Zwischenbilanz
Beat Jans, der Mann im Omnipräsenz-Modus

Seine Vorgänger im Amt waren wenig bis gar nicht sichtbar. Der neue Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) hingegen schärft mit aller Macht an seinem eigenen Profil und jenem seines Amts.

Patrick Marcolli
Patrick Marcolli
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Basels neues Gesicht: Regierungspräsident Beat Jans (SP)

Basels neues Gesicht: Regierungspräsident Beat Jans (SP)

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Er ist halt auch nur ein Mensch. Vergangenen Mittwochmorgen sass Regierungspräsident Beat Jans (SP) im Medienraum des Rathauses und machte einen müden, leicht fahrigen Eindruck. Er präsentierte die Revision des Gleichstellungsgesetzes und als er von LGBTI-Menschen als einer «Szene» sprach, war seine Stilsicherheit für einen kurzen Moment gänzlich verflogen.

Schwacher Tag, offensichtlich nicht ganz sein Thema. Irgendwie tröstlich, dass selbst Jans dies passiert, der sonst mit einem untrüglichen Gespür für Stimmungen und einem Machtbewusstsein ausgestattet ist, welche in der lokalen Politik ihresgleichen suchen. Seine Gegnerschaft, allen voran die SVP, die ihm kürzlich in einem neuerlichen Anfall von Realitätsferne die Eignung fürs Amt absprach, konnte daraus keinen Profit schlagen, allzu subtil war dieser inhaltliche Fehltritt.

Tags darauf, als Jans im «Smart City Lab» über Daten und Datengebrauch sprach, war er wieder rhetorisch ganz der Alte und verstand es sogar, seine berufliche Karriere, die einst in der Landwirtschaft begonnen hatte, mit diesen abstrakten Themen zu verknüpfen. Vielleicht ging dieser kurze Moment der Schwäche aber auch deshalb unter, weil Jans in seinem ersten Halbjahr als baselstädtischer Regierungspräsident omnipräsent ist, sich medien- und öffentlichkeitswirksam in Szene setzt und keine Gelegenheit auslässt, um die Konturen seines Amts zu schärfen. Oder müsste man sagen: Dem Amt überhaupt erst Konturen zu geben?

Seine beiden Vorgänger, Guy Morin und Elisabeth Ackermann (beides Grüne), haben ein Vakuum hinterlassen. Dies versteht Jans offensichtlich und zurecht als Chance. Er tritt auf, wo er kann, und ist auch in den sozialen Medien flott unterwegs. Er will das Gesicht des Kantons sein – und damit die Tätigkeit eines Departements legitimieren, dem nach den ersten zwölf Jahren seiner Existenz noch mit Skepsis begegnet wird. Jans ist «animal politique» genug um zu wissen, dass für einen neu amtierenden Regierungsrat das erste Halbjahr entscheidend ist für das Bild der gesamten Legislatur.

Starke Wirkung nach innen

Jans’ Aussenwirkung ist das eine, seine Innenwirkung das andere. Die Abteilung Stadtentwicklung unter Lukas Ott verspürt seit Februar offensichtlich Rückenwind. Ott agiert deutlich selbstbewusster als noch unter seiner Parteikollegin Ackermann und beansprucht nun sogar bei den grossen Entwicklungsarealen wie dem Klybeck einen Teil der Verantwortung. Das kommt, wie diese Zeitung unlängst publik gemacht hat, im federführenden Bau- und Verkehrsdepartement nicht nur gut an.

Hier wiederum zeigt sich die Schwäche des fast ausschliesslich auf Querschnittsfunktionen reduzierten Präsidialdepartements: Beschränkt es sich auf seine Kernbereiche, bleiben im Gegenzug Wahrnehmung und Wirkung aus. Fressen seine Protagonisten über den Hag, um es salopp zu formulieren, ergeben sich rasch verwaltungsinterne Kompetenzstreitigkeiten.

Unter anderem dies wurde schon Otts Vorgänger im Amt des Stadtentwicklers, Thomas Kessler, zum Verhängnis. Aber Ott weiss eben Jans hinter sich - und damit einen Vertreter der mit Abstand grössten Basler Partei und einem Wortführer innerhalb des Regierungsgremiums.

Schwere Erblast

Selbstredend treten erste Kritiker auf den Plan und werfen Jans vor, Aktionismus zu betreiben. Abgesehen davon, dass diese Personengruppe wohl deckungsgleich ist mit jener, die Morin und Ackermann vorwarfen, sie würden sich im Rathaus verstecken, ist der neue Regierungspräsident gewissermassen teilentlastet. Denn einige der von ihm präsentierten Geschäfte (Partizipationsgesetz, Gleichstellungsgesetz) sind Erbschaften aus der Legislatur zuvor.

Am schwersten wird sich längerfristig für ihn auswirken, dass er auch für das Problemdossier Museen verantwortlich zeichnet und damit für die juristische Aufarbeitung der «Causa Fehlmann» im Historischen Museum. Der Rechtsstreit mit dem freigestellten Direktor wird sich wohl noch länger hinziehen und ungeachtet seines Ausgangs die Amtszeit von Jans trüben.

Einen bereinigenden Schritt hat er in der zuständigen Abteilung Kultur vollzogen: Statt des Ackermann’schen «Top-Sharings» hat nun allein Katrin Grögel das Sagen. Ihr Stellvertreter wird ausserdem ein ausgewiesener Museumsspezialist. Warum Jans dieser hierarchischen Klarheit im Gegenzug bei der Besetzung seines Generalsekretariats nicht gefolgt ist und eine Co-Leitung installiert hat, wird sein Geheimnis bleiben.

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