Beim Thema Schweiz-EU kommt es zum grossen Showdown: Anfang Monat hat die Schweizer SVP ihre Begrenzungs-Initiative lanciert, besser bekannt unter dem inoffiziellen Titel Kündigungsinitiative. Innert eines Jahres soll die Personenfreizügigkeit mit der EU nachverhandelt oder gekündigt werden, so die Forderung der SVP. Damit würde aber das gesamte Vertragswerk der Bilateralen I zu Makulatur. Für die Schweiz und namentlich den Wirtschaftsstandort Basel ein mehr als bedrohliches Szenario.

So übte letzte Woche bereits Roche-Verwaltungsratspräsident Christoph Franz scharfe Kritik am Begehren der SVP. Die Initiative der Mutterpartei bringt einmal mehr die Basler Sektion der SVP in eine schwierige Situation. Bereits an den Wahlen vor eineinhalb Jahren erwies sich die Masseneinwanderungsinitiative als grosse Bürde für die neu geschaffene bürgerliche Allianz mit CVP, FDP und LDP. Die Regierungsratskandidatur des damaligen SVP-Fraktionschefs und jetzigen Parteipräsidenten Lorenz Nägelin blieb denn auch völlig chancenlos.

Thüring erhält Support

Dass nun die SVP Schweiz den nächsten Angriff auf die Interessen des Wirtschaftsstandorts Basel vornimmt, wird die kantonale Partei wieder vor Probleme stellen. Auffällig: Bereits am Tag nach der Lancierung der Initiative distanzierte sich Joël Thüring, Dreh- und Angelpunkt der Basler SVP, in seiner Abschlussrede als Grossratspräsident von der Initiative: «Wir sind, gerade in unserer Region, auf das gute Miteinander mit der EU angewiesen.» Entsprechend könne er es nicht unterstützen, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden soll, so Thüring. «Vielmehr geht es doch darum, mit der EU eine für beide Seiten gute Lösung in den wichtigsten bilateralen Beziehungen zu finden.»

Die Deutlichkeit Thürings erstaunt. Denn in der Mutterpartei wird ein Abweichen in dieser Frage nicht gerne gesehen. Und für die SVP Schweiz wird die Situation in Basel noch bedrohlicher. Denn es zeigt sich, dass Thüring in der Basler Sektion mit seiner Meinung nicht alleine ist. «Die Schweiz muss zu ihrer aussenpolitischen Stärke zurückfinden und ihr Vertragsgeflecht mit der EU optimieren, insofern lanciert die Initiative ein wichtiges Thema», sagt zwar SVP-Grossrat Heiner Ueberwasser. Aber: «Dabei sind die Bedürfnisse der Wirtschaft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz prioritär. Den Bedenken der Roche ist Beachtung zu schenken.» Auch Neu-SVPler Pascal Brenneisen, der vor zwei Jahren als Regierungskandidat gehandelt wurde, dürfte der Initiative kritisch gegenüber stehen. Er hatte sich in seiner damaligen Funktion als Länderchef Novartis bereits gegen die Masseneinwanderungsinitiative stark gemacht.

Auch Nationalrat Sebastian Frehner sagt: «Mir geht es nicht darum, alle Verträge mit der EU infrage zu stellen.» Für die längerfristige gesamtgesellschaftliche Entwicklung des Landes sei es aber wichtig, dass die Schweiz ihre Einwanderungspolitik wieder selber in die Hand nehmen könne. Falls dieses Recht auf Selbstbestimmung dazu führe, dass Verträge wie die Personenfreizügigkeit gekündigt werden müssten, sei das nun mal so: «Was nützt der Wirtschaft eine grosse Menge zum Teil schlecht ausgebildeter EU-Bürger, wenn ihr dafür hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten fehlen?»

Bemerkenswert: Mit seiner Unterstützung zur Begrenzungsinitiative steht Frehner diametral zu den Forderungen einer seiner wichtigsten politischen Partner, der Interpharma. Der Verband Pharma-Industrie lehnt die SVP-Pläne klar ab: «Die bilateralen Verträge sind zentral für den Pharmastandort Schweiz und noch mehr für Basel. Ich sehe keine Alternative», sagt Generalsekretär René Buholzer. Der Zugang zu hochqualifizierten Arbeitskräften, die internationale Forschungszusammenarbeit und der Marktzugang seien durch die Initiative potenziell gefährdet, so Buholzer.

Auch Bündnispartner argwöhnen

Mit ihrer Unterstützung der Initiative strapaziert die Basler SVP auch den noch jungen Zusammenschluss mit den anderen bürgerlichen Parteien. «Die Art und Weise, wie die Initiative formuliert ist, ist ein Frontalangriff auf die Bilateralen und wirtschaftsschädigend», sagt FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler, der bei der Novartis Leiter für Wirtschaftsfragen ist.

«Je rechtsextremer die SVP wird, desto mehr distanziert sie sich von den anderen bürgerlichen Parteien. Ich erwarte daher, dass der wirtschaftsnahe Flügel sich gegen die Initiative stellt.» Auch LDP-Fraktionschef Michael Koechlin sagt: «Die Initiative ist ein weiteres Beispiel für die engstirnige, kurzsichtige und isolationistische Haltung der SVP.» Er vertrete aber auch die Meinung, dass eine Zusammenarbeit nicht bedeute, dass man mit allen Punkten einverstanden sein muss. Andere bürgerliche Parteiexponenten zeigen sich demonstrativ gelassen. FDP-Präsident Luca Urgese sagt, er habe «wohlwollend» zur Kenntnis genommen, dass sich Thüring gegen die Kündigungsinitiative stellt.

Was ein Ja der Basler SVP-Sektion für die bürgerliche Allianz zur Folge hätte, darüber will Urgese nicht spekulieren. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein übt zumindest leise Kritik im Hinblick auf die bürgerliche Zusammenarbeit. «Die Initiative macht es uns natürlich nicht einfach, mit der SVP zusammenzuarbeiten.»

Der Basler SVP-Parteipräsident Lorenz Nägelin – ein Befürworter des Volksbegehrens – mahnt vor eiligen Entscheiden: «Ich erwarte, dass die anderen Parteien differenzieren können.» Er wolle als Präsident den Fokus auf kantonale Themen legen, etwa die Steuerfrage. «Jede bürgerliche Partei weiss, dass wir die gemeinsamen Anliegen nur zusammen durchbringen können.»