Basel-Stadt
Zwei Mal Ja: Klare Resultate bei BKB und BVB

Von Links bekämpft wurden zwei Vorlagen, die der Grosse Rat klar beschlossen hatte: Die Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) hatte die Protestbewegung Occupy an die Urne gebracht; bei der Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) waren es linke Parteien und die Gewerkschaft VPOD gewesen, die das Referendum ergriffen haben.

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Das BKB-Gesetz kam mit 38'012 gegen 12'504 Stimmen durch. Das BVB-Gesetz wurde mit 29'872 gegen 20'712 Stimmen abgesegnet.

Das BKB-Gesetz kam mit 38'012 gegen 12'504 Stimmen durch. Das BVB-Gesetz wurde mit 29'872 gegen 20'712 Stimmen abgesegnet.

Nicole Nars-Zimmer

Bei beiden Gesetzesvorlagen stand die Kritik wegen mangelhafter demokratischer Mitsprache und Kontrolle im Vordergrund. Sowohl BKB als auch BVB haben turbulente Jahre mit verschiedenen Skandalen hinter sich. Das BKB-Gesetz kam nun mit 38'012 gegen 12'504 Stimmen durch. Das BVB-Gesetz wurde mit 29'872 gegen 20'712 Stimmen abgesegnet. Das bedeutet Ja-Anteile von 75,25 respektive 59,05 Prozent. Samuel Rüegger von der Bewegung Occupy Basel zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht: «Wir hatten mehr erwartet», sagte Samuel Rüegger nach der Verkündigung der Abstimmungsresultate. Gleichzeitig sprach er sich aber klar für einen Fortbestand der Bewegung aus: «Wir werden weiterhin den Banken auf die Finger schauen.»

Ankündigung der Basta

Bei diesen Abstimmungen zu den Verlieren gehörte auch die Linkspartei Basta. Co-Präsidentin und Grossrätin Tonja Zürcher sagte zur BVB-Vorlage: «Bei der Besetzung des Verwaltungsrats darf die Bevölkerungs- und Kundennähe nicht verloren gehen. Ansonsten werden wir die Wiedereingliederung der BVB in den Kanton prüfen müssen.»(sda/bz)

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