Eklat
Zweifel an Unabhängigkeit: Basler SP-Fraktion attackiert designierten Ombudsmann

Nachdem die Wahlvorbereitungskommission Thomas Riedtmann als neuen Ombudsmann Basels vorschlug, stiess sie auf unmittelbaren Widerstand. Nun teilt die SP-Fraktion mit, dass sie Riedtmann nicht wählen werde.

Daniel Ballmer
Merken
Drucken
Teilen
Die Basler Ombudsfrau hört auf und muss ersetzt werden – das gestaltet sich nicht so einfach.

Die Basler Ombudsfrau hört auf und muss ersetzt werden – das gestaltet sich nicht so einfach.

zvg

Jetzt wird es eng für den designierten neuen Basler Ombudsmann. Die Sozialdemokraten, als grösste Fraktion im Grossen Rat, haben am Donnerstagabend mit grossem Mehr beschlossen, Thomas Riedtmann nicht zu wählen. Das ist aussergewöhnlich: Wenn die parlamentarische Wahlvorbereitungskommission einen Vorschlag zur Besetzung eines Amtes vorlegt, wird dieser vom Grossen Rat für gewöhnlich nur noch abgenickt. Das ist dieses Mal ganz anders.

Die SP-Fraktion will Thomas Riedtmann nicht als neuen Ombudsmann Basels wählen.

Die SP-Fraktion will Thomas Riedtmann nicht als neuen Ombudsmann Basels wählen.

zvg/bs.ch

Die bz hatte bereits am Dienstag über die Bedenken zahlreicher Parlamentarier berichtet. So wird Riedtmann hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, sowohl als Mitarbeiter im Finanzdepartement als auch im Erziehungsdepartement nicht überzeugt zu haben. Der Wahlvorschlag habe deshalb grosses Erstaunen ausgelöst.

Die parteiübergreifende Kommission schlägt für die baselstädtische Ombudsstelle eine Doppelbesetzung vor: So sollen für die kommende Amtsdauer von sechs Jahren die Juristin Elisabeth Burger Bell und Ökonom Riedtmann die Stelle im Job-Sharing mit jeweils 50 Prozent teilen. Die beiden seien aus insgesamt 42 eingegangenen «qualitativ durchwegs hochstehenden Bewerbungen» auserkoren worden.

Davon will die SP-Fraktion nichts wissen: «Wer sich hilfesuchend an die Ombudsstelle wendet, muss auf ihre völlige Unabhängigkeit von der Verwaltung vertrauen können», schreibt die Fraktion in einer Medienmitteilung. Die Ombudsstelle wirkt als Scharnier zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung und müsse so zum Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen beitragen. Riedtmann aber habe seit über 20 Jahren im obersten Kader genau dieser Verwaltung gearbeitet, geben die Sozialdemokraten zu bedenken. Die SP-Fraktion bezweifelt deshalb, dass er «seine Vermittlerrolle wirklich unabhängig wahrnehmen kann».

Der 57-jährige Riedtmann arbeitete ab 1995 für drei Jahre auf der Staatskanzlei und war anschliessend bis 2009 im Finanzdepartement tätig – zuletzt als Departementssekretär, bis sich SP-Regierungsrätin Eva Herzog von ihm trennte. Darauf kam er unter Christoph Eymann im Erziehungsdepartement unter, wo er bis heute als Bereichsleiter der Zentralen Dienste fungiert und unter anderem die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der «Schulraumoffensive» trägt.

Die Ombudsstelle habe keine Aufsichtsfunktion, sondern berate und vermittle bei Konflikten mit der Verwaltung, gibt die SP-Fraktion zu bedenken. Wichtiger als Detailkenntnisse des Apparats sei für die SP-Fraktion daher Einfühlungsvermögen in die vielfältigen Lebensrealitäten der Hilfesuchenden.

Aus diesen Gründen hat die SP-Fraktion beschlossen, das zur Wahl stehende Team Ende Monat nicht zu wählen. Die Wahlvorbereitungskommission solle damit beauftragt werden, einen neuen zu präsentieren. Die SP-Fraktion wirft bei dieser Gelegenheit auch die Frage auf, ob für die Neubesetzung der Ombudsstelle nicht ein externes Assessment durchgeführt werden sollte. Schliesslich gehöre diese Stelle neben dem Datenschutzbeauftragten und der Finanzkontrolle zu den wichtigsten Ämtern, die der Grosse Rat besetzen kann. Für die Wahl braucht Riedtmann mindestens 51 Stimmen des 100-köpfigen Kantonsparlaments – egal, wie viele Mitglieder tatsächlich anwesend sind. Die SP-Fraktion alleine hat bereits 35 Mitglieder.

Von der bz auf die Bedenken aus dem Parlament angesprochen verwies Riedtmann selbst auf das ordentliche Bewerbungsverfahren, dem er sich unterzogen habe und auf den positiven Entscheid der Wahlvorbereitungskommission: «Ob man mir nun – entgegen dieser Wahlempfehlung – die Eignung als Ombudsmann abspricht, haben andere zu entscheiden. Ich fühle mich dieser neuen, spannenden Aufgabe durchaus gewachsen.»