Ladenöffnungszeiten
Zwei Stunden länger einkaufen? SVP ist überzeugt: "Samstag kann eine Erfolgsgeschichte werden"

Die Wirtschaftskommission muss erneut über die Gesetzesvorlage zu längeren Ladenöffnungszeiten beraten. Der Grosse Rat hat die Vorlage zurückgewiesen. Während die Linke mit dem Referendum drohte, träumten die Bürgerlichen von der Konsum-Kehrtwende.

Martina Rutschmann
Merken
Drucken
Teilen
Können Konsumenten in Basel bald länger einkaufen gehen? Noch ist nichts entschieden.

Können Konsumenten in Basel bald länger einkaufen gehen? Noch ist nichts entschieden.

Kenneth Nars

Der Einkaufstourismus, das streitet niemand ab, ist ein Problem. Und der schwache Euro macht es nicht besser. Bloss: Was tun? Da ist die Einigkeit nicht mehr so gross. Bürgerliche sind sicher, mit längeren Ladenöffnungszeiten könnte der Entwicklung zumindest ein wenig entgegen gewirkt werden, Linke sagen: Nein, das ist keine Lösung!

Vor gut vier Jahren hatte das Stimmvolk längere Ladenöffnungszeiten an Samstagen klar abgelehnt. Damals war der Euro noch nicht so billig zu haben wie jetzt und das 8er-Tram führte noch nicht über die Grenze. Viel habe sich beim Einkaufsverhalten geändert, sagen Liberalisierungsbefürworter – und versuchen es mit einer Motion erneut. Eingereicht hatte diese Joël Thüring (SVP). Läden sollen zwei Stunden länger offen sein dürfen: werktags bis 22 Uhr und samstags bis 20 Uhr.

Das Begehren diente der Regierung als Basis für eine Gesetzesvorlage, über die der Rat gestern debattierte. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) hatte im Vorfeld «Stakeholder» angehört – und kam zum Schluss, das Geschäft sei nicht weiterzuverfolgen.

Befragt hatten die Kommissionsmitglieder das Gewerbe, die IG Familienbetriebe und die Gewerkschaften. Wenig überraschend spricht sich das Gewerbe für eine Lockerung als eine von mehreren Massnahmen gegen das Lädelisterben aus. Die IG Familienbetriebe befürchtet Umsatzeinbussen und Geschäftsaufgaben, während auch die Gewerkschaften ihren Argumenten treu bleiben und dem Personal nicht weniger Freizeit zumuten wollen. Zudem würden nur Grossverteiler profitieren. Dieser Überzeugung ist auch die WAK. Das führe zu höheren Sozialkosten wegen Ladenschliessungen. Ausserdem würden Basler vor allem wegen der Preise in Deutschland einkaufen.

SP stellt Referendum in Aussicht

LDP-Fraktionssprecher André Auderset bezweifelt, dass Konsumenten in dieser «schnelllebigen Zeit» wieder Nein stimmen würden. Zur Befürchtung der IG Familienbetriebe sagt er: «Wenn man Störche ansiedeln will, fragt man nicht Frösche, was sie davon halten.» Die LDP spricht sich für verlängerte Öffnungszeiten aus, genauso wie die FDP und die SVP, die glaubt: «Der Samstag kann eine Erfolgsgeschichte werden.» SVP-Vertreterin Daniela Stumpf stellt sich vor, wie Basler nach dem Shoppen ausgehen – und Läden sowie Beizen profitieren.

Das Grüne Bündnis und die SP zitierten Studien, wonach der Umsatz nach 20 Uhr nicht mehr steige. Ausserdem sei erwiesen, dass durch längere Öffnungszeiten keine zusätzlichen Arbeitsplätze entstünden. Die SP kündigte gar an, bei einem Ja zur Liberalisierung das Referendum zu ergreifen.

Der Rat trat auf die Vorlage ein und wies sie an die WAK zurück, damit diese Detailanträge bürgerlicher Parteien durchleuchten kann. Thüring hatte als Grossratspräsident den Stichentscheid im Sinne seiner eigenen Motion gefällt.

2013 hatten die Stimmberechtigten eine Verlängerung um zwei Stunden samstags deutlich abgelehnt.