Wohnschutz

Zu ungeduldig: Basler Mieterverband legt eigenen Gesetzesentwurf vor

Vor allem Abrisse für Neubauten soll es kaum mehr in Basel geben, wenn es nach dem Mieterverband geht.

Vor allem Abrisse für Neubauten soll es kaum mehr in Basel geben, wenn es nach dem Mieterverband geht.

Der Basler Mieterverband legt ungeduldig einen eigenen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der eigenen Initiative vor. Das irritiert den Kanton, der das Dossier aber gleichzeitig interessiert zur Kenntnis nimmt.

Politisch gesehen ist es im Minimum eine mittelschwere Frechheit, was der baselstädtische Mieterverband gerade vorlegt: Einen eigenen, vollständigen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der eigenen Wohnschutz-Initiative, die am 10. Juni vom Volk angenommen wurde und seit 5. Juli als Verfassungsartikel in Kraft ist.

Das «kommentierte Gesetz», wie es der Verband nennt, ist 36 Seiten stark und könne für zwei Franken in Briefmarken bezogen werden. Das Ganze ist allerdings kein Scherz, wie Beat Leuthardt, Co-Geschäftsführer des Mieterverbands Basel-Stadt und Basta-Grossrat, sagt. Für den Verband ist der umfangreiche Papierstapel ein Druckmittel gegenüber dem Kanton, der sich in den Augen des Verbands in dieser Frage zu passiv verhält, weil sich die Regierung erst durch eine Arbeitsgruppe eine Auslegeordnung präsentieren lassen will.

Winkelzug zur Durchsetzung

Des Mieterverbandes Winkelzug ist allerdings nicht ungeschickt: Wie Leuthardt bereits in der Medienmitteilung zum Paragraphenpaket zugegeben hat, ist das Vieles darin kopiert und angepasst worden. Und zwar aus Kantonen, die eine solche Gesetzgebung bereits kennen, wie die Waadt und Genf.

Beim Mieterschutz wurden die Basler aber kreativ – und fixierten gleich ein potenzielles standardisiertes Verfahren zur Festsetzung von Mietpreisen. «Dem Verband gehe es jetzt darum, den Druck hochzuhalten: «Das müssen wir, denn der Verfassungsartikel gilt bereits und nach Bundesgericht müsste sich auch die Auslegung der bestehenden Gesetze schon danach richten», sagt Leuthardt.

Überraschung für Kanton

Konfrontiert mit dem Vorwurf des Verschleppens, sagt der Basler Kantons- und Stadtentwickler Lukas Ott: «Ich bin überrascht von den Vorwürfen des Mieterverbandes, vor allem in Anbetracht des gegenseitigen Austausches. Zudem verfüge ich über keinerlei Signale, dass das Ganze verschleppt werden soll.» Ott ist diesbezüglich der Projektleiter, er habe bereits am Montag nach der Abstimmung mit dem Mieterverband Kontakt aufgenommen. Ebenfalls habe im Juni ein Treffen mit beteiligten Kreisen stattgefunden.

Zum Dokument selbst hält sich Ott bedeckt: «Selbstverständlich steht es allen interessierten Kreisen offen, Vorschläge einzureichen. In diesem Sinne habe ich als Projektleiter mit Interesse von den Vorschlägen des Mieterverbandes Kenntnis genommen.» Im politischen System des Kantons Basel-Stadt sei es aber klar die Aufgabe des Regierungsrates, gestützt auf die Vorarbeit der Verwaltung, Gesetzesvorlagen auszuarbeiten und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

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