Gateway Basel Nord

«Wir prüfen rechtliche Schritte» – Widerstand gegen Hafen-Projekt nimmt nicht ab

130 Millionen Franken soll alleine das neue Containerterminal (Bildmitte) kosten. Der Bund will davon gut 60 Prozent übernehmen.

130 Millionen Franken soll alleine das neue Containerterminal (Bildmitte) kosten. Der Bund will davon gut 60 Prozent übernehmen.

Der Bund will 83 Millionen Franken in das Basler Containerterminal investieren. Doch dagegen drohen weitere Einsprachen.

Swissterminal gibt ihren Kampf gegen den Bau des Containerterminals Gateway Basel Nord nicht auf. «Wir prüfen rechtliche Schritte», stellt Geschäftsleitungsmitglied Jürg Wiggli klar. In ihrem Widerstand wird die Logistikfirma von der Baselbieter Wirtschaftskammer sowie bürgerlichen Bundesparlamentariern unterstützt. Der Grund: Das Privatunternehmen befürchtet, von dem staatlich geförderten Projekt verdrängt zu werden.

Bisher aber bleibt der Widerstand erfolglos. Der Bund will sich mit 83 Millionen Franken an dem Terminal-Bau beteiligen. Die erste Etappe des Projekts auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Basel Badischer Bahnhof kostet insgesamt 130 Millionen Franken. «Klar hätten wir uns eine höhere Bundesbeteiligung erhofft», sagt Claudia Bracher von der Gateway Basel Nord AG. «Wir können aber damit umgehen.» Das restliche Geld werde von der Betreibergesellschaft aufgebracht.

An Bedingungen geknüpft

Die Anlage dient dem Umschlag von Containern und Wechselbehältern zwischen Bahn und Strasse. Die Unterstützung des Bundes ist an Bedingungen geknüpft, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) gestern mitteilte. In den ersten zehn Betriebsjahren müssen rund 1,9 Millionen Container umgeschlagen werden. Davon sollen zuerst 45 Prozent und später 50 Prozent auf der Schiene in der Schweiz weiterverteilt werden.

Gleichzeitig will der Bund verhindern, dass einzelne Unternehmen dank des Bundesbeitrags einen Wettbewerbsvorteil haben. Alle Unternehmen müssen die Anlage zu gleichen Bedingungen nutzen können wie die an Gateway Basel Nord beteiligten Unternehmen Contargo, Hupac und SBB Cargo. Der Bund verpflichtet die bisherigen Eigentümer auch, weitere Unternehmen zu beteiligen. «Damit ist der diskriminierungsfreie Zugang klar geregelt», sagt Hafendirektor Hans-Peter Hadorn.

Das Gütertransportgesetz gibt dem Bund die Möglichkeit, Bau, Erweiterung und Erneuerung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs zu unterstützen. Der Beitrag kann sich auf bis zu 60 Prozent der Kosten belaufen. Bei Projekten von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung wie Gateway Basel Nord sind bis zu 80 Prozent möglich.

Hafenbecken 3 folgt später

Das Containerterminal für den Umschlag zwischen Strasse und Schiene ist nur der erste Ausbauschritt. In weiteren Etappen wird das Terminal für den Verlad von Schiffstransporten erweitert und ein neues Hafenbecken gebaut. Auch daran könnte sich der Bund finanziell beteiligen. Für eine Zusicherung sei die Planung aber noch nicht weit genug, erklärt BAV-Sprecher Gregor Saladin. Dennoch stimmt der Bescheid aus Bern die Verantwortlichen optimistisch. Hafendirektor Hadorn wie auch Basels Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin sprechen von einem wichtigen Signal. Hadorn: «Damit kann die Planung des Hafenbeckens finalisiert werden.»

Mit dem Entscheid des BAV, die erste Etappe zu unterstützen, ist das Projekt aber noch nicht in trockenen Tüchern. Denn bisher liegt die nötige Plangenehmigung nicht vor. Insgesamt sind 44 Einsprachen eingegangen, davon 10 aus der Schweiz und 34 aus Deutschland. Diese stammen unter anderem von Umweltorganisationen wie Pro Natura oder WWF, die sich um eine Trockenwiese von nationaler Bedeutung sorgen. Den Umweltanliegen soll etwa mit Ausgleichsflächen genüge getan werden.

Das Logistikunternehmen Swissterminal dagegen will von seiner ablehnenden Haltung nicht abrücken: «Das Grossprojekt ist nicht nur unnötig und schafft teure Überkapazitäten», sagt Wiggli. Mit den Bundesgeldern werde eine bestehende und von Privaten getragene dezentrale Struktur zerstört. Es bleibe ein zentrales, von staatlichen Akteuren getragenes Monopol. «Der Wettbewerb wird ausgeschaltet», findet Wiggli. Und auch die Baselbieter Wirtschaftskammer bleibt skeptisch: «Ob wirklich die gesamte Logistikbranche zu gleichen Bedingungen Zugang haben wird, wird sich noch weisen», meint der stellvertretende Direktor Michael Köhn.

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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