Regierungsratswahlen Basel-Stadt
Zaungäste bleiben im zweiten Wahlgang stumm

«Für uns ist der Wahlkampf beendet», sagt der Fraktionspräsident der Basler SVP, Pascal Messerli, nachdem bekannt wurde, dass Stefan Suter (SVP) beim zweiten Wahlgang nicht mehr für den Regierungsrat antritt.

Helena Krauser
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Die SVP haben aktuell andere Probleme, als weiterhin Wahlkampf zu betreiben.

Die SVP haben aktuell andere Probleme, als weiterhin Wahlkampf zu betreiben.

Roland Schmid

Die SVP müsse sich nach dem Verlust der vier Sitze im Grossen Rat jetzt um ihre eigenen Probleme kümmern und sich auf die nationalen Abstimmungen fokussieren. Der Ärger über den Ausschluss aus den Reihen der bürgerlichen Parteien im Wahlkampf wiegt offenbar schwerer als die Sorge um eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung.

Ausschlaggebend für den Bruch mit der SVP war für LDP, FDP und CVP, dass die Volkspartei die Begrenzungs-Initiative unterstützte, über die einen Monat vor der Wahl national abgestimmt wurde. Als ehemals zweitstärkste Partei sei es die Pflicht der SVP gewesen, einen Regierungsratskandidaten zu stellen. «Das weitere Geschehen liegt nun nicht mehr in unseren Händen», so Messerli.

SVP spricht keine Empfehlung für Kandidierende aus

Die Partei wird daher keine Wahlempfehlung für Stephanie Eymann (LDP) und Baschi Dürr (FDP) aussprechen. Auch Esther Keller (GLP) erhält keine Unterstützung von der SVP. Grossrat Joël Thüring ordnet die Kandidatin «ganz klar» dem gegnerischen Lager zu und sagt: «Wir brauchen nicht noch eine linke Politikerin im Regierungsrat.» Ob er, der auf Twitter und in den Medien gerne das Geschehen in Basel kommentiert, sich auch persönlich mit Kommentaren zum Wahlkampf zurückhalten wird, ist fraglich. «Ich bin grundsätzlich zu politisch, um mich nicht zu äussern», so Thüring.

Christine Kaufmann, die Kandidatin der EVP, lag am Sonntag mit 11256 Stimmen hinter Stefan Suter (12769). Mit dem Gewinn von zwei Sitzen geht die Partei, die weder dem linken noch dem rechten Lager zuzuordnen ist, dennoch als Siegerin hervor. Bisher galt die GLP im Grossen Rat als Zünglein an der Waage und war häufig für den Ausgang von Mehrheitsbildungen ausschlaggebend.

Neue Fraktion aus EVP und GLP möglich

Diese Rolle wird sie sich künftig vermutlich mit der EVP teilen müssen. Gemeinsam haben die beiden Mitte-Parteien nun elf Sitze. Ob sie eine Fraktion bilden werden, bleibt bisher unklar. «Die GLP hat uns gegenüber Interesse signalisiert», sagt Parteipräsidentin Brigitte Gysin gegenüber der bz. Allerdings wolle man sich erst mit der bisherigen Fraktionspartnerin, der CVP, zusammensetzen und die neue Ausgangslage besprechen. «Entschieden ist noch gar nichts», so Gysin.

Was allerdings jetzt schon feststeht: Die Kandidatur von Esther Keller wird die EVP nicht unterstützen. Das hat sie an der Versammlung am Montag entschieden. «Die EVP Basel-Stadt hat den Grundsatz, dass sie keine Wahlempfehlung abgibt, wenn sie nicht mit einer eigenen Kandidatur antritt. Dennoch wird im Vorfeld jeweils nochmals besprochen, ob an dieser Strategie festgehalten werden soll», sagt Gysin.

Bei der Parteiversammlung am Montag sei eifrig diskutiert worden. Obwohl einzelne Mitglieder Sympathien für die GLP-Kandidatur von Esther Keller als Vertreterin einer Mittepartei geäussert hätten, wolle die Mehrheit der Mitglieder aber an dem Grundsatz festhalten. «Deshalb wird die EVP Basel-Stadt keine Wahlempfehlung aussprechen», so Gysin.

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