«Basel muss sich weiterentwickeln können», sagte der Basler Regierungspräsident Guy Morin am Freitag vor den Medien. Zudem solle ein Wohnraumangebot für alle Bevölkerungsschichten und für verschiedene Wohnungsbedürfnisse geschaffen werden. Dies seien die Kernanliegen der Wohnraumstrategie für die Jahre 2011 bis 2016.

Die Strategie samt Fördergesetz wurde vom Präsidialdepartement zusammen mit weiteren Departementen erarbeitet und stützt sich auf drei Pfeiler: gute Rahmenbedingungen für Investoren, die Förderung von Wohngenossenschaften und subjektbezogene Hilfe für jene, die auf dem Wohnungsmarkt Unterstützung brauchen.

Wohnungen für Alle

Es solle keine Verdrängung bestimmter Bevölkerungsschichten geben, das Steuersubstrat solle aber weiter steigen, führte Morin dabei aus. Mehr Wohnungen im Zentrum der Agglomeration würden zudem einen Beitrag gegen die Zersiedelung leisten, und Renovationen trügen auch zur Minderung des Energieverbrauchs bei.

Von den angestrebten neuen Wohnungen soll die eine Hälfte durch die Entwicklung von Arealen etwa am Stadtrand, die andere Hälfte aber durch Verdichtungen ermöglicht werden. Wichtig sei dabei, ein positives Signal an Investoren auszusenden, sagte Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung.

Darum wird unter den rund 50 Massnahmen auch die Aufhebung der Bewilligungspflicht für den Abbruch von Wohnraum vorgeschlagen. Diese ist im Gesetz über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern (GAZW) enthalten und betrifft auch etwa das Zusammenlegen von Wohnungen.

Das GAWZ sei einst in den 1970er-Jahren ein nötiges Schutzgesetz gewesen. Inzwischen sei es aber ein Hindernis für die Erneuerung und Modernisierung von bestehendem Wohnraum. Von der Aufhebung dieser Bewilligungspflicht nicht berührt ist im übrigen die weiterhin nötige Abrissbewilligung im Baubewilligungsverfahren.

Neues Fördergesetz

Die Strategie will auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Bevölkerung weiter wächst, pro Kopf aber stets mehr Wohnraum beansprucht wird, wie Regula Küng, Leiterin Stadtwohnen, erklärte. Fortgeschrieben wird damit das Impulsprogramm «Logis Bâle», das von 2000 bis 2010 total 5000 Neuwohnungen anstrebte und laut Morin die Vorgabe «nur sehr knapp verfehlt» hat.

Habe sich «Logis Bâle» aber auf hochwertige Wohnungen konzentriert, sollen jetzt alle Bevölkerungsschichten zum Zuge kommen. Kessler rechnet bis in 20 Jahren etwa mit 200'000 Einwohnern im Kanton; die Höchstzahl von 240'000 Einwohnern von 1970 aber «werden wir auf keinen Fall wieder erreichen», sagte er.

Die in der Wohnraumstrategie aufgeführten Massnahmen sind in einem Entwurf für ein Wohnraumfördergesetz verankert, das das GAZW ersetzen soll. Die Vernehmlassung zu der Vorlage dauert bis zum 15. August. Morin hofft, das Geschäft Ende Jahr oder Anfangs des nächsten Jahres in den Grossen Rat geben zu können. (sda)