Basel

Zwischennutzungen: Staatliche Finanzspritze statt Lösungen

Das Lokal Chnächt auf dem Hafenareal wurde 2015 von der Anlaufstelle für Zwischennutzungen beraten.

Das Lokal Chnächt auf dem Hafenareal wurde 2015 von der Anlaufstelle für Zwischennutzungen beraten.

Der Bürokratie-Aufwand für Zwischennutzungen in Basel wurde nicht verringert – dafür bezahlt der Kanton nun die Kosten.

Die Anlaufstelle Zwischennutzung im Basler Präsidialdepartement hat ein neues Kässeli: 30'000 Franken können jährlich dafür verwendet werden, die Initianten von Zwischennutzungen beim Einholen staatlicher Bewilligungen zu unterstützen.

Das Pilotprojekt läuft seit April und sieht eine Vier-Phasen-Unterstützung für angehende Zwischennutzer vor: Nach dem Projekt-Check (1000 Franken pro Vorhaben) wird die Eingabe von Bau- und Bewilligungsgesuchen mit bis zu 3000 Franken unterstützt. Wenn nötig, werden auch noch 2000 Franken für Fachgutachten gesprochen. Und die professionelle Bauaufsicht im Umfang von maximal 1000 Franken nach Abschluss der Bewilligung wird ebenfalls übernommen.

Möglich macht dies ein «schweizweit einzigartiges Pilotprojekt», das auf drei Jahre ausgelegt ist, wie Olivier Wyss, Leiter der Anlaufstelle Zwischennutzung, sagt.

Kritik von den Initianten

Damit reagiert die Basler Regierung auf mehrere Vorstösse aus dem Grossen Rat, die gefordert haben, dass der bürokratische Aufwand für temporäre Nutzungen von brachliegenden Gebäuden oder Flächen vereinfacht werden soll. Einer der Urheber dieser Vorstösse ist SP-Grossrat Tobit Schäfer. Er sagt: «So war das eigentlich nicht gedacht. Wir wollten, dass die Verfahren vereinfacht werden, und nicht, dass eine Verwaltungsstelle Geld dafür ausgibt, damit die Gesuche einfacher durch die anderen Verwaltungsstellen bewilligt werden.» Gleichzeitig sei er aber grundsätzlich froh, dass das Problem erkannt sei und etwas gegen die hohen Hürden bei der Bewilligung von Zwischennutzungen getan werde.

Auch Mitunterzeichner Remo Gallacchi (CVP) kritisiert die Lösung. «Der Kanton macht es sich ein bisschen einfach, wenn er sagt: ‹Hier hast du 2000 Franken, schau, dass das Gesuch genau so kommt, dass wir nur noch ja sagen müssen.›» Dass ein Anzug zum Abbau von Bürokratie nun zu noch mehr Bürokratie führe, sei sehr fragwürdig.

Gezielte Problem-Verbesserung

Anlaufstellen-Leiter Wyss sagt, dass es sich beim Pilotprojekt um einen «pragmatischen Weg» handle, um bezüglich Zwischennutzungen «gezielt eine rasche Verbesserung zu bewirken». «Wir haben festgestellt, dass sich die Initianten von Zwischennutzungen häufig erst sehr spät um Bewilligungen kümmern. Die finanzielle Unterstützung hilft uns, dass wir frühzeitig in Kontakt kommen mit den Organisatoren und sie auch fachlich beraten können.»

Basel sei mit anderen Städten wie Zürich und Bern in regem Kontakt und habe bezüglich Zwischennutzungen mittlerweile eine Vorreiterrolle inne. Er sei selbst gespannt auf die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt. «Zur Qualitätskontrolle führen wir mit allen unterstützten Organisationen Evaluierungsgespräche durch, um das Angebot nötigenfalls anpassen zu können.» Zudem würde das Geld nur auf Grundlage von Offerten gesprochen, etwa von Architekten, die die Baueingabe übernehmen. «So haben wir eine gewisse Kontrolle über die Leistungen und können sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung zweckgebunden eingesetzt wird.»

Seit Projektstart im April habe es vier Anfragen von interessierten Organisationen gegeben. Für eines dieser Gesuche sei bereits eine finanzielle Unterstützung bewilligt worden, jedoch hätten die Initianten ihr Projekt vorzeitig aufgeben müssen. Erste Erfahrungen mit der finanziellen und fachlichen Unterstützung konnte die Anlaufstelle dennoch bereits sammeln: Quasi als Test-Lauf vor dem Pilotprojekt wurden im vergangenen Jahr die Initianten des Projekts Chnächt auf dem Hafenareal unterstützt.

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