Die Sommerferien sind vorbei und das Grossrats-Reisli nach Zürich ist Geschichte. Das Basler Parlament hat an seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause gleich zwei grosse Brocken zu behandeln. Zum einen geht es um das weitere Vorgehen in Sachen Kantonsfusion.

Unnötige Verzögerungen

Der Grosse Rat hat hier die Möglichkeit, die Volksinitiative direkt den Stimmbürgern vorzulegen, oder aber, sie der Regierung zur Berichterstattung zu überweisen. Die Regierung zieht letztere Möglichkeit vor. Wie Regierungspräsident Guy Morin vor einigen Wochen der bz sagte, vor allem auch, um den Baselbieter Kollegen Zeit zu geben. Dies, weil die Baselbieter Regierung einen Gegenvorschlag angekündigt hatte und diesen zunächst ausformulieren wollte. Da nun die Baselbieter Regierung auf einen solchen verzichtet und die Initiative direkt dem Landrat zur Ablehnung empfiehlt, darf man gespannt sein, wie der Grosse Rat hier entscheidet. Der Unmut über das forsche Nein aus Liestal dürfte nach wie vor gross sein.

Nachwehen des Sanitäts-Streits

Das zweite wichtige Ges chäft ist der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Handeln von Regierung und Verwaltung im letzten Jahr, und hier vor allem der Bericht über die Sanität Basel. Die GPK hatte hier personelle Massnahmen gefordert, die vom Justiz- und Sicherheitsdepartement auch umgesetzt wurden. Allerdings nicht so, wie die GPK sie anvisiert hatte: Anstatt den Leiter der Abteilung Rettung, Dominik Walliser, und den Leiter der Sanität, Hanspeter Altermatt, auszuwechseln, hatte das Departement lediglich Altermatt gekündigt – und dem Rettungssanitäter und SVP-Grossrat Lorenz Nägelin, der derzeit rechtliche Schritte gegen seine Entlassung unternimmt.

Wallisers Position dagegen wurde durch Sicherheitsdirektor Baschi Dürr noch gestärkt. Walliser leitet derzeit die Sanität interimistisch direkt. Sowohl der Verbleib Wallisers bei der Rettung als auch die Entlassung des Grossrats-Kollegen Nägelin dürfte dem einen oder anderen Parlamentarier nach wie vor auf dem Magen liegen.

Umstritten ist die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Gleichstellung von Mann und Frau. Eine Mehrheit der vorberatenden Justiz- Sicherheits- und Sportkommission will eine Quotenregelung für die durch den Kanton gewählten Aufsichtsgremien: So soll im Bankrat der Kantonalbank, im Verwaltungsrat der IWB und weiteren Behörden in Zukunft mindestens ein Drittel der Mandate an Frauen vergeben werden müssen. Eine Minderheit der Kommission wehrt sich gegen eine solche Quotenregelung.

Einigkeit beim Magnolienpark

Unumstritten in der Kommission war der neue Bebauungsplan für den Magnolienpark, wo eine neue Siedlung entstehen soll. Ebenso wenig in Gefahr abgelehnt zu werden sind die Finanzgeschäfte wie etwa die 6,6 Millionen Franken Entwicklungshilfegelder und das neue Konzept für den Aeschenplatz, das mit 1,15 Millionen zu Buche schlägt.