Soziale Durchmischung

Wirtschaftsdirektor Brutschin zu den steigenden Sozialhilfezahlen: «Wir haben keine Patentlösung»

Christoph Brutschin sieht vor allem bei Langzeitarbeitslosen und in der Jugendarbeitslosigkeit Probleme.

Christoph Brutschin sieht vor allem bei Langzeitarbeitslosen und in der Jugendarbeitslosigkeit Probleme.

Der Basler Sozialdirektor Christoph Brutschin (SP) sagt, warum soziale Durchmischung schwierig zu erreichen ist.

Christoph Brutschin (59) ist seit 2009 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt. Der soeben erschienene kantonale Sozialhilfebericht muss ihm Sorgen machen. Die Sozialhilfequote steigt allgemein; in einigen Quartieren überproportional.

Herr Brutschin, die «Schweiz am Wochenende» berichtete über die Schere, die sich in Basel immer weiter öffnet. Wie erklären Sie das?

Christoph Brutschin: In erster Linie bereitet mir Sorgen, dass die Zahl der Sozialhilfebeziehenden allgemein steigt. Wir haben keine Patentlösungen. Ein grosser Teil der Sozialhilfebeziehenden ist alleinstehend. Er lebt mit knapp 1700 Franken inklusive Wohnanteil plus 90 Prozent der Durchschnittsprämie für die Krankenkasse. Das ist alles. Solche Personen können nur in einer kleinen, günstigen Wohnung wohnen. Diese Wohnungen finden Sie häufiger in Quartieren wie dem Klybeck, dem Matthäus, dem Iselin oder der Breite. Auf dem Bruderholz sind die Wohnungen schlicht zu gross und damit zu teuer.

Stehen Sie nicht ein für eine soziale Durchmischung der Stadt?

Wie? Wir können ja auf dem Bruderholz nicht mit Trucks auffahren und die bestehenden Häuser durch Einzimmerwohnungen ersetzen. Wenn wir generell steigende Sozialhilfezahlen haben, dann akzentuiert sich die Situation.

In der rot-grünen Ära ist die Schere grösser geworden. Schauen Sie tatenlos zu?

Man muss feststellen, dass Jobs für Niedrigqualifizierte wegfallen. Dann gibt es ältere Arbeitnehmende, denen droht, dass ihr Berufswissen von der Technik überholt wird. Diese Leute wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird zunehmend schwierig. Natürlich probieren wir mit gezielter Schulung, besonders die Jungen so schnell wie möglich zu integrieren. Doch der Abfluss an Sozialhilfebeziehenden hat abgenommen. Diese Entwicklung ist auch in anderen Städten zu beobachten. Darüber wird sich die Gesellschaft Gedanken machen müssen. Die Sozialhilfe wird immer mehr zu einer «Arbeitslosenversicherung 2». Dafür ist sie nicht eingerichtet. Die Sozialhilfe sollte nur für Wechselfälle des Lebens da sein.

Sie sagen, die Gesellschaft müsse sich darüber Gedanken machen. Ist es nicht auch Aufgabe der Politik?

Unser gesetzlicher Auftrag ist es, das materielle Überleben zu sichern. Mit gut 30 Franken am Tag macht niemand grosse Sprünge. Trotzdem steigt unser Budget in der Sozialhilfe jährlich um vier bis sechs Prozent. Ich erachte es als Leistung der Politik, dass sie dies sicherstellt. Von uns zu verlangen, dass wir Arbeitsplätze schaffen sollen, ist vermessen. Wir haben zwar Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt: Aber wir sind mit einer eindrücklichen Anzahl Menschen konfrontiert.

Bevor Rot-Grün an die Macht kam, bezog in Kleinhüningen unter zehn Prozent der Menschen Sozialhilfe. Heute sind es knapp 15 Prozent. Warum hat ausgerechnet die Linke es versäumt, die Durchmischung in der Stadt zu verbessern?

Wie ich vorher schon angesprochen habe, ist die Siedlungsstruktur massgebend. Die Menschen mit wenig Geld ziehen eben dorthin, wo kleine Wohnungen vorhanden sind. Aber in meinen Augen ist die Durchmischung weiterhin gegeben. Es ist ja nicht so, dass jeder Sozialhilfebezüger negativ auffällt. Der kann durchaus ein normales Leben führen. Eine Änderung werden Sie wie erwähnt nur hinbekommen, wenn Sie die Siedlungsstruktur ändern. Da laufen auch einige Projekte, etwa die neue Siedlung im Dreispitz, wo wir einen Teil für die Asylsuchenden vorgesehen haben. Aber ich könnte mir vorstellen, dass wir solche oder ähnliche Siedlungen für Leute mit schmalem Budget auch in anderen Quartieren erstellen.

Eine andere Erklärung ist: Rot-Grün ist schweizweit Opfer der eigenen Politik geworden. Mit der Aufwertung der Innenstädte werden die Armen an die Stadtränder gedrängt.

Es ist ein Zielkonflikt. Handkehrum können Sie die Bausubstanz auch nicht einfach verfallen lassen. Häufig werden bei Renovationen auch kleinere Wohneinheiten zusammengelegt.

Ein Asylzentrum auf dem noblen Bruderholz. Wäre das überhaupt denkbar?

Es hängt immer von den verfügbaren Flächen ab. Wir lassen uns nicht davon abschrecken, was rundherum ist.

Das Wohnen ist essenziell. In Basel sind über 80 Prozent der Wohnungen in Privatbesitz. Das trägt nicht zur Preisstabilisierung bei. Sollte die Regierung auf dem Wohnungsmarkt nicht aktiver sein?

Dazu bekennt sich die Basler Regierung. Einerseits in Zusammenhang mit Wohngenossenschaften, andererseits mit Bauprojekten, wo wir selber als Bauherr auftreten. Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, Wohnungen nur für eine bestimmte Anspruchsgruppe zu erstellen.

Provokativ gefragt: Muss jeder in der teuren Stadt wohnen können? Oder kann man nicht auch sagen: Auf dem Land gibts doch genug Platz – und vor allem günstigen Wohnraum.

Die meisten wollen das nicht, auch wenn in der Stadt die Wohnungen teurer sind. Hier gibt es die Möglichkeit für Zwischenverdienste und soziale Kontakte.

Augenfällig ist, dass die Sozialhilfequote bei den jugendlichen Ausländern überdurchschnittlich stark gestiegen ist. Hat Basel ein Integrationsproblem?

Die Zahlen haben mich in dieser Prägnanz überrascht. Wir werden das analysieren müssen. Hier muss neben der Begleitung möglicherweise auch der Druck etwas erhöht werden: Von Jugendlichen kann mehr verlangt werden als von einem 58-Jährigen.

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