Basel
Wütende Hausbesitzer wollen sich gegen die Erhöhung des Eigenmietwerts wehren

An einem Informationsanlass zum Thema Eigenmietwert im Bruderholz wurden bürgerliche Politiker dazu aufgefordert, der «roten Eva» das Handwerk zu legen.

Philipp Schrämmli
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Dicke Luft: Der Saal, in dem der Informationsanlass statt fand, war schon gestossen voll, bevor es überhaupt losgegangen war.

Dicke Luft: Der Saal, in dem der Informationsanlass statt fand, war schon gestossen voll, bevor es überhaupt losgegangen war.

Philipp Schrämmli

Das Thema brennt unter den Nägeln. Das bewies schon der Andrang zu einem Informationsanlass, zu dem der Neutrale Quartierverein Bruderholz, die Quartieroase Bruderholz und die FDP Grossbasel Ost geladen hatten. Bereits zehn Minuten vor Beginn der Veranstaltung war die «Quartieroase» am Donnerstagabend gestossen voll. Und unablässig drängten weitere Menschen in den Saal, sodass sich FDP-Grossrat Erich Bucher veranlasst sah, für Montag ad hoc einen weiteren Info-Abend anzukündigen und die im Gang wartenden Hausbesitzer bis dahin zu vertrösten. «Eigentlich fehlt hier nur noch eine Person», sagte FDP-Grossrat Christophe Haller, «Finanzdirektorin Eva Herzog.» Es sind Verfügungen aus ihrem Departement, von der Steuerverwaltung Anfang Dezember verschickt, welche die Aufregung auf dem Bruderholz ausgelöst haben. Darin wurde die Neubewertung des Eigenmietwerts von selbst genutzten Grundstücken festgelegt – und dieser erhöhte sich erheblich, im Durchschnitt um 35 Prozent.

Für viele Eigentumsbesitzer sei diese Erhöhung ein «Schock« gewesen, sagte Bucher, auch wenn die Anpassung schon länger angekündigt war und in anderen Basler Quartieren die Verfügungen bereits im Juni in den Briefkästen lagen. Nun aber, die konkreten Zahlen vor Augen, seien die Leute aufgeschreckt und möchten wissen, ob und wie sie sich gegen diese Erhöhung wehren können.

Die Aufklärung übernahm Andreas Zappalà, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt. Ihm fiel zunächst die Rolle eines Advocatus Diaboli zu, indem er verdeutlichen musste, dass hier nicht etwa eine staatliche Enteignung im Gange sei, sondern sich die Verwaltung im bundesrechtlichen Rahmen bewege. Eine regelmässige Anpassung des Eigenmietwerts (die letzte fand 2001 statt) sei explizit vorgesehen. Dennoch sei die Erhöhung für die Betroffenen natürlich «massiv».

Zurückzuführen ist die Steigerung des Eigenmietwerts insbesondere auf die Neuberechnung der Landwerte. Hierfür hat die Bodenbewertungsstelle die Verkäufe von vergleichbaren Objekten aus der gleichen Zone der letzten zwei Jahre berücksichtigt. Die auf dieser Grundlage neu berechneten Landwerte liegen nun teilweise ein Vielfaches über den alten – und heben den Eigenmietwert entsprechend an.

Wo denn nun das «bürgerliche Basel» sei, das in den letzten Wochen so fleissig Wahlkampf betrieben habe, wollte ein Anwesender wissen. «Ihr müsstet der roten Eva jetzt doch das Handwerk legen.» Haller betonte, dass er und vier bürgerliche Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Mai im Grossen Rat fünf Motionen eingereicht hätten, die alle eine Reduktion des Eigenmietwerts bewirken wollen.

Hoffen auf Hausbesitzer bei der SP

Das Thema werde in der kommenden Legislatur weiter auf der Traktandenliste stehen und er rechne sich für Debatte Chancen aus. «Denn viele SP-Politiker wohnen selber in Einfamilienhäuschen.» Dreissig Tage haben die Betroffenen auf dem Bruderholz nun Zeit, sich gegen die Verfügung zu wehren. Sinn machen könne eine Einsprache gemäss Zappalà bei Objekten, bei denen der Steuerwert gegen 80 Prozent des effektiven Verkehrswertes beträgt. Oder bei Einzelobjekten, die nur schwer mit anderen Liegenschaften vergleichbar seien. Hier könne eine Begründung lauten, dass das «rechtliche Gehör» verletzt werde, denn die Bodenbewertungsstelle wird aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben, welche Liegenschaftsverkäufe als Vergleichsobjekte dienten.

Allzu viel Hoffnung konnte Zappalà den Betroffenen jedoch nicht machen. Bislang ist der Hauseigentümerverband mit allen Einsprachen abgeblitzt.