Er könnte sich im Süden zurücklehnen und Nichtstun. Doch Hans Martin «Hamatschu» Tschudi will sich nicht zurücklehnen. Und nichts tun – das will er gar nicht. «Ich arbeite gern, es gehört zu meiner Lebensplanung, zu arbeiten.» Er ist Rechtskonsulent in einer Kanzlei, Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen, Präsident eines Sinfonie-Orchesters.

Die Liste der Hamatschu-Mandate ist lang. Lukrativ sind die wenigsten. Als ehemaliger Regierungsrat kann er sich Ehrenämter leisten. Wie alle Ex-Regierungsräte der vergangenen Jahre übt er etliche dieser Ämter aus.

Damoklesschwert der Wiederwahl

Tschudis Rente ist immer gleich, egal, wie viel Geld er daneben noch kassiert. So sah es das alte System vor. Das jetzige Ruhegehalt-Prinzip ist komplizierter. Als nicht mehr ganz junger Politiker, der einige Jahre im Amt war, lässt es sich aber auch damit gut leben. Das führt einem Hans-Peter Gass (FDP) vor Augen, wenn er sonnengebräunt durch die Stadt flaniert, bevor er wieder ins Tessin verschwindet.

Mit den Finanz-Affären beider Basel rücken die lebenslangen «Abgangsentschädigungen» für Ex-Regierungsräte in den öffentlichen Fokus. In der «Basler Zeitung» verlangte der grünliberale Grossrat Aeneas Wanner gar eine «Änderung» der Regel. Ex-Regierungsräte hätten gute Chancen auf dem freien Markt.

Tschudi ist da skeptisch; der Übergang in den freien Markt sei nicht so einfach. Hinzu käme eine andere Gefahr: «Wenn weiterhin fähige und interessierte Politiker in der Regierung sitzen sollen, müssen sie anständig bezahlt und auch für die Zeit nach dem Amt abgesichert werden.» Im Gegensatz zu einem hohen Job in der Privatwirtschaft könne einem als Politiker jederzeit «etwas passieren».

«In der heutigen Zeit weiss man nie, ob man wiedergewählt wird.» Entsprechend fair sei es, sich bereits beim Amtsantritt in einer gewissen finanziellen Sicherheit für die Zeit danach wiegen zu können. «Über die Höhe kann man diskutieren», räumt Tschudi ein, «nicht aber über eine totale Abschaffung des Ruhegehalts».

Ralph Lewin (SP) fiel als erster Zurückgetretener in das neue System: Anders als Ex-Kollegen wie Tschudi oder Ueli Vischer erhält er nicht unabhängig vom Einkommen eine Rente. Und anders als Hans-Peter Gass, der vorwiegend ehrenamtlich tätig ist, verdiente Lewin in manchen Jahren so viel, dass er kaum etwas vom Ruhegehalt behalten kann.

Dass es diese Absicherung gibt, hält aber auch er für nötig. «Sonst wäre der Kreis möglicher Regierungsräte sehr eingeschränkt und es kämen vermehrt Politiker zum Zug, die nicht auf Lohn angewiesen sind.»

Als Wirtschaftsdirektor hat Lewin die jetzige Regel mitgetragen. Er sagt: «Das Ruhegehalt ist eine faire Lösung.» Auch Ueli Vischer (LDP) sass damals in der Regierung, er trat jedoch vor Lewin zurück und fällt daher unter das alte System. Das heisst: Unabhängig von seinem Einkommen als Verwaltungsratspräsident der Messe Schweiz und dem als Anwalt in der Kanzlei Vischer bekommt er eine regelmässige Rente. Nach der neuen Regel dürfte er wegen zu hoher Einkünfte kaum je einen Franken des Ruhegehalts behalten. Die Absicherung aber wäre dennoch da.

Ehrenämter fürs Allgemeinwohl

Lewin hält es für wahrscheinlich, dass einige Politiker ohne Ruhegehalt länger im Amt sässen. «Das wäre schade, denn die Parteien und die Wähler sind froh um Erneuerungen.»

Alt Regierungsrätin und Richterin im Nebenamt Barbara Schneider (SP) enerviert sich über die Debatte über die Ruhegehälter: «Es geht vergessen, dass nicht jeder alt Regierungsrat danach einfach einen Spitzenjob in der Wirtschaft antritt.» Sie habe ein Mandat, für das sie entschädigt werde, das Präsidium des Sinfonie-Orchesters Basel.

Daneben leiste sie viel gemeinnützige Arbeit. «Das ist fast eine Tradition bei ehemaligen Regierungsräten. Wir tun etwas für die Gesellschaft.» Schneider steht unter anderem dem Museum Kleines Klingental, der Sonnhalde-Stiftung Gempen und der Basler Ballettgilde vor. Alles ehrenamtliche Aufgaben, betont die ehemalige Baudirektorin und Juristin, bei denen sie ihr Wissen und ihr Beziehungsnetz einbringen könne.