Am 4. März stimmt das Basler Stimmvolk über zwei populistische Vorlagen ab. Egal, wie die Abstimmung zu NoBillag und jene zur Senkung des Ruhegehalts für Basler Regierungsräte ausgeht, eines hat die Basler FDP jetzt schon verloren: Glaubwürdigkeit. Die Parteibasis stellt sich in beiden Fällen gegen ihre Führung und beschliesst eine gegensätzliche Parole.

Das ist insbesondere für Parteipräsident Luca Urgese peinlich. Er sitzt im Unterstützungskomitee und trat auf «Telebasel» als grosser Befürworter von NoBillag auf – während sich seine Basis klar dagegen ausspricht. Sogar die schweizweite Parteichefin Petra Gössi – im Allgemeinen deutlich rechts – distanziert sich von dieser Haltung. Was Urgese nicht hindert, auch in Zukunft als Befürworter auf Podien aufzutreten. Zudem ist er Mitglied der Operation Libero, die sich an vorderster Front für die SRG einsetzt. Beim Ruhegehalt erlitt hingegen Wirtschaftskommissionspräsident Christophe Haller eine Niederlage: In der vorberatenden Kommission schafft er ein geeintes Nein zur Vorlage – nur um dann von den eigenen Parteikollegen das Gegenteil zu hören. Vielleicht lag es daran, dass er an besagter Parteisitzung nicht anwesend war.

Diese Widersprüche lassen sich nicht mehr mit Meinungspluralität erklären – dafür ist die Basis viel zu schmal und die Konkurrenz zu gross. Beide Abstimmungen, eine wichtig, eine nicht, sind Ausdruck einer tiefen Identitätskrise, in welcher sich der Basler Freisinn befindet. Diese wiederum hat mehrere Gründe. Die Grossrats-Fraktion hat in den vergangenen Jahren herbe Qualitätseinbussen hinnehmen müssen. Bekannte Gesichter politisieren nicht mehr: Peter Malama, Daniel Stolz, Christian Egeler, Christine Heuss, Ernst Mutschler. Sie hatten nicht alle die gleiche Linie, doch mit ihnen liess sich Werbung betreiben – und um das geht es letzten Endes bei Wahlen. Die Liberalen, von der verstaubten Daig-Partei zum Inbegriff der Classe Politique Bâloise erwachsen, führen dies allzu deutlich vor Augen. Ein René Häfliger wird die Basler Gesetzgebung kaum in ihren Grundfesten verändern, so viel darf man nach einem Amtsjahr konstatieren. Doch er schafft Identifikation mit den Wählern und passt perfekt in das Image einer volksnahen Partei für Baslerinnen und Basler.

Die Fraktion schafft den Generationenwechsel nicht

Die FDP-Fraktion ist inzwischen so gesichtslos, dass Partei-Hopperin Martina Bernasconi bereitwillig Aufnahme findet. Zur Erinnerung: Gestartet hatte sie ihre Karriere auf der «Frauenliste» im Dunstkreis von SP und Basta, dann wechselte sie zu GLP und vor einem Jahr in die FDP. Aber vielleicht wollte Urgese einfach die Quote aufbessern: Jetzt zählt die Fraktion wenigstens wieder eine Frau. In dieser Hinsicht sieht sich die FDP von anderen bürgerlichen Parteien ebenfalls überholt. Diese Partei von Juristen und Hausbesitzern macht Politik für Juristen und Hausbesitzer – damit lassen sich kaum Mehrheiten gewinnen.

Ein Bild der Orientierungslosigkeit präsentiert sich auf dem offiziellen Internet-Auftritt der Partei. Jüngste Kampagne: die Wahlen 2016. Bei den Positionen sind ausschliesslich Vorstösse von Grossräten aufgelistet, die dem aktuellen Parlament nicht angehören. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn es gibt kaum eine Nische, in der die FDP grössere Ansprüche markieren kann. Während die Baselbieter Kollegen laute Wortführer sind in Bildungs- und Gesundheitspolitik, fristet die FDP in der Stadt ein Leben als Mauerblümchen, das seine Unzufriedenheit nur auf Medienmitteilungen druckt. Positionspapiere? Vorschläge? Die Basler FDP erreicht damit nicht mehr, als eine süffisante Zwischenfrage in einer Grossratsdebatte.

Beinahe vergessen: Es war die FDP, welche die Museumsstrategie einst forderte. Innovative Anstösse sind mittlerweile rar, einzig die Kostenfrage bewegt. Doch selbst die Finanzpolitik muss die FDP den Sozialdemokraten überlassen.

Dabei gäbe es durchaus Themen, in denen die FDP ihre Werte reklamieren könnte. Die Region ist von der Frankenstärke besonders gebeutelt. Doch wer sich ans Gängelband des zunehmend reaktionären Gewerbeverbandes begibt, darf sich über mangelnden Wiedererkennungswert nicht wundern. Vorbei die Zeit, als Malama am deutschen Zoll Einkaufstouristen noch persönlich zum Umkehren bewegen wollte. Und was ist eigentlich mit der Spitalfusion?

Dem Freisinn sind die grossen Themen ausgegangen. Schlimm aber ist, wenn er bei den kleinen den Überblick verliert. Die FDP muss zeigen, warum es sie braucht. Ansonsten droht beim Rückerobern des dritten bürgerlichen Nationalratssitzes die nächste Pleite. Selbst wenn der Kandidat der ehemalige Basler Stadtentwickler Thomas Kessler ist.