Die Fachhochschule für Wirtschaft (HSW) wird noch lange nicht vom Bahnhof SBB auf den Dreispitz umziehen. Nachdem die «Schweiz am Wochenende» bereits über den Baustopp berichtet hat, zeigen weitere Recherchen das wahre Ausmass der Fehlplanung: Das Hochschulgebäude kann aus zonenrechtlichen Gründen nicht ohne spezifischen Bebauungsplan am vorgesehenen Standort gebaut werden.

Die Baubewilligung, die vom Basler Bau- und Gewerbeinspektorat bereits erteilt worden ist, sei rechtswidrig und daher nichtig. Zu diesem Urteil ist die Baurekurskommission Basel-Stadt in ihrem Urteil vom 27. Februar gekommen.

Die CMS räumte die Parzelle leer

Der Umzug ist stark politisch gewollt. Die Regierung hatte dem Bayer-Konzern versprochen, Platz für den Ausbau seiner Firmenzentrale beim Basler Bahnhof zu schaffen. Für die dort eingemietete HSW sollte deshalb in kürzester Zeit ein Ersatzstandort auf dem Dreispitz für 60 Millionen Franken geschaffen werden. Dies versprach die Regierung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

Das Dreispitz-Land gehört der Christoph Merian Stiftung (CMS), die eine Parzelle zwischen Reinacher- und Dornacherstrasse freiräumte, indem sie dem Holzhändler Thüring eine attraktive Alternative anbot. Immobilien Basel-Stadt, die neuen Baurechtnehmer, schrieben einen Wettbewerb für den Neubau aus.

Als zentraler Punkt für den Zuschlag galt, dass die zonenrechtlichen Rahmenbedingungen strikt eingehalten werden müssten. Denn «aus Zeitgründen sind ein Bebauungsplan oder eine Zonenänderung ausgeschlossen». Den Wettbewerb gewann die Generalunternehmung Allreal mit einem Projekt der Architekten E2A.

Im Baubewilligungsverfahren legten drei Parteien aus der Nachbarschaft allerdings Beschwerden ein. Sie monierten einige Details am Bauprojekt. Vor allem stellten sie aber grundsätzlich infrage, dass ein Schulhausbau in einer Industrie- und Gewerbezone 7 mit der Lärmempfindlichkeitsstufe IV gebaut werden dürfe.

Das Bauinspektorat erklärte die Einwände für nichtig. Als nächste Behörde hatte sich die Baurekurskommission mit dem Fall zu befassen. Die erste Rekursinstanz wird vom Basler Anwalt und Ex-LDP-Politiker Andreas Albrecht präsidiert. Der Baurechtsexperte ist auch langjähriger Präsident der Bau- und Raumplanungskommission und somit ein profunder Kenner des Basler Zonenrechts. Seine Expertise hat entsprechend Gewicht.

Unklarer Transformationsprozess

Im vorliegenden 20-seitigen Entscheid gibt die Baurekurskommission dem Planungsamt eine eigentliche Nachhilfestunde in Baurecht. Die Annahme des Planungsamtes, dass in der Zone 7 grundsätzlich jede Nutzung mit Ausnahme des Wohnens zulässig sei, treffe gerade nicht zu.

Denn es brauche einen funktionalen Zusammenhang zwischen der Nutzung und der Zone, was beim vorliegenden Projekt klar nicht gegeben sei. Auch die hohe Lärmempfindlichkeitsstufe IV lasse keine Schulnutzung zu, da diese Zone als «Reservat» für laute Betriebe gedacht sei. Eine Schulnutzung sei jedoch eine besonders sensible Nutzung und deshalb nicht zonenkonform.

Für die Baurekurskommission ist deshalb klar, dass die «HSW am vorgesehenen Standort nur gestützt auf eine vorgängige planerische Grundlage, insbesondere eines Bebauungsplans, bewilligt werden könnte». Dies dränge sich um so mehr auf, «desto stärker das zur Diskussion stehende Vorhaben von der zonenrechtlichen Grundordnung abweicht».

Gegen den Entscheid der Rekurskommission hat wiederum der Kanton Beschwerde erhoben, sodass nun das Appellationsgericht am Zug ist. Sollte das oberste kantonale Gericht überraschenderweise den ausführlich begründeten Entscheid der Baurekurskommission umstossen und dem Kanton recht geben, würden die Anwohner wohl vor Bundesgericht ziehen.

Die Ironie: Die Beschwerdeführer haben eigentlich nichts gegen die Ansiedlung der Hochschule einzuwenden, wie sie gegenüber dieser Zeitung erklären. Sie stossen sich vielmehr an der Art und Weise, wie die CMS als Grundbesitzerin beim Transformationsprozess des Dreispitz-Areals mit langjährigen Baurechtsnehmern umspringt und sie vor vollendete Tatsachen stellt.

So hatte auch der Logistiker Fiege aus einer Medienkonferenz vernehmen müssen, dass die Regierungen Baselland und Basel-Stadt einen Universitätsstandort auf dem Areal planten, das er als Baurechtsnehmer von der CMS gekauft hatte.