«Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen». Mit dem wohl berühmtesten Zitat des letzten Basler Bundesrats Hans-Peter Tschudi (SP) begründet Wirtschaftsführer Rolf Soiron, weshalb ein Ja zur 1:12-Initiative schädlich wäre für die Schweiz.

Am von der Basler CVP organisierten Streitgespräch verwies Soiron darauf, dass in der Schweiz 20 Prozent der Steuerpflichtigen für 70 Prozent der AHV-Beiträge aufkommen; 10 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zudem 70 Prozent der Bundessteuereinnahmen bei. «Bei einem Ja zu 1:12 wird die Gans geschlachtet, die uns die goldenen Eier legt», sagte Soiron, selbst Verwaltungspräsident der Lonza und Holcim sowie Präsident der Denkfabrik Avenir Suisse.

Arme werden ärmer, Reiche reicher

Dass der ehemalige CVP-Grossrat aus Riehen seine Ablehnung von 1:12 mit einem Zitat von Tschudi untermauerte, der in der SP Übervater-Status geniesst, war bezeichnend für die Diskussion: Umgekehrt zog Soziologieprofessor Ueli Mäder die christliche Soziallehre heran, um die Notwendigkeit eines Lohndeckels für Reiche zu begründen: Die Soziallehre betone den Schutz des Eigentums; sei dieses unrechtmässig erworben worden, gelte der Schutz allerdings nicht.

In der Schweiz nehme das freie verfügbare Einkommen bei tiefen und mittleren Einkommen seit den 1990er-Jahren ab, wogegen die Einkommen der Reichen steigen. «Die Entwicklung läuft aus dem Ruder. Der soziale Friede ist gefährdet. Deshalb ist ein Korrektiv nötig», sagte Mäder mit Hinweis auf Lohnexzesse bei Topmanagern.

Soiron warnte demgegenüber davor, dass sich die Stimmbürger in die Lohnpolitik der Unternehmen einmischen. Damit würde ein gefährlicher Weg eingeschlagen: «Am Schluss schreibt der Staat vor, wie gross die Wohnung einer Familie mit drei Kindern sein darf.»

Die staatliche Festlegung einer Lohnobergrenze sei umso ärgerlicher, als dass sie sozial nichts zum Besseren bewirke: «Von den Gehältern, die durch 1:12 oben abgeschnitten werden, geht kein Einziges nach unten. Lohngerechtigkeit wird damit nicht hergestellt», stellte Soiron klar.

Dem wusste Mäder kein stichhaltiges Argument entgegenzusetzen. Vom Gesprächsleiter auf die möglichen Folgen von 1:12 angesprochen, sagte er: «Wer weiss schon, was dann passiert.»

Den Gegnern warf Mäder vor, Untergangsszenarien zu malen. Klar ist für den Soziologieprofessor, dass das von Soiron beschworene Selbst-Korrektiv der Unternehmen nicht funktioniert habe. Für Mäder sind staatliche Eingriffe kein Problem, sondern gar Teil des Schweizer Erfolgsmodells, das breiten Bevölkerungsschichten über Jahrzehnte Wohlstand gebracht habe.

Soiron sieht das Erfolgsmodell gefährdet. «Sie stimmen am 24. November darüber ab, ob dieses Modell weiter geführt werden kann. Sagen Sie Ja, werden die Uhren neu eingestellt.»

Zumindest die CVP-Parteigänger nahmen sich die Warnung zu herzen und beschlossen einstimmig die Nein-Parole. Wie das Schweizer Volk zu 1:12 steht, ist indes unklar: Umfragen sehen in dieser wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellung seit Jahren ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.