Grosser Rat
Zweitauflage des Basler Mietzins-Hilfspakets gefordert

Basler Grossräte aus allen Parteien fordern in einer am Mittwoch eingereichten Motion eine Zweitauflage des Dreidrittel-Modells für Mietzinshilfen für Geschäfte. Die Gesuchsfrist für das erste Rettungspaket ist Ende September ausgelaufen.

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Basler Grossräte aus allen Parteien fordern eine Zweitauflage des Mietzins-Hilfspakets für Geschäfte.

Basler Grossräte aus allen Parteien fordern eine Zweitauflage des Mietzins-Hilfspakets für Geschäfte.

Nicole Nars-Zimmer

Das im Mai vom Grossen Rat einstimmig überwiesene erste Rettungspaket habe sich als sehr hilfreich erwiesen, heisst es in der Motion. Das Paket sah vor, dass der Kanton ein Drittel des Netto-Mietzinses für Geschäfte übernimmt, wenn sich Vermieter- und Mieterschaft auf eine Mietreduktion von mindestens zwei Dritteln einigen. Bis Ende Oktober hat der Kanton bei über 1500 Beitragsgesuchen rund 5,5 Millionen Franken ausbezahlt.

Die Frist für das Einreichen eines Gesuchs lief aber am 30. September aus. Hoffnungen, dass sich die eidgenössischen Räte auf ein Mietzins-Hilfsmodell einigen könnten, haben sich Ende November zerschlagen. Somit sei klar, dass die schwierige Situation nur hier im Kanton gelöst werden könne, heisst es in der Motion.

Die Motion fordert nun die Ausarbeitung eines zweiten Rettungspakets, das sich am ersten orientieren soll. Dieses solle rückwirkend vom 23. November bis zum Ende der Einschränkungen für Geschäftsinhaber gelten.