Vor 135 Jahren haben die Basler über das eidgenössische Schulgesetz abgestimmt. Die Abstimmungsunterlagen, inklusive der Flugblätter von Gegnern und Befürwortern, liegen fein säuberlich verstaut im Staatsarchiv. Sollte sich heute oder in ferner Zukunft ein Historiker für die damaligen Argumente interessieren, kann er sich auf Primärquellen beziehen und herausfinden, dass gewisse Kreise damals «keinen Schulvogt» wollten. Und weshalb. Und mit welchen Argumenten.

Wer hingegen Primärquellen zur Strasseninitiative sucht – die Abstimmung fand im Oktober 2015 statt – bleibt teilweise auf dem Trockenen. Die Website www.strasseninitiative-ja.ch mit den Argumenten der Befürworter ist offline, genauso wie acht der neun anderen, seit 2011 im Abstimmungsbüchlein aufgeführten Pro- oder Kontrawebsites.

Für die Basler Staatsarchivarin Esther Baur ein Problem: «Wenn diese Websites in den Abstimmungsbüchlein aufgeführt werden, dann sind sie integraler Bestandteil des Abstimmungsprozederes und müssen unbedingt für die Nachwelt erhalten bleiben», sagt sie. «Das sind keine Details, sondern Informationen von zentraler Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit des jeweiligen Abstimmungskampfes.» Das Staatsarchiv verfüge grundsätzlich über die nötige Infrastruktur, um Websites zu archivieren – die Sicherung der Information in den Abstimmungsbüchlein sei jedoch Aufgabe der Staatskanzlei. «Hier gibt es eine Bringschuld seitens Staatskanzlei», sagt Baur.

Vizestaatsschreiber Marco Greiner kann den Standpunkt des Staatsarchivs nachvollziehen. Bisher habe man sich bezüglich Bringschuld jedoch keine Gedanken gemacht, es sei jedoch relativ einfach, die entsprechenden Websites bei Publikation der Abstimmungsbüchlein mitzuliefern. «Wenn das Staatsarchiv diese Informationen archivieren will, dann sollte das allerdings auf eine Art passieren, dass die Komitees und Parteien finanziell und ressourcenmässig nicht zusätzlich belastet werden», sagt Greiner.

Diese Auffassung teilt auch Oswald Inglin. Der CVP-Grossrat und Historiker findet, dass es schade sei, dass diese Informationen bisher nicht konserviert werden und für immer verloren sind. «Aus zeithistorischen Gründen sind das wertvolle Zeugnisse, die für die Nachwelt erhalten werden müssten», sagt Inglin. Komitees dazu zu verpflichten sei jedoch schwierig, das sei tatsächlich eine Aufgabe des Staates.

Heiner Vischer, LDP-Grossrat und Mitglied diverser Abstimmungskomitees, sagt: «Man kann nicht von einem Komitee verlangen, dass seine Webseite nach dem Abstimmungskampf noch länger online bleibt, das kostet Geld und das Thema ist gegessen.» Die Informationen im Abstimmungsbüchlein, das ja elektronisch sowie auch in gedruckter Form archiviert wird, sowie die jeweils im Rahmen von Abstimmungen erschienenen Presseberichte würden ausreichen. «Es kann nicht Aufgabe des Staats sein, für den Weitererhalt solcher Webseiten aufzukommen», sagt Vischer.

Bund archiviert systematisch

Auf nationaler Ebene sind sich die Behörden des Problems bewusst und es wurde bereits gehandelt. Seit 2013 werden sämtliche Kampagnenwebsites eidgenössischer Abstimmungen von der Nationalbibliothek archiviert. Weil es sich um urheberrechtlich geschützte Inhalte handelt, sind die archivierten Websites jedoch nicht online verfügbar, sondern müssen bei der Nationalbibliothek und ihren Partnerorganisationen vor Ort eingesehen werden. Und auch hier zeigt sich, dass Basel hinterherhinkt – denn im Gegensatz zur Fribourger, Lausanner und Neuenburger Universitätsbibliothek bleibt der Zugang aus Basel ebenfalls verwehrt.