Wohnschutz
Schluss mit Luxus-Sanierungen und Massenkündigungen: Basel-Stadt führt Mietendeckel ein

Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle – das sieht die neue Wohnraumschutzverordnung der Basler Regierung vor. Sie erfasst rund einen Drittel des Wohnraums in der Stadt. Damit sollen ab 1. Januar Luxussanierungen und Massenkündigungen verhindert werden.

Nora Bader
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Rund ein Drittel des Basler Mietwohnraums ist von der neuen Verordnung betroffen

Rund ein Drittel des Basler Mietwohnraums ist von der neuen Verordnung betroffen

Kenneth Nars

Kaum ein Thema hat beim Basler Stimmvolk in den letzten Jahren derart für Verwirrung gesorgt, wie der Wohnschutz. Nun hat die Basler Regierung eine Verordnung erlassen, die ab 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Ihr gegenüber steht die Initiative des Basler Mieterverbandes «Ja zu echtem Wohnschutz», die voraussichtlich bis Ende Jahr an die Urne gelangen soll. Würde sie angenommen, müsste die Wohnraumschutzverordnung der Regierung verschärft werden.

Darum geht es: Mieterinnen und Mieter sollen künftig besser vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen geschützt werden. Darin sind sich Regierung und Mieterverband einig. Nicht dieselbe Vorstellung herrscht bei den beiden Parteien darüber, was rechtlich unter den Begriff «Bezahlbarer Wohnraum, der geschützt werden soll», fällt. Gemäss Verordnung der Regierung wären dies die 50 Prozent der günstigeren Wohnungen, also die Hälfte. Weil es aber Ausnahmen gibt, sind dann rund ein Drittel der Wohnungen in der Stadt betroffen. Ausgenommen sind unter anderem der gemeinnützige Wohnungsbau und Einfamilienhäuser sowie Liegenschaften mit fünf und weniger Wohnungen.

Das Initiativkomitee auf der anderen Seite hält an seiner Version fest und will sämtliche Wohnungen mit einigen Ausnahmen schützen.

Sanierung in bewohntem Zustand und Rückkehrrecht

Für die unter die Schutzbestimmungen der regierungsrätlichen Verordnung fallenden Mietwohnungen gilt vorerst ab 1. Januar 2022, dass der Mietzins in Folge einer Sanierung oder eines Umbaus zwischen maximal 109 Franken (für eine 1-Zimmer-Wohnung) und maximal 279 Franken (für eine Wohnung mit fünf Zimmern oder mehr) ansteigen darf. Die Bewilligungspflicht gilt, wenn der Leerwohnungsbestand unter 1,5 Prozent liegt. Gemäss Regierung gewährleistet die Verordnung, dass energetische Sanierungen von Wohngebäuden weiterhin möglich seien. Im Sinne des Klimaschutzes seien zudem über die gesetzliche Vorschrift hinausgehende energetische Investitionen von den maximalen Aufschlägen ausgenommen und könnten separat gemäss Mietrecht auf die Mietzinse überwälzt werden. Weitere Ausnahmen könnten lediglich für denkmalpflegerische Massnahmen sowie für Massnahmen zu Gunsten der Erdbebensicherheit oder der Hindernisfreiheit gewährt werden.

Auf dem Sorgenbarometer der Baslerinnen und Basler stehen das knappe Wohnraumangebot und die steigenden Mietpreise hoch oben. Das vom Volk im letzten November angenommene revidierte Wohnraumfördergesetz verstärke den Wohnschutz, so die Regierung. Das Gesetz sieht vor, dass für die Sanierung, den Umbau oder Abbruch von bezahlbarem Wohnraum eine zusätzliche Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle eingeführt werden soll. Und die Details regelt nun die neue Verordnung. «Vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen von bezahlbaren Wohnungen sollten vom Tisch sein», führten Regierungspräsident Beat Jans sowie Lukas Ott und Regula Küng von der Kantons- und Stadtentwicklung gestern vor den Medien aus. Verstärkte Anreize zur Sanierung im bewohnten Zustand und ein Rückkehrrecht bei Sanierungen und Umbauten würden Massenkündigungen entgegenwirken.

Gleichzeitig nimmt der Regierungsrat Stellung zur hängigen Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» des Mieterverbandes. In seinem Bericht an den Grossen Rat lehnt der Regierungsrat diese Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Ein juristisches Gutachten bestätige, dass die Umsetzung des Wohnschutzes, wie er vom Volk angenommen wurde verfassungsrechtlich zulässig sei. Der Regierungsrat werde die Wirkung der neuen Gesetzesgrundlage auf den Mietwohnungsmarkt erstmal abwarten, bevor er weitere gesetzliche Änderungen und Verschärfungen in Erwägung ziehe.

Sogenannte Mietzinsdeckel, wie ihn Basel ab nächstem Jahr haben wird, gibt es in der Schweiz bisher in Genf und Waadt.

Regierungspräsident Beat Jans (in der Mitte) präsentierte mit Lukas Ott und Regula Küng von der Kantons- und Stadtentwicklung die neue Verordnung.

Regierungspräsident Beat Jans (in der Mitte) präsentierte mit Lukas Ott und Regula Küng von der Kantons- und Stadtentwicklung die neue Verordnung.

Nora Bader