Appellationsgericht

Zivilgerichtspräsident verliert die Contenance: Die Ausfälle des Herrn Richter

Teil des Appellationsgerichts: Das Verhalten des Richters «schädigt das Ansehen und die Würde des Gerichts». (16. Juni 2015)

Teil des Appellationsgerichts: Das Verhalten des Richters «schädigt das Ansehen und die Würde des Gerichts». (16. Juni 2015)

Zivilgerichtspräsident Beat Schönenberger hat sich in «Ton und Inhalt vergriffen». Dies geschieht ihm zum wiederholten Mal. Unmittelbare Konsequenzen gibt es für den Richter aber keine.

Der Anlass war wohl tatsächlich ärgerlich. In einem Arbeitsstreit vor dem Basler Zivilgericht im vergangenen Oktober sprach eine geladene Zeugin nur Englisch, was dem Gericht zuvor nicht bekannt war. Doch Beat Schönenberger, der prozessführende Zivilgerichtspräsident, verlor darob gleich die Contenance. Er massregelte den Anzeigesteller mit einem «aggressiven und einschüchternden Ausbruch», wie dieser meint. Er reichte eine aufsichtsrechtliche Anzeige ein.

Das Urteil des Basler Appellationsgerichts liegt nun vor und ist deutlich: Der Richter hat sich «im Ton und im Inhalt vergriffen» und einen unzulässigen Druck auf den Anzeigesteller ausgeübt, dass dieser einem Vergleich zustimme. Der Richter habe sich damit «teilweise ungebührlich und pflichtwidrig verhalten». Sein Verhalten sei «dem Ansehen und der Würde des Gerichts abträglich», hält das oberste Basler Gericht fest.

Für Schönenberger hat der Fall keine unmittelbaren Konsequenzen. Die Leitung des Zivilgerichts wurde lediglich beauftragt, «zeitnah» das Gespräch zu führen, «um weitere Unterstützungsmassnahmen zur Verbesserung der Verhandlungsführung zu besprechen».

Missbrauch richterlicher Amtsbefugnis

Schönenberger bestätigt auf Anfrage das Verfahren. Er sagt, «ein solcher Vorfall wird nicht mehr passieren». Er habe professionelle Hilfe durch ein Coaching erhalten. Seine Worte klingen allerdings wie das verschwommene Echo auf frühere Versprechungen.

Am 1. Februar 2017 führte Schönenberger eine Schlichtungsverhandlung zwischen einem Architekten und seinem Bauherrn. Der Bauherr wähnte sich in einem falschen Film und gelangte im Nachgang ebenfalls an das Appellationsgericht. Dieses stellte fest, Schönenberger habe «unzulässigen Druck» auf diesen ausgeübt; er habe ihm angedroht, in einem allfälligen ordentlichen Gerichtsverfahren seine Meinung nicht zu ändern und eine Klage nur «mit grösster Verzögerung» zu behandeln. Damit habe er die Grundsätze der Schlichtung derart gravierend verletzt, dass «ein missbräuchlicher Gebrauch richterlicher Amtsbefugnis zu bejahen ist».

Auf weitergehende Sanktionen verzichtete das Gericht «angesichts der vom Gerichtspräsidenten geäusserten Einsicht und seiner Kooperationsbereitschaft». Es hätten rasch «verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Verhandlungsführung in Gang gesetzt werden können».

Schönenberger hatte im Verfahren eingeräumt, sein Auftreten am Prozess «sei wohl zu stark von Ungeduld und Unverständnis über die mangelnde Bereitschaft, die Sache einvernehmlich zu lösen, geprägt» gewesen. Der Fall habe bei ihm jedoch, «zu einem Denkprozess und zu Folgerungen beigetragen, die seine weitere Arbeit prägen würden».

Der erste Vorsatz war offenkundig wenig nachhaltig. Weshalb es ihm im zweiten Anlauf gelingen sollte, begründet Schönenberger auf Anfrage damit, dass das Coaching intensiviert worden sei und «die Coronazeit hat die Menschen und auch mich verändert».

Dass Schönenberger in Gerichtskreisen als Belastung angesehen wird, bestätigen mehrere Quellen. Einen solchen Diskurs offen zu führen, gehört allerdings nicht zu den Gepflogenheiten der Gerichtskultur. Auch das Appellationsgericht, das in beiden Verfahren von Richter Stephan Wullschleger präsidiert wurde, wählt einen möglichst diskreten Umgang. In den Urteilen ist es zwar deutlich, bei den Sanktionen belässt es es bei gutem Zureden und beim Glauben an die Beteuerungen des Gescholtenen. Im zweiten Urteil ist an keiner Stelle auch nur angetönt, dass sich der Richter schon einmal wegen eines ähnlich gelagerten Verstosses zu verantworten hatte.

Die Gerichte bleiben in eigener Sache diskret

Der erste Fall hatte vor zwei Jahren noch eine gewisse Öffentlichkeit erfahren, weil sich der Bauherr über die «Basler Zeitung» Luft verschaffte. Das Appellationsgericht hatte denn auch das Urteil rasch publiziert. Der zweite Fall fand bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Gericht hat zwar bereits im April das Verdikt gesprochen, in anonymisierter Form wurde es jedoch erst vergangene Woche auf der frei zugänglichen Datenbank des Gerichts aufgeschaltet.

Obwohl Gerichtspräsidenten in Basel-Stadt nominell vom Volk gewählt werden, ist nicht vorgesehen, dass die Stimmbevölkerung über die Art und Weise der Prozessführung informiert wird. Schönenbergers sechsjährige Amtszeit läuft im kommenden Jahr aus.

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Autor

Christian Mensch

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