Basel-Stadt

Zusätzliche Steuereinnahmen lassen die Staatskasse klingeln

Das Budget des Kantons Basel-Stadt für 2016 verzeichnet ein Plus von rund 85 Millionen Franken. (Symbolbild)

Das Budget des Kantons Basel-Stadt für 2016 verzeichnet ein Plus von rund 85 Millionen Franken. (Symbolbild)

Wachsende Steuererträge bescheren Basel-Stadt 2016 ein Plus von rund 85 Millionen Franken. Die Ausgaben setzen sich im kommenden Jahr aus steigenden Personalkosten, Investitionen in die Infrastruktur und der Pensionskassen-Reform zusammen.

1,8 Milliarden Franken werden die Baslerinnen und Basler 2016 dem Kanton an Steuern abliefern – das sind gut 9000 Franken pro Person und über 60 Millionen Franken mehr als in der Rechnung 2014.

Finanzdirektorin Eva Herzog sprach gestern bei der Präsentation des Budgets 2016 von einem «soliden Budget mit einem komfortablen Überschuss von 85,8 Millionen Franken», das dank der erwähnten «steten Steigerung der Einkommenssteuern» sowie «aufgrund der kontrollierten Ausgabenpolitik und den Entlastungsmassnahmen» zustande gekommen sei. «Insbesondere die Entwicklung der Steuererträge ist viel positiver als angenommen», so die Finanzdirektorin, die im Jahr zuvor noch ein Budget mit Minuszahlen präsentieren musste.

Massgeblich an der Zunahme der Steuereinnahmen beteiligt seien die aus dem Ausland zugezogenen Arbeitskräfte, die häufig zu den Spitzenverdiener zählen.

400 neue Stellen in zwei Jahren

Auf der Ausgabenseite fällt insbesondere das Wachstum der Kosten fürs Staatspersonal ins Gewicht. Der Regierungsrat rechnet fürs Budget 2016 mit 8110 Vollzeitstellen, was einem Zuwachs um 400 Vollzeitstellen innert zwei Jahren entspricht. Die Personalkosten steigen entsprechend von jährlich 1,15 auf 1,21 Milliarden Franken. Das zusätzliche Personal wird gemäss Herzog unter anderem wegen steigender Schülerzahlen und einer Aufstockung der Kantonspolizei begründet.

Viel Geld wird der Kanton Basel-Stadt 2016 auch für Investitionen in die Infrastruktur ausgeben. 438 Millionen Franken sind für diverse Grossprojekte budgetiert. Dazu gehört die Sanierung der St. Jakobshalle für rund 34 Millionen Franken sowie Arbeiten an den Schulhäusern Sandgrube, Erlenmatt, Bäumlihof und Kirschgarten.

Ohne Einbezug der Pensionskassen-Reform verzeichnet Basel-Stadt 2016 einen Überschuss von 85.8 Millionen Franken.

Ohne Einbezug der Pensionskassen-Reform verzeichnet Basel-Stadt 2016 einen Überschuss von 85.8 Millionen Franken.

Pensionskassen-Reform

Ein einmaliger, aber wuchtiger Ausgabepunkt ist in diesen Zahlen nicht berücksichtigt. Es ist die 2014 vom Grossen Rat beschlossene Reform der Pensionskasse. Diese belastet die Staatskasse im kommenden Jahr einmalig mit 1,02 Milliarden Franken. Durch die Reform, die auf Anfang 2016 umgesetzt wird und die unter anderem den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat beinhaltet, steigen die Nettoschulden des Kantons Basel-Stadt um 672,1 Mio. Fr. auf 2,88 Mrd. Franken. Die Nettoschuldenquote steigt damit auf 4,4 Promille, liegt aber weiterhin deutlich unter den 6,6 Promille, ab denen im Stadtkanton die Schuldenbremse zu wirken beginnt. Eva Herzog legte bei der Präsentation des Budget Wert darauf, dass Basel-Stadt die in allen Kantonen fällige Pensionskassen-Reform «innerhalb der bestehenden Schuldenbremse» vollziehen könne – im Gegensatz zu anderen Kantonen.

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