteigen. Meine Politik ist auf Ausgleich bedacht und auf einen guten Mix aus Investitionen, Schuldenabbau und Steuersenkungen. Bei den guten Resultaten haben uns auch alle Sonderfaktoren und einmaligen Effekte geholfen. Es kann auch in die andere Richtung ausschlagen. Verschiedene Faktoren haben uns geholfen, etwa die positive Entwicklung der Leitbranche, der Pharmaindustrie, der Zuzug neuer Firmen – auch dafür muss man etwas tun –, die Zuwanderung, die guten Börsenjahre. In den vergangenen zehn Jahren entstanden in Basel 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze.

Bei den Steuersenkungen stellt sich dann auch bald die Frage des Steuerwettbewerbs. Wird Basel-Stadt vermehrt Baselland konkurrieren?

Wir streben keinen Steuerwettbewerb an, aber wir wollen, dass wir etwa gleichauf sind. Das ist derzeit mehr oder weniger so. Bei den hohen Einkommen sind wir momentan sogar etwas günstiger. Ich finde, die Menschen hier sollten sich aussuchen können, wo sie wohnen wollen. Nicht der Steuersatz soll darüber entscheiden. Bei der Steuerbelastung muss es eine Grundzufriedenheit geben. Es muss in etwa stimmen, was man an Leistung für sein Steuergeld bekommt. Das erwarten auch Firmen.

Ist das Verhältnis zum Kanton Baselland seit seiner Finanzklemme schwieriger geworden?
Wir haben ein gutes Verhältnis. Es ist sehr unkompliziert. Wir haben sicherlich viele Diskussionen, und wir sind uns auch nicht immer einig. Unsere Baselbieter Kolleginnen und Kollegen wissen: Wir grenzen uns nicht auf Kosten ihres Kantons ab. Wir sind eine verzahnte Region – und aufeinander angewiesen.

Die SP Schweiz hat das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III, Box nebenstehend) angekündet. Sie haben sich stark engagiert dafür. Laufen Sie Gefahr, dass die ganze Arbeit vergebens war?

Ich habe sehr intensiv am bundesrätlichen Vorschlag mitgearbeitet und die Basler Interessen vertreten. Die Diskussion zur USR III ist noch nicht beendet. Das Geschäft geht jetzt wieder in den Ständerat, dann gibt es die Differenzbereinigung. Wir befinden uns somit noch im politischen Schlagabtausch. Aber es stimmt schon: So, wie der Nationalrat entschieden hat, ist die Reform in einer Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig. Es wäre schade, weil wir eigentlich dem Ziel sehr nahe sind. Eine Lösung, damit es nicht zum Referendum kommt, ist trotzdem in Reichweite. Ich bin optimistisch.

Gesetzt der Fall, die USR III würde in der Version des Nationalrats angenommen: Was wären die finanziellen Konsequenzen?

Das haben wir noch nicht gerechnet, weil wir hoffen, dass es nicht so weit kommt. Es würden in allen Kantonen Millionen verloren gehen, nicht nur hier. Das Ziel ist, ein international akzeptiertes Steuersystem zu haben, international konkurrenzfähig zu bleiben und gleichzeitig genügend Steuereinnahmen zu haben. Die Firmen sind übrigens durchaus bereit, Steuern zu bezahlen.

Wenn die Nationalrat-Version durchkäme: Würden Sie ein Referendum unterstützen?

Ich hoffe, es kommt nicht so weit.

Wird Ihre Haltung von den grossen Firmen in der Region gestützt?

Ja, absolut. Sie haben nie die Forderung gestellt, dass sie weniger Steuern bezahlen, beispielsweise. Unser Ansatz ist: Die Steuerbelastung soll in etwa gleich bleiben.