Der Basler FDP-Grossrat Eric Bucher zeigt sich irritiert. «Hier sind offensichtlich die Hausaufgaben nicht gemacht worden», kommentiert das Mitglied der Interparlamentarischen Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW). Tatsächlich handelt es sich für den Kanton Basel-Stadt um einen peinlichen Rückschlag: Am Montag hatte die bz bekannt gemacht, dass die Fachhochschule für Wirtschaft noch lange nicht vom Bahnhof Basel SBB auf den Dreispitz umziehen kann, was die Pläne der Basler Behörden durchkreuzt.

Das Problem: Das Hochschulgebäude entspricht nicht den Vorgaben der Bauzone auf dem Dreispitz-Areal. In einer Industrie- und Gewerbezone mit der Lärmempfindlichkeitsstufe IV sei ein Schulhausbau grundsätzlich infrage zu stellen. Zu diesem Urteil ist die kantonale Baurekurskommission gelangt, deren 20-seitiger Entscheid der bz vorliegt. Damit stellt die zweite Instanz das Bau- und Gewerbeinspektorat in den Senkel, welches bereits eine Baubewilligung erteilt hatte.

Der Umzug der HWS auf den Dreispitz sollte möglichst schnell über die Bühne gehen, damit der Bayer-Konzern die frei werdenden Räumlichkeiten am Bahnhof SBB beziehen kann. Das hatte die Basler Regierung dem Unternehmen versprochen. Ganz so schnell wie geplant wird das nun aber nicht mehr möglich sein. Nachdem der Kanton nun wiederum Beschwerde gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhoben hat, ist das Appellationsgericht am Zug. Sollte dieses wider Erwarten das Urteil umstossen, könnten die einspracheberechtigten Anwohner vor Bundesgericht ziehen. Das Bauprojekt wäre voraussichtlich auf Jahre hinaus blockiert.

Der Kanton schweigt sich aus

«Es scheint, als wäre da alles etwas sehr hastig gegangen», findet CVP-Grossrat Oswald Inglin, der wie Bucher Mitglied der IPK Fachhochschule Nordwestschweiz ist. Möglicherweise werde das Thema an der nächsten Kommissionssitzung angesprochen. «Es geht natürlich nicht, dass ausgerechnet der Staat am Recht vorbei handelt, um vorwärtszumachen», ergänzt Bucher. «Es brauchte erst Beschwerden von Dritten, bevor hier genauer hingesehen worden ist.»

Die beteiligten Stellen selber wollen sich zu diesem Rückschlag lieber nicht äussern. Allesamt verweisen sie auf Immobilien Basel-Stadt (IBS), die neuen Baurechtnehmer der entsprechenden Bauparzelle. Doch auch IBS-Sprecherin Barbara Neidhart wirkt sehr zurückhaltend: «Den Entscheid der Baurekurskommission kommentieren wir als involvierte Partei nicht.» Noch sei offen, wie das weitere Vorgehen aussehe. «Wir wissen nicht, wie lange es geht, bis ein Gerichtsentscheid vorliegt», sagt Neidhart.

Bayer gibt sich noch gelassen

Das Verfahren könnte mehrere Jahre dauern. Dennoch zeigt sich der Bayer-Konzern, der auf die bisher von der Hochschule besetzten Räumlichkeiten angewiesen ist, noch gelassen. Bayer plane langfristig. Derzeit würden verschiedene Immobilien im näheren Umkreis genutzt. Mit weiteren Vermietern stehe der Konzern in regelmässigem Kontakt, versichert Sprecher Patrick Kaiser. «Somit sehen wir kurzfristig keinen Engpass aufgrund der neuen Situation, zumal der Bezug des Gebäudes der Fachhochschule erst für 2023 geplant ist.» Doch: Sollte sich das Verfahren in die Länge ziehen, müsse Bayer die Situation neu beurteilen.

Wird das Verfahren bis ans Bundesgericht weitergezogen, können durchaus ein paar Jahre ins Land ziehen, bis ein abschliessendes Urteil vorliegt. «Schlimmstenfalls könnte sich der Bayer-Konzern plötzlich die Frage stellen, ob Basel noch der richtige Standort ist», befürchtet Grossrat Bucher. Er hoffe, dass sich doch noch eine Lösung finde, mit der alle Beteiligten leben können. «Und die das geltende Recht einhält.»