Standesinitiative

«Zeichen für einen starken Service Public»: Basler Regierung will Postfilialen retten

(Symbolbild)

Die Ankündigung der Schliessung der Basler Hauptpost in der Innerstadt hatte viel Protest ausgelöst.

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Die baselstädtische Regierung will Quartier-Postfilialen mit einer Standesinitiative erhalten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, einen entsprechenden SP-Antrag gutzuheissen, wie sie am Dienstag mitteilte.

Mit einer Standesinitiative betreffend «Service Public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen» kann laut Regierung «ein politisches Zeichen für einen starken Service Public gesetzt werden». Das Parlament hatte am 8. November mit 76 gegen 15 Stimmen eine solche Standesinitiative sehr deutlich bestellt. Aus ordnungspolitischen Gründen dagegen waren FDP und GLP.

Der SP-Antrag für eine Standesinitiative fordert unter anderem ein Schliessungs-Moratorium bis eine Netzplanung öffentlich vorliegt. Statt blosser Schliessungs-Stellungnahmen verlangt der Antrag von der Postcom anfechtbare Beschlüsse, wozu das Bundesrecht anzupassen sei. Betroffene Anwohner sollen sich an die Postcom wenden dürfen.

Die Ankündigung der Schliessung der Basler Hauptpost in der Innerstadt hatte viel Protest ausgelöst. Auch andere Kantone wehren sich per Standesinitiative gegen Poststellenabbau. So hat der Tessin eine beschlossen und die Unterstützung der Kantone Waadt und Genf dafür erhalten. Im Kanton Basel-Landschaft hat der Landrat im Dezember einen entsprechenden Antrag der Regierung überwiesen.

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