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Zu viele Initiativen: In Basel kommt es zum Abstimmungsstau

Basel steht eine Abstimmungsflut bevor. Wegen der Wahlen im Herbst 2019 stehen zu wenig Termine zur Verfügung – das sorgt für Kritik.

Jonas Hoskyn
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Behindertenorganisationen fordern per Initiative gleichberechtigten Zugang für Menschen mit einer Behinderung.

Behindertenorganisationen fordern per Initiative gleichberechtigten Zugang für Menschen mit einer Behinderung.

Nicole Nars-Zimmer niz

Angesichts ihrer Traktandenliste sollten die Basler Stimmberechtigten eigentlich bald Sitzungsgeld beantragen: Über rund ein Dutzend politischer Fragen muss die Bevölkerung in den kommenden Monaten entscheiden. Zurzeit liegen bei der Staatskanzlei acht Initiativen, die alle das Minimum von 3000 Unterschriften erreicht haben (siehe Box). Und wegen der nationalen Wahlen gibt es nächstes Jahr einen Abstimmungstermin weniger. So soll verhindert werden, dass Parteien kurz vor den Wahlen noch mit ihren Themen punkten können. Es verbleiben also genau zwei Daten: der 10. Februar und der der 19. Mai. Danach ist bis November Pause.

Bei den meisten Initiativen aber läuft in den nächsten Monaten die gesetzliche Frist ab, die vorschreibt, bis wann sie spätestens vorgelegt werden müssen. Die Forderung der Jungfreisinningen nach einem Schulfach Politik ist sogar überfällig. Eigentlich hätte noch dieses Jahr darüber abgestimmt werden müssen.

Viele Referenden

Zusätzlich zu den Initiativen stehen mehrere Abstimmungen aufgrund von Referenden an. Damit ein Entscheid des Parlaments noch dem Volk vorgelegt wird, müssen die Gegner innert eineinhalb Monaten 2000 Unterschriften vorlegen. Anfangs Monat haben die Basta und weitere Linksparteien das Referendum gegen die kantonale Vorlage zur Steuervorlage 17 eingereicht. Die Zeit drängt: Eigentlich sollten die Steuersenkungen bereits auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten. Deshalb war ursprünglich geplant, die Abstimmung kommenden Februar durchzuführen. Weil die nationale Steuervorlage aber wohl erst im Mai vors Volk kommt, muss die Basler Regierung ihre Planung nochmals überdenken.

Ein weiteres dringendes Geschäft ist das Ozeanium des Zolli. Das Referendum, das die Umweltschutzorganisation Fondation Franz Weber und die Grünen gestartet haben, dürfte Formsache sein. Auch diese Abstimmung sollte baldmöglichst angesetzt werden, da sonst monatelange Unsicherheit für den Zoo die Folge wäre. Und falls die Anwohner im St. Alban die Unterschriften gegen die geplante Umgestaltung des Quartiers zusammen bekommen, würde die Liste gar noch länger.

Ungeduldige Initianten

Das Problem: Bei einem zu langen Abstimmungszettel ist die politische Meinungsbildung nicht gesichert. «Es ist im Interesse von allen, dass die Stimmbürger die Übersicht nicht verlieren», sagt Marco Greiner von der Basler Staatskanzlei. «Sieben bis acht Fragen auf einmal wären wohl eine rechte Herausforderung.» Üblich sind höchstens zwei bis drei kantonale Vorlagen pro Termin.

Das sorgt für Murren bei den Initianten: «Wir denken, dass auch die Behandlung unserer «Zämme-besser»-Initiativen durchaus zügiger hätte vonstatten gehen können», sagt Patrick Erny vom Gewerbeverband. «Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Initiativen und Referenden so rasch als möglich der Stimmbevölkerung vorgelegt werden müssen. Die Fristen sind einzuhalten.»

Zu Stande gekommen

Diese Initiativen sind in Basel-Stadt hängig

- Die «Topverdienersteuer» der Juso fordert, dass Jahreseinkommen ab 200'000 Franken höher besteuert werden. Morgen Mittwoch wird sie im Basler Parlament behandelt.

- Die Initiative «Zämme fahre mir besser!» des Gewerbeverbands will die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (2010 angenommener Gegenvorschlag zur «Städteinitiative») wieder aus dem Umweltschutzgesetz streichen.

- Ebenfalls vom Gewerbeverband stammt die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Sie verlangt, dass keine Parkplätze mehr abgebaut werden ohne entsprechenden Ersatz.

- Weiter fordert der Wirteverband mit der Initiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren», dass Parkieren billiger wird.

- Die Jungfreisinningen wollen mit ihrer Initiative «Zur Stärkung der politischen Bildung» die Schaffung eines Schulfachs Politik erreichen.

- Landesweit für Schlagzeilen sorgte die Forderung von Tierschützern für «Grundrechte für Primaten». Aktuell muss das Appellationsgericht allerdings darüber befinden, ob die Initiative rechtlich überhaupt zulässig ist.

- Die Initiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» fordert, dass die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung kantonal verankert wird.

- Die CVP will mit der «Krankenkassen-Initiative» erreichen, dass Prämien von den Steuern abgezogen werden können. Die Partei wird das Begehren zurückziehen, wenn der Kompromiss zur Steuervorlage 17 vom Volk abgesegnet wird.