Unterschiedliche Stimmungslage: Die Baselbieter Regierungsmitglieder Thomas Weber (Regierungspräsident, SVP, v.l.), Anton Lauber (Finanzen, CVP) und Monica Gschwind (Bildung, FDP), Sowie die Basler Regierungskollegen Conradin Cramer (Bildung, LDP), Eva Herzog (Finanzen, SP) und Elisabeth Ackermann (Regierungspräsidentin, Grüne).

Unterschiedliche Stimmungslage: Die Baselbieter Regierungsmitglieder Thomas Weber (Regierungspräsident, SVP, v.l.), Anton Lauber (Finanzen, CVP) und Monica Gschwind (Bildung, FDP), Sowie die Basler Regierungskollegen Conradin Cramer (Bildung, LDP), Eva Herzog (Finanzen, SP) und Elisabeth Ackermann (Regierungspräsidentin, Grüne).

Ein Kommentar zum grossen Uni-Finanzierungskompromiss der beiden Basel.

Auf den ersten Blick ist die Sache klar. Baselland hat sich durchgesetzt. Die Uni muss sparen. Basel-Stadt muss kompensieren. Auf den zweiten Blick ist die Sache nicht ganz so arg. Was die beiden Regierungen in monatelangen Verhandlungen erreicht haben, sichert der wichtigsten Bildungsstätte der Nordwestschweiz bis Ende 2021 mehr oder weniger den Besitzstand.

Allerdings schrumpfen die Reserven, was sich negativ auf die angedachten bis geplanten Investitionen auswirken könnte. Da sich die beiden Basel in einem nächsten Schritt auf ein langfristiges Immobilienkonzept einigen wollen, ist das Opfer aber vorerst wohl eher theoretischer Natur. Überdies kann die Uni ihre Bemühungen um Drittmittel intensivieren – solange sie sich nicht ausschliesslich als verlängerter Arm zum Beispiel der wertschöpfungsintensiven Life Science sieht und dabei die Geisteswissenschaften vernachlässigt.

Nur ein Zwischenschritt

Die nun gefundene Lösung für die nächste Leistungsperiode ist aber nur ein Zwischenschritt. Von einer Lösung, welche die Finanzierung der Uni nachhaltig und fair regelt, ist man noch weit entfernt. Eingedenk des bisher angeschlagenen Tempos ist der von den Regierungen genannte Zeitrahmen bis Ende 2019 eher ehrgeizig.

Neben einem neuen Immobilienkonzept, das Liestal zum Uni-Standort machen könnte, müssen die Eignerstrategie stehen, der Leistungsauftrag und ein neues Finanzierungsmodell. Kein Flickwerk mehr, kein Löcherstopfen, sondern eine auf lange Frist angelegte dynamische Lösung, welche die Wirtschaftskraft der beiden Kantone und die Standortvorteile, die die Uni mit sich bringt, einbezieht.

Aus heutiger Sicht tönt das in den Ohren des boomenden Stadtkantons wie eine Drohung. Aber die Zeiten können sich wieder ändern. Baselland muss nicht für immer klamm bleiben und kann auch die Losung «Beton statt Bildung» ändern. Dabei gilt es unzählige Annahmen zu treffen, sich auf Kriterien zu einigen und mit Variablen zu rechnen. Ganz zu schweigen von den politischen Diskussionen. Denn keiner der beiden Kantone redet mit einer Stimme.

Besonders stark zum Tragen kommen wird das im Kulturbereich. Auch dessen Finanzierung ist für die Jahre bis 2021 gesichert. Basel-Stadt übernimmt jene fünf Millionen Franken pro Jahr, welche Baselland einsparen wird. Das ist insofern kein Problem, als der Stadtkanton seinen Beitrag an die Uni ebenfalls senkt.

Dennoch dürfte sich der innerkantonale Streit an diesem Punkt entzünden, verlaufen doch kulturpolitische Debatten gerne nach dem Links-Rechts-Schema. Zudem ist der Kulturbegriff stark persönlich gefärbt. Was einem nicht zusagt, erklärt man gerne als überflüssig. Tatsache ist jedenfalls, dass Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann eine gewisse Deutungshoheit erhält. Zumindest das Baselbiet kann ihr nicht mehr dreinreden. Gut möglich zudem, dass etwa Forderungen nach unterschiedlichen Eintrittspreisen für Stadt- und Landbewohner wieder laut werden.

Und jetzt die Spitalgruppe

Der grosse Wurf ist gestern ausgeblieben. Vieles bleibt im Unklaren. Doch die Regierungen haben eine Basis gelegt, auf der sich aufbauen lässt. Das ist angesichts der heiklen Vorgeschichte inklusive persönlicher Animositäten und ungeschickter Äusserungen gewisser Exponenten nicht wenig.

Die beiden Basel, die existenziell aufeinander angewiesen sind, scheinen sich weniger als drei Jahre nach der gescheiterten Fusionsprüfungs-Initiative auf dem Weg des Pragmatismus wiedergefunden zu haben. Noch deutlicher dürfte das demnächst werden, wenn die gemeinsame Spitalgruppe vorgestellt wird. Das lässt doch hoffen.

david.sieber@bzbasel.ch

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