Basel-Stadt

Zwei Mal Ja: Klare Resultate bei BKB und BVB

Das BKB-Gesetz kam mit 38'012 gegen 12'504 Stimmen durch. Das BVB-Gesetz wurde mit 29'872 gegen 20'712 Stimmen abgesegnet.

Das BKB-Gesetz kam mit 38'012 gegen 12'504 Stimmen durch. Das BVB-Gesetz wurde mit 29'872 gegen 20'712 Stimmen abgesegnet.

Von Links bekämpft wurden zwei Vorlagen, die der Grosse Rat klar beschlossen hatte: Die Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) hatte die Protestbewegung Occupy an die Urne gebracht; bei der Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) waren es linke Parteien und die Gewerkschaft VPOD gewesen, die das Referendum ergriffen haben.

Bei beiden Gesetzesvorlagen stand die Kritik wegen mangelhafter demokratischer Mitsprache und Kontrolle im Vordergrund. Sowohl BKB als auch BVB haben turbulente Jahre mit verschiedenen Skandalen hinter sich. Das BKB-Gesetz kam nun mit 38'012 gegen 12'504 Stimmen durch. Das BVB-Gesetz wurde mit 29'872 gegen 20'712 Stimmen abgesegnet. Das bedeutet Ja-Anteile von 75,25 respektive 59,05 Prozent. Samuel Rüegger von der Bewegung Occupy Basel zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht: «Wir hatten mehr erwartet», sagte Samuel Rüegger nach der Verkündigung der Abstimmungsresultate. Gleichzeitig sprach er sich aber klar für einen Fortbestand der Bewegung aus: «Wir werden weiterhin den Banken auf die Finger schauen.»

Ankündigung der Basta

Bei diesen Abstimmungen zu den Verlieren gehörte auch die Linkspartei Basta. Co-Präsidentin und Grossrätin Tonja Zürcher sagte zur BVB-Vorlage: «Bei der Besetzung des Verwaltungsrats darf die Bevölkerungs- und Kundennähe nicht verloren gehen. Ansonsten werden wir die Wiedereingliederung der BVB in den Kanton prüfen müssen.»(sda/bz)

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