Verkehrspolitik

Zwei neue Initiativen: Autos sollen Bussen und Velos weichen

Das rotgrüne Lager will mehr Platz für ÖV, Fussgänger, Velos und Grünflächen statt Autos.

Das rotgrüne Lager will mehr Platz für ÖV, Fussgänger, Velos und Grünflächen statt Autos.

Der Verein Umverkehr lanciert zwei neue Initiativen. Das Ziel: Basler Strassenflächen sollen umgewandelt werden und Asphalt Grünflächen weichen. Kritiker warnen, dass eine Umsetzung der Initiativen den Fortschritt der Mobilität gefährde.

Seit zehn Jahren prägt der Verein Umverkehr die politischen Diskussionen in der Stadt Basel. 2010 sagte die Stimmbevölkerung Ja zum Gegenvorschlag zur sogenannten Städteinitiative. Seither hatte die Regierung per Gesetz den Auftrag, den motorisierten Individualverkehr um zehn Prozent zu reduzieren. Die Vorgabe war seither konstanter Zankapfel bei jeder Verkehrsdebatte im Parlament. Die Frist läuft dieses Jahr ab, und dank des E-Bike-Booms dürfte das Ziel erreicht werden.

Doch mit dem Erreichten ist der Verein Umverkehr nicht zufrieden. Pünktlich zum Wahlkampfauftakt werden übernächste Woche in Basel zwei neue Volksbegehren mit den leicht naiv klingenden Titeln Zukunfts-Initiative und die Gute-Luft-Initiative lanciert. Zusammen nennt sich das Paket Stadtklima-Initiativen. Wie bereits in der Vergangenheit beschränkt sich Umverkehr nicht auf Basel. Die gleichen Initiativen werden oder wurden bereits in Zürich, Bern, Genf, St. Gallen und Winterthur eingereicht.

Besserer Schutz bei Hitzewellen

Die Stadtklima-Initiativen fordern, dass jährlich ein Prozent der Strassenfläche umgewandelt wird – einerseits soll mehr Platz für ÖV, Fussgänger und Veloverkehr geschaffen werden (Zukunfts-Initiative). «Die Initiative fördert im dichten urbanen Raum eine zukunftsweisende Mobilität», schreiben die Initianten. Ausserdem soll der Asphalt Grünflächen weichen (Gute-Luft-Initiative). Das würde für ein besseres Stadtklima, bessere Luft und mehr Biodiversität sorgen. Und die Bevölkerung werde bei Hitzewellen künftig besser geschützt.

Das regionale Komitee für die Stadtklima-Initiativen setzt sich aus Politikerinnen und Politikern aus dem rotgrünen Lager zusammen. Mit im Boot sind Verbände wie der VCS, Pro Velo, Greenpeace und WWF. Obwohl die Initiative erst in zehn Tagen lanciert wird, läuft die Maschinerie bereits auf Hochtouren. Über 100 Personen haben sich auf der Homepage der Initianten bereits zum Unterschriftensammeln eingetragen.

«Initiativen würden Wachstum behindern»

Bereits jetzt ist absehbar, dass die Forderungen für harsche politische Diskussionen sorgen werden. Wie verhärtet die Fronten in der Auto-Frage mittlerweile sind, zeigte der emotionale Abstimmungskampf um die beiden Initiativen des Gewerbeverbands Anfang Jahr. Die Lager werden die gleichen bleiben. Die neuen Anliegen stehen der Verkehrspolitik der bürgerlichen Parteien von CVP bis SVP konträr entgegen. Auch der Widerstand von Gewerbeverband und Vereinen wie TCS oder ACS ist vorprogrammiert.

«Diese Initiativen denken noch in alten Kategorien. Die Mobilität der Zukunft wird multimodal sein, die Grenzen zwischen den Verkehrsträgern verschwinden zunehmend», sagt David Weber vom Gewerbeverband. Entscheidend sei die Sicherung der heutigen Mobilitätsflächen für die Bevölkerung und die Wirtschaft – unabhängig davon, welche Verkehrsmittel dereinst genutzt werden. Autonome Mobilitätsformen, die wahrscheinlich zusätzlich Platz benötigen, dürften nicht verhindert werden.

Ein Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft setze ausreichende und attraktive Mobilitätsflächen voraus. «Die vorliegenden Initiativen würden ein solches Wachstum und den Fortschritt der Mobilität behindern. Eine stärkere Abschottung Basels wäre die Folge», sagt Weber.

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